EU-Außenbeauftragte Mogherini und UN-Sondergesandter für Syrien, da Mistura | Bildquelle: REUTERS

Syrien-Konferenz Mehr als Träumerei?

Stand: 05.04.2017 03:46 Uhr

Überschattet vom mutmaßlichen Giftgasangriff im Norden des Landes geht in Brüssel die Syrienkonferenz weiter - jetzt auch mit Beteiligung der Außenminister. Obwohl das Ende des Kriegs noch gar nicht in Sicht ist, wird schon über einen Neuanfang nachgedacht.

Von Sebastian Schöbel, ARD-Studio Brüssel

"Stell dir vor, der Krieg in Syrien ist vorbei" - mit diesen Worten beginnt die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini ihre Videobotschaft zum Start der Syrien-Konferenz in Brüssel. Um realitätsferne Träumerei geht es der Italienerin allerdings nicht, sondern um eine der größten Entwicklungshilfe-Missionen der Europäischen Union. Denn irgendwann, da ist sich Mogherini sicher, wird es Frieden geben in Syrien, eine demokratisch gewählte Regierung, die alle Gruppen des Landes vertritt und die Menschenrechte wahrt. "Und dann will die EU bereit sein, um den Syrern zu helfen, ihr Land wiederaufzubauen." Und zwar als treibende Kraft.

Mogherini will die EU zur Schutzmacht des Neuanfangs in Syrien machen, und zwar in fast allen Bereichen. Von zerstörten Städten über zerstörte Zivilgesellschaften bis hin zu zerstörtem Vertrauen der Menschen untereinander: Überall soll Europa den Syrern helfen, ihr Land wieder zusammenzusetzen, in einer umfassenden Entwicklungshilfemission. Dafür hat die Außenbeauftragte eine ambitionierte Strategie entworfen, die von den EU-Ländern bereits abgesegnet wurde.

Markus Kaim, Stiftung Wissenschaft und Politik, über das Treffen
tagesschau24 11:00 Uhr, 05.04.2017

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Unterstützen - zumindest nicht behindern

Schon jetzt versuchen EU-Diplomaten im Schatten der UN-Friedensgespräche die Nachbarländer Syriens zusammenbringen, damit diese den politischen Neubeginn unterstützen oder zumindest nicht behindern. Parallel investiert die EU nicht nur in die syrische Opposition, sondern auch in bestimmte zivile Bürgerorganisationen, vor allem Frauengruppen, um die zerrüttete syrische Gesellschaft wieder aufzubauen.

Dazu gehört auch eine besonders heikle Aufgabe: der Beginn einer nationalen Versöhnung. Eine Herausforderung, die aus Mogherinis Sicht Europa besser als jede andere Macht bewältigen kann: "Wir sind für Syrer und alle Akteure in der Region ein glaubwürdiger, zuverlässiger Partner. Weil wir bereits humanitäre Hilfe vor Ort leisten und damit die Aussöhnung unterstützen können. Weil wir helfen, nicht bombardieren, wenn ich mal so direkt sein darf."

Ein diplomatischer Seitenhieb auch auf die USA, von deren außenpolitischem Kurs in Syrien sich Mogherini zuletzt immer deutlicher absetzte. Eines aber steht für die EU-Außenbeauftragte fest: Erst wenn die UN-Friedensgespräche Erfolg haben, soll die EU ihre Syrien-Strategie umsetzen.

Mit oder ohne Assad?

Für die Grünen-Europapolitikerin Barbara Lochbihler ist es die richtige Entscheidung: "Man sollte nicht umgekehrt vorgehen und erst das Geld zur Verfügung stellen, damit aufgebaut wird, ohne einen politischen Plan zu haben." Den hat Mogherini aber - und er enthält wohl keinen Platz für Syriens derzeitigen Herrscher Bashar al-Assad. Noch ein Gegensatz zur US-Regierung, die der Absetzung Assads keine Priorität mehr einräumen wollen.

Für die EU steht fest, dass Syrien einen politischen Wandel braucht, so Bundesaußenminister Sigmar Gabriel Anfang der Woche. "Das geht aber nicht, wenn Sie einem der wesentlichen Verursacher des Bürgerkrieges eine Amtsgarantie geben. Jedenfalls auf längere Sicht." Interessant wird die Personalie Assad für die EU vielmehr in einem anderen Zusammenhang: bei der Verfolgung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Verbrechen wie Giftgasangriffe auf die syrische Bevölkerung - so wie nun offenbar in Idlib.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. April 2017 um 06:30 Uhr.

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