Gruppenfoto der Teilnehmer/Minster der Syrienkonferenz. | Bildquelle: AP

Syrien-Konferenz Spenden und Druck machen

Stand: 25.04.2018 12:00 Uhr

Die Bundesregierung hat eine weitere Milliarde an Hilfsgeldern für Syrien zugesagt. Gleichzeitig erhöht der Westen den Druck: Russland solle Assad endlich zu Verhandlungen bewegen, fordert die EU.

Von Kai Küstner, ARD-Studio Brüssel

Es war ein ungewöhnlicher Beginn für eine Konferenz, die ansonsten von Redebeiträgen der über 80 versammelten Nationen und Institutionen geprägt sein sollte: Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini führte als Gastgeberin ein Video der sechsjährigen Farah vor.

Farah ist ein syrisches Mädchen, das jünger ist als dieser Krieg, das in einem Flüchtlingscamp aufwächst, dort zur Schule geht und lächelnd erklärt, sie wolle Dichterin werden, weil das die Menschen glücklich mache. "Für sie sind wir hier versammelt - und für alle Menschen in Syrien", so Mogherini.

Deutschland stockt Hilfe für Syrien auf
tagesschau 15:00 Uhr, 25.04.2018, Bettina Scharkus, ARD Brüssel

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Eine Milliarde für syrische Flüchtlinge

Damit hatte die Italienerin auch schon die Hauptbotschaft der Ausrichter - der EU und der Vereinten Nationen - verkündet. Und auch der deutsche Außenminister Heiko Maas erklärte bei seiner Ankunft, es gehe darum, das unerträgliche Leid der Menschen in Syrien und der Geflüchteten zu mildern. Dafür stellt die Bundesregierung eine Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung: "Das ist unser Beitrag dazu, dass die Flüchtlinge im Libanon, in Jordanien und der Türkei gut versorgt werden können."

Mogherini auf der Geberkonferenz für Syrien | Bildquelle: REUTERS
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Mogherini erhöht den Druck auf Moskau.

Das zweite große Anliegen der Europäer besteht darin, Wege auszuloten, um die völlig zum Stillstand gekommenen Friedensgespräche wieder anzuschieben. Darum werde man sich in den kommenden Tagen auch weiter bemühen, erklärte Maas - womit er sogleich auch die Erwartungen gedämpft hatte, dass auf der aktuellen Syrien-Konferenz bereits entscheidende Weichen gestellt werden könnten. Ein Druckmittel haben die Europäer womöglich bei diesem Thema. "Am Wiederaufbau werden wir uns erst beteiligen, wenn es eine politische Lösung gibt", so Maas.

Etwa jeder zweite Syrer auf der Flucht
25.04.2018, Ute Konrad, ARD-aktuell

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Moskau und Teheran sollen Druck ausüben

Es ist kein Geheimnis, dass sich Russland etwa wünscht, die Europäer sollten so schnell wie möglich in den Wiederaufbau einsteigen. Für die EU wiederum ist klar, dass der Schlüssel zum Frieden in Syrien in Moskau oder auch Teheran liegt, weil diese Staaten als Schutzmächte des syrischen Machthabers Bashar al-Assad gelten: "Es ist notwendig, dass insbesondere Russland und der Iran Druck auf Damaskus ausüben", forderte Mogherini. "Damit die Regierung dort am Verhandlungstisch unter Federführung der Vereinten Nationen Platz nimmt."

Gleichzeitig ist klar: Die Befürchtungen sind groß, dass Syriens Machthaber Assad, der militärisch die Oberhand gewonnen hat, diesen Bürgerkrieg auf dem Schlachtfeld zu entscheiden sucht. Der Westen dürfte sich nun also zunächst darauf zu konzentrieren versuchen, Russland von der Notwendigkeit der UN-geführten politischen Lösung zu überzeugen. Das dürfte schwer genug werden.

"Syrien ist kein Schachbrett"

So beklagte sich der russische EU-Botschafter in Brüssel, Wladimir Tschischow, darüber, dass die syrische Regierung selbst nicht zur Konferenz eingeladen wurde: "Ich glaube, das ist ein Fehler." Die Europäer hingegen beklagen beständig, dass in Syrien ein Stellvertreterkrieg großer Mächte ausgetragen werde - auf dem Rücken der Zivilbevölkerung. "Syrien ist kein Schachbrett" - diesen Satz wiederholte die EU-Außenbeauftragte zu Beginn der Konferenz noch einmal.  

Syrien-Konferenz - Not lindern, Frieden suchen
Kai Küstner, ARD Brüssel
25.04.2018 11:19 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 25. April 2018 um 05:12 Uhr und MDR aktuell um 11:05 Uhr.

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