Die Teilnehmer des Syrien-Gipfels in Istanbul geben die Abschlusspressekonferenz (von links): Bundeskanzlerin Merkel, der russische Präsident Putin, sein türkischer Amtskollege Erdogan und Frankreichs Präsident Macron.  | Bildquelle: REUTERS

Umkämpfte Provinz Idlib Syrien-Gipfel will dauerhafte Waffenruhe

Stand: 27.10.2018 19:46 Uhr

Die Angst vor einer Offensive in der syrischen Provinz Idlib ist groß. Daher müsse die Waffenruhe dort dauerhaft gelten, so die Teilnehmer des Syrien-Gipfels. Darüber hinaus wurden langfristige Ziele formuliert.

Über mehrere Stunden hatten Bundeskanzlerin Merkel, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sowie dessen russischer und französischer Amtskollege Wladimir Putin und Emmanuel Macron beim Gipfel in Istanbul über die Zukunft Syriens beraten. Im Fokus stand dabei vor allem die Provinz Idlib, die als letzte Hochburg von Rebellenmilizen gehalten wird. Etwa zehntausend Kämpfer sollen sich dort noch aufhalten, hinzu kommen rund drei Millionen Zivilisten und Flüchtlinge.

Immer wieder hatten Hilfsorganisationen und auch die UN vor einer Offensive auf die Provinz gewarnt. Dies käme einer "humanitären Katastrophe" gleich. Doch diese Gefahr wollen die Gipfelteilnehmer bannen. In Idlib soll die Waffenruhe aufrecht erhalten werden, sagte Präsident Erdogan nach den gemeinsamen Beratungen. Dies sei auch in der offiziellen Abschlusserklärung des Treffens vereinbart worden. Er lobte die "produktiven und aufrichtigen Gespräche" und appellierte an andere Länder, den Friedensprozess für Syrien zu unterstützen. Der Krieg in dem Land sei zu einem "globalen Problem" geworden.

Ziel sind freie Wahlen

Des Weiteren wurde in der Erklärung festgehalten, dass ein Verfassungskomitee für Syrien gegründet werden soll. Die erste Sitzung dieses Gremiums werde noch in diesem Jahr angestrebt, sagte Merkel. Es solle mit garantieren, dass der Konflikt in Syrien nur diplomatisch und nicht militärisch gelöst werde.

Der politische Prozess auf dem Weg aus dem Konflikt solle unter der Führung Syriens stehen, die UN sollen diesen unterstützen. Das Ziel dieses Prozesses seien freie und faire Wahlen in Syrien, fügte Merkel hinzu, bei der auch die im Ausland lebenden Syrer abstimmen könnten. Außerdem sollten in dem Land die Möglichkeiten geschaffen werden, um Flüchtlingen eine freiwillige Rückkehr zu ermöglichen.

Gleichzeitig betonten alle Staatschef, dass es wichtig sei, den Kampf gegen den Terrorismus fortzusetzen.

Kanzlerin Merkel hatte zum ersten Mal an einem Syrien-Gipfel teilgenommen. Deutschland hatte bislang als Mitglied der "Kleinen Gruppe" versucht, in Abstimmung mit den Vereinten Nationen Lösungen für das Kriegsland zu erreichen. Neben der Bundesrepublik gehören der Gruppe auch die USA, Großbritannien, Frankreich, Saudi-Arabien, Jordanien und Ägypten an.

Russland und die Türkei beteiligen sich seit Anfang 2017 in der sogenannten Astana-Gruppe an Friedensverhandlungen für Syrien. An diesen Treffen sind ebenfalls der Iran sowie Vertreter der syrischen Regierung und Rebellengruppen beteiligt. Doch weder die "Kleine Gruppe" noch die Astana-Gruppe konnte bislang dauerhafte und landesweite Konfliktlösungen erzielen.

Aktivisten: Mehr als 40 Rebellen getötet

Während in Istanbul die Debatte über einen möglichen Frieden anlief, verlautete aus dem Osten Syriens neue Meldungen über tödliche Auseinandersetzungen. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete, Kämpfer des "Islamischen Staates" (IS) hätten seit Freitag fast 70 Mitglieder der von den USA unterstützten Rebellengruppe der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) getötet. Mehrere SDF-Kämpfer sollen zudem entführt worden sein.

Der Krieg in Syrien dauert bereits seit 2011 und forderte nach Schätzungen der UN mehr als 400.000 Todesopfer.

Bundeskanzlerin Merkel bei Vierer-Gipfel zur Zukunft Syriens
tagesschau 20:00 Uhr, 27.10.2018, Oliver Mayer-Rüth, ARD Istanbul

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 27. Oktober 2018 um 20:00 Uhr.

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