Der türkische Präsident Erdogan (von links), Kanzlerin Merkel, Frankreichs Präsident Macron und der russische Staatschef Putin laufen in einer Reihe durch einen Garten in Istanbul. | Bildquelle: AP

Syrien-Gipfel Vier Staatschefs suchen eine Lösung

Stand: 27.10.2018 18:44 Uhr

Ein weiterer Gipfel, um für das Kriegsland Syrien eine Lösung zu finden: Zum ersten Mal ist auch Kanzlerin Merkel mit dabei. Doch der Optimismus hält sich zu Beginn des Treffens in Grenzen.

In Istanbul ist Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sowie dessen russischen und französischen Amtskollegen Wladimir Putin und Emmanuel Macron zusammengekommen. Die vier Staatschefs wollen über die Zukunft Syriens nach sieben Jahren Krieg beraten.

Vor dem eigentlichen Gipfel führte Merkel bilaterale Gespräche: zunächst mit Erdogan und Putin, dann soll es auch ein Treffen mit Macron gegeben haben. Über den Inhalt dieser Gespräche wurde zunächst nichts bekannt. Beim Zusammentreffen mit Erdogan stand aber mit großer Wahrscheinlichkeit der Fall des im saudi-arabischen Konsulat getöteten Journalisten Khashoggi im Fokus. Auch das Urteil gegen den deutschen Patrick Kraicker, der für mehrere Jahre in ein türkisches Gefängnis soll, könnte eine Rolle gespielt haben.

Merkel zum ersten Mal bei Syrien-Gipfel dabei

Im Anschluss begann die gemeinschaftliche Diskussion über Syrien. Auch der UN-Sonderbeauftragte Staffan de Mistura ist zu dem Treffen angereist, um die aktuelle Lage in Syrien zu erläutern. Es ist das erste Mal, dass in dieser Konstellation über die Zukunft des Landes beraten wird. Für die Kanzlerin ist es das erste Mal, dass sie an einem Gipfel zu Syrien teilnimmt.

Deutschland hatte bislang als Mitglied der "Kleinen Gruppe" versucht, in Abstimmung mit den Vereinten Nationen Lösungen für das Kriegsland zu erreichen. Neben der Bundesrepublik gehören der Gruppe auch die USA, Großbritannien, Frankreich, Saudi-Arabien, Jordanien und Ägypten an.

Russland und die Türkei beteiligen sich seit Anfang 2017 in der sogenannten Astana-Gruppe an Friedensverhandlungen für Syrien. An den Verhandlungen sind ebenfalls der Iran sowie Vertreter der syrischen Regierung und Rebellengruppen beteiligt. Doch weder die "Kleine Gruppe" noch die Astana-Gruppe konnte bislang dauerhafte und landesweite Konfliktlösungen erzielen.

Putin und Erdogan hoffen auf deutsche Finanzhilfen für Syrien-Wiederaufbau
tagesschau 17:00 Uhr, 27.10.2018, Oliver Mayer-Rüth, ARD Istanbul

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Angst vor Idlib-Offensive

Ein Hauptpunkt des Gipfels ist die syrische Stadt Idlib. Sie gilt als die letzte von Rebellenmilizen gehaltene Hochburg, in der Provinz sollen sich noch um die Zehntausend Kämpfer aufhalten, hinzu kommen rund drei Millionen Zivilisten. Zwar wurde um die Provinz eine Pufferzone geschaffen, doch ein Ultimatum für einen Rückzug ließen die Rebellen verstreichen. Und Syriens Machthaber Bashar-al Assad hat rings um die Provinz seine Streitkräfte in Stellung gebracht. Doch eine Offensive auf Idlib würde einer humanitären Katastrophe gleichkommen, warnen die UN.

Der Druck, Lösungen zu finden, ist aber groß. Doch neben diesem gemeinsamen Ziel sind die Staatschefs auch mit eigenen Prioritäten zum Gipfel gereist. Frankreich etwa drängt auf eine Waffenruhe, bessere humanitäre Versorgung und ein Verbot von Chemiewaffen. Letzteres könnte zu Reibereien mit Putin führen. Immerhin wurde Russland mehrfach vom Westen vorgeworfen, Giftgas in Syrien eingesetzt zu haben, etwa in Duma. Zudem hatte Moskau mit seinem Votum verhindert, dass das Mandat für UN-Ermittler, die den möglichen Einsatz von Chemiewaffen in Syrien untersucht hatten, verlängert wird. Russland unterstützt im Syrienkrieg die Regierung unter Assad.

Und auch die Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat für einen Kompromiss für Syrien Bedingungen gefordert: Investitionen, um den Wiederaufbau des zerstörten Landes zu unterstützen, seien nur gewährleistet, wenn alle politischen Parteien in einen Friedensprozess integriert seien. Und von der Leyen warnte: "Die Diktatur" von Machthaber Assad dürfe nicht vom Wiederaufbau profitieren.

Spannungen, Bedingungen - kein Wunder, dass sich der Optimismus, nun endlich den Durchbruch zu erzielen, vor dem Gipfel in Grenzen gehalten hat. Russland wiegelte ab: Man müsse optimistisch bleiben. Auch der französische Elysée-Palast beschränkte sich auf "bescheidene Erwartungen". Und Regierungssprecher Steffen Seibert sagte im Interview mit tagesschau.de, zunächst müsse man herausfinden, "ob es ein gemeinsames Verständnis der Lage geben kann, eine gemeinsame Einschätzung".

Aktivisten: Mehr als 40 Rebellen getötet

Während in Istanbul die Debatte über einen möglichen Frieden anlief, wurden aus dem Osten Syriens neue Meldungen über tödliche Auseinandersetzungen laut. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte, die ihren Sitz in London hat, berichtete, Kämpfer des "Islamischen Staates" (IS) hätten seit Freitag fast 70 Mitglieder der von den USA unterstützten Rebellengruppe der Syrischen Demokratischen Kräfte getötet. Mehrere SDF-Kämpfer sollen zudem entführt worden sein.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 27. Oktober 2018 um 17:00 Uhr.

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