Ein Demonstrant schwenkt eine syrische Fahne und hält ein Gewehr hoch bei einem Protest gegen die Offensive der syrischen Regierung in der Provinz Idlib. | Bildquelle: dpa

Syrien-Gipfel in Istanbul Wer gewinnt den Frieden?

Stand: 27.10.2018 05:15 Uhr

In Istanbul beraten die Türkei, Russland, Frankreich und Deutschland gemeinsam über die Zukunft Syriens. Rivalitäten zwischen den Vermittlern drohen die Friedensbemühungen aufzureiben - auch Europa hat seine Interessen.

Von Golineh Atai, WDR

Der Krieg scheint gewonnen - wer aber gewinnt den Frieden? Das ist die entscheidende Frage beim Syrien-Gipfel in Istanbul, zu dem Präsident Recep Tayyip Erdogan eingeladen hat. Es ist ein neues Format: Erstmals sitzen Deutschland und Frankreich neben Russland und der Türkei am Tisch. 

"Unser erstes Ziel ist erst einmal herauszufinden, ob es ein gemeinsames Verständnis der Lage geben kann, eine gemeinsame Einschätzung", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert im Interview mit tagesschau.de. Man dürfe nicht erwarten, dass in Istanbul Beschlüsse fielen, die die Lage vor Ort sofort veränderten. Bei aller Unterschiedlichkeit der Verhandlungspartner wolle Deutschland aber einen Weg finden, die Waffenruhe in der Provinz Idlib dauerhaft zu festigen und auszuloten, wie ein politischer Prozess möglich sein kann.

Zerstörte Häuser in Idlib | Bildquelle: AFP
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Ein zerstörtes Haus in Idlib, der letzten verbleibenden Hochburg der Rebellen in Syrien.

Russland und Türkei halten am Status Quo fest

Machthaber Baschar Al-Assad kontrolliert inzwischen die meisten urbanen Zentren des Landes. Nur nicht die Region Idlib. Dort befinden sich geschätzt einige zehntausend Kämpfer und etwa drei Millionen Menschen, darunter viele Flüchtlinge aus anderen Landesteilen, die nicht im Machtbereich Assads leben wollen.

Die Einwohner werden von Damaskus als Terroristen erachtet. Selbst ein Arzt in Idlib, der verwundete Kämpfer behandelt, würde unter diese Definition fallen. Die Region ist umzingelt von Assads Soldaten, die Pufferzone wird kontrolliert von der türkischen Armee und in geringerem Maße von russischer Militärpolizei.

Die Türkei und Russland hatten im September vereinbart, dass die Kämpfer in Idlib bleiben können, aber ihre schweren Waffen von der Kontaktlinie zurückziehen sollen. Das Ultimatum für den Rückzug ist nun ausgelaufen, doch der Sturm auf Idlib ist bislang ausgeblieben.

Dass Russland und die Türkei Interesse haben, den Status Quo erst einmal aufrechtzuerhalten, sei eine gute Nachricht, erklärt Nora Müller, Expertin für internationale Politik bei der Körber-Stiftung. Russland nehme offenbar Rücksicht auf seinen Partner Türkei, indem es die Rückzugsfrist für die Kämpfer verlängert hat. Moskau will Assads Macht legitimieren und festigen - ein Blutbad in Idlib würde diesem Ziel schaden.

Sorge vor blutiger Schlacht um Idlib

"Eine Schlacht um Idlib wäre weitaus blutiger als die Kämpfe um Aleppo. Sie würde die weltweit schlimmste humanitäre Katastrophe verursachen", mahnte der UN-Nothilfekoordinator Mark Lowcock. Ein Szenario, das Deutschland, Frankreich und die Türkei unter allen Umständen verhindern wollen, um einem Flüchtlingsstrom aus Idlib vorzubeugen.

Der vielbesprochene politische Prozess ist weiterhin mehr Rhetorik als Realität. Nach der Idee der sogenannten Small Group, einem Zusammenschluss von sieben westlichen und arabischen Ländern, sollte ein bis Ende Oktober feststehendes Verfassungskomitee die Grundlage für Wahlen im Land erarbeiten.

Aber Damaskus akzeptiert die vom UN-Gesandten Staffan de Mistura vorgeschlagene und mehrmals veränderte Zusammensetzung für ein Verfassungskomitee bislang nicht. De Mistura solle sich heraushalten aus den Angelegenheiten rund um die Verfassung, sagte zuletzt der syrische Außenminister.

Auch der russische Außenminister Sergej Lawrow kritisierte die Vorgehensweise der "Small Group". Überhaupt sei die von Moskau initiierte "Astana-Gruppe" zum Besprechen der politischen Zukunft Syriens viel effektiver und die einzige Initiative, die die Interessen des syrischen Volks vertrete.

