Mogherini und de Mistura | Bildquelle: dpa

Syrien-Konferenz in Brüssel Auf der Suche nach dem Ansatz

Stand: 25.04.2018 05:30 Uhr

Die Vertreter von 85 Staaten und Organisationen sitzen in Brüssel am Beratungstisch, doch die entscheidenden Akteure im Syrien-Konflikt fehlen. Die EU hofft, trotzdem etwas zu erreichen.

Von Andreas Meyer-Feist, ARD-Studio Brüssel

Auf den ersten Blick ist es eine Syrien-Konferenz wie jede andere. Fernab der blutigen Realität geht es um ein vielstrapaziertes Wort: um Dialog.

Erst einmal aber um Dinge, die für Friedensdiplomaten selbstverständlich sind: "Eine militärische Eskalation schafft keine politische Lösung!", so einfach postuliert es der UN-Syrien-Sonderbeauftragte Staffan de Mistura. Wohl, weil diese ebenso vielstrapazierte Weisheit eben immer dazu gehört, wenn die internationale Diplomatie ins Spiel kommt. Bisher bemühte er sich vergeblich um eine Friedenslösung.

"In Syrien wurde in diesem Jahr noch brutaler gekämpft als zuvor, das Leid der Menschen ist noch größer geworden", so sieht es EU-Kommissar Johannes Hahn, der sichtlich weniger auf diplomatische Trostformeln bedacht ist. Er weiß: Syriengspräche können nur einen kleinen Beitrag zum Frieden leisten in diesem verworrenen Konflikt. In einer Zeit, in der die syrische Armee schon wieder fast das gesamte Land eingenommen hat.

Zerstörte Häuser in der syrischen Stadt Duma | Bildquelle: dpa
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Der Weg zum Wiederaufbau ist weit - zerstörte Häuser in Duma. (Foto vom 16. April)

85 Teilnehmer, aber die Entscheidenden nicht am Tisch

Wer wie zur Entspannung in Syrien beitragen kann, ist auch in Brüssel nicht ersichtlich. In dieser vernebelten Phase setzt zumindest die EU-Kommission nicht mehr auf die bislang gescheiterten Vermittlungen von oben, sondern auf Gespräche von unten. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini nennt es "zuhören und reden". Vor allem mit den Menschen aus Syrien, die das alles betrifft, und mit potenten Geldgebern, die diesen Menschen helfen können, wenn es ums Überleben geht.

In Brüssel sitzen Vertreter aus 85 Staaten und Organisationen zusammen. Syriens Machthaber Assad oder Regierungsvertreter sind nicht dabei. Vor allem soll Geld gesammelt werden, dass den Ärmsten zugute kommen soll, den Menschen, die zwischen den Fronten überleben müssen und das nicht wirklich können: Familien, Kranke, alte Menschen in Syrien.

Frederica Mogherini | Bildquelle: AP
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Mogherini will den Menschen in Syrien Hoffnung machen.

EU-Außenbeauftragte Mogherini nennt sie die "syrischen Helden". Sie sollen ein Stück weit Hoffnung bekommen, dass es besser werden kann - auch wenn es politisch danach nicht aussieht. Sie sollen spüren, dass sie sich eben nicht "auf einem Schachbrett befinden, auf dem verschiedene Akteure und Interessen ein blutiges Spiel spielen".

Assads Truppen blockierten Hilfskonvois

Dazu gehört: Medizinische Hilfe. Mehr als die Hälfte der Kliniken ist geschlossen oder zerstört. Jede dritte Schule in Syrien ist kaputt. Millionen Kinder wissen nicht was Frieden ist nach sieben Jahren Krieg. Hier will die EU ansetzen.

Sie will sich nicht als politischer Makler präsentieren, sondern als Strippenzieherin zwischen Staaten und Organisationen, die bereit sind, zu zahlen. Im vorigen Jahr kamen 5,6 Milliarden Euro offiziell zusammen, einige Zögerer zahlten später noch nach - am Ende sollen es nach EU-Angaben 7,5 Milliarden gewesen sein. Viele Hilfskonvois kamen aber nicht dort an, wo die Hilfe gebraucht wurde, weil Assads Truppen den Weg blockierten.

Die eigentliche Frage wird umschifft. Kann die EU einen Beitrag zum Frieden leisten? Im Moment wohl kaum. Die USA, aber auch Russland wollen keine großen Gipfeltreffen mehr. Sie setzten auf unterschiedliche Weise auf eine Vermittlung zwischen den Kriegsparteien, mit und ohne Assad.

EU denkt an die Zukunft

Ohnehin steht es zwischen Washington und Moskau nicht zum Besten. In dieses gefährliche Fahrwasser will sich Brüssel gar nicht erst hinein wagen. Mit Assad will die EU-Kommission nichts zu tun haben, obwohl er wohl indirekt bei der Verteilung der Hilfsgüter gebraucht wird, um deren Finanzierung es in Brüssel geht.

Die EU beschäftigt sich hier aber lieber mit der fernen Zukunftsmusik, die vielen als unrealistische Vision erscheint: eine neue Verfassung, freie Wahlen unter UN-Aufsicht, eine neue, unbelastete Regierung: Die Syrer müssten selbst über die Zukunft ihres Landes entscheiden. Bis dahin sei es noch ein langer Weg, heißt es. Für die EU bedeutet das: umsichtig steuern an den Flanken eines verworrenen Krieges, der Millionen Flüchtlinge auch nach Europa gebracht hat - und in dem es kaum noch um Syrien geht. 

EU-Syrien-Konferenz: Trotz Verzweiflung Grund zur Hoffnung?
Andreas Meyer-Feist, HR Brüssel
25.04.2018 06:56 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 25. April 2018 um 05:12 Uhr.

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