"Astana-Gruppe"

In der kasachischen Hauptstadt Astana beraten seit 2017 mehrere Akteure: Russland und der Iran gelten als wichtigste Verbündete des syrischen Machthabers Baschar Al-Assad. Zudem nehmen Vertreter der syrischen Regierung, mehrere Rebellengruppen und die Türkei als Unterstützer der Rebellen teil. Die "Astana-Gruppe" vereinbarte zeitweilige Waffenstillstände und die Einrichtung einer von Russland, der Türkei und dem Iran überwachten Deeskalationszone um die Provinz Idlib.

"Small Group"

Zur "Kleinen Gruppe" der Vermittler im Syrienkrieg gehören Ägypten, Jordanien, Saudi-Arabien, Frankreich, Deutschland, Großbritannien und die USA. Die USA führen in Syrien eine Koalition gegen die Dschihadisten des sogenannten "Islamischen Staats" (IS) an. Ziel der "Small Group" ist, eine Einigung in Abstimmung mit den Vereinten Nationen zu erzielen.

Diese traditionellen Rivalitäten zwischen den Beteiligten könnten die Hoffnung Berlins auf zumindest eine stärkere Rückkopplung zwischen der westlich-arabischen "Small Group" und der russischen "Astana-Gruppe" zunichte machen.

"Ja, der syrische Außenminister klang nicht sehr konstruktiv, mit zunehmenden Territorialgewinnen fühlt sich Damaskus sicherer im Sattel und macht weiter mit seiner Obstruktionshaltung", sagt Regierungssprecher Seibert. Aber vielleicht könnte der Vierergipfel bewirken, dass Moskau und Ankara ihren Einfluss einsetzten und Damaskus beginne, sich flexibler zu zeigen.

Moskau dringt auf Rückführung der Flüchtlinge

Während die Kremlmedien den Vierergipfel als Botschaft an eine im Syrien-Prozess irrelevant gewordene USA bezeichnen, erwartet der Kreml auch in diesem Format keine Durchbrüche. "Das brennendste Problem ist die Rückkehr der Flüchtlinge", sagte der stellvertretende russische Aussenminister Grigory Karasin im Vorfeld.

Russland rufe alle Länder dazu auf, die humanitäre Mission zu unterstützen. Zu diesem Zweck sei ein Koordinationszentrum für die Rückkehr geschaffen worden. "Moskau wird das Thema der Rückführung nicht aufgeben, denn damit präsentiert es der Welt Syriens angebliche Stabilität - und verdeckt damit zugleich die zahllosen politischen Probleme des Regimes", schreibt der russische Journalist Anton Mardasov.

Die jüngsten UN-Berichte zeigten, dass die Bedingungen für eine Rückkehr noch längst nicht gegeben seien. Berichte über Enteignungen privaten Eigentums durch die Regierung sowie Plünderungen durch Assad-Anhänger haben viele Geflohene und Rückkehrwillige verschreckt.

Zudem ist klar, welche Syrer Damaskus zurückhaben will: die Loyalen. Im Sommer soll der Chef des syrischen Luftwaffengeheimdienstes Jamil Al-Hassan erklärt haben, dass man gegen drei Millionen Syrer Ermittlungsverfahren vorbereite. Die Flüchtlinge bezeichnete er als Schafe: Die korrupten Schafe würden bei ihrer Rückkehr herausgefiltert und die guten Schafe benutzt.

Eine syrische Familie sitzt in einem alten Auto mit zerschlagener Windschutzscheibe. | Bildquelle: dpa
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Eine in den Libanon geflüchtete Familie bei der Rückkehr nach Syrien. Für viele ist die Rückkehr teils mit Angst, teils mit Hoffnung verbunden.

Europa in Wiederaufbau Syriens einbinden

Ein wichtiges Anliegen der Türken und Russen wird sein, Deutschland und Frankreich stärker in den Wiederaufbau Syriens einzubinden. Schon zuvor hatte Präsident Wladimir Putin bei Bundeskanzlerin Angela Merkel betont, dass die Europäer helfen müssten, die "Wasserversorgung, Abwassersysteme, Gesundheit und viele elementare Dinge" wiederherzustellen.

Derartige Forderungen an Deutschland seien aber zu früh, sagt Regierungssprecher Seibert. Ein politischer Prozess auch unter deutscher und europäischer Beteiligung sei Bedingung für Wiederaufbauhilfen. Voraussetzungen dafür seien ein stabileres und inklusiveres politisches System und Sicherheitsgarantien für Flüchtlinge.

"Die Frage des Wiederaufbaus gibt uns Europäern ein wichtiges Instrument in die Hand", erklärt Müller von der Körber-Stiftung. Es sei wichtig, dadurch sichtbar zu werden und mitzureden, wenn es um Syriens Zukunft geht.  

Vor dem Syriengipfel in Istanbul
Carsten Kühntopp, ARD Kairo
27.10.2018 10:21 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 27. Oktober 2018 um 04:37 Uhr.

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