Nikki Haley, die UN-Botschafterin der USA, zeigt Fotos von Opfern des Kriegs in Syrien | Bildquelle: REUTERS

UN-Sicherheitsrat zu Syrien Schuldzuweisungen statt Abstimmung

Stand: 06.04.2017 01:16 Uhr

Der UN-Sicherheitsrat hat über den Angriff von Chan Scheichun gestritten. Zu einer Abstimmung über eine Resolution kam es vorerst nicht - wegen Russland.

Einen Tag nach dem Giftgasangriff auf die syrische Stadt Chan Scheichun streiten sich sowohl die Konfliktparteien als auch die mit ihnen verbündeten Staaten darüber, wer verantwortlich ist. Im UN-Sicherheitsrat lieferten sich die UN-Botschafter Großbritanniens, Russlands und der USA einen heftigen Schlagabtausch.

Anders als erwartet kam es aber nicht zu einer Abstimmung über einen Resolutionsentwurf, den die USA, Frankreich und Großbritannien vorgelegt hatten. Wie Diplomaten mitteilten, könnte das Votum nun heute stattfinden.

UN-Sicherheitsrat zu Giftgasangriffen in Syrien
Morgenmagazin, 06.04.2017, Volker Schwenk, ARD Kairo

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Darin forderten die drei Staaten detaillierte Angaben über die Lufteinsätze des syrischen Militärs, darunter auch Flugpläne vom Tag des Angriffs. Außerdem müsse Syrien Zugang zu relevanten Militärflugplätzen gewähren, von denen laut UN-Untersuchungsteams und der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) möglicherweise Chemiewaffen abgefeuert wurden.

Sanktionen, etwa gegen das syrische Regime von Präsident Bashar al-Assad, sah der Resolutionsentwurf nicht vor - diese wurden ohne die Nennung des syrischen Regimes lediglich angedroht.

"Keinen Bedarf, Resolution anzunehmen"

Russlands stellvertretender UN-Botschafter Wladimir Safronkow kritisierte einzelne Formulierungen des Entwurfs als Provokation. "Zu diesem Zeitpunkt sehen wir keinen besonderen Bedarf, eine Resolution anzunehmen", sagte Safronkow. Seinen britischen Amtskollegen Matthew Rycroft griff er direkt an: "Haben Sie überhaupt geprüft, was Sie geschrieben haben? Dieser Entwurf wurde hastig vorbereitet und überhaupt nicht gründlich."

"Bis Russland sein Verhalten ändert, wird der Sicherheitsrat blockiert bleiben", hatte Rycroft vorher gesagt. "Das ist die traurige Realität, an die die Welt sich gewöhnt hat. Sie sehen uns als einen Tisch von Diplomaten, die nichts tun, die Hände gebunden, der russischen Unnachgiebigkeit verpflichtet." Die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, machte den syrischen Präsidenten Assad und dessen Verbündeten Russland direkt beziehungsweise mitverantwortlich für den Angriff. "Wie viele Kinder müssen sterben, bevor es Russland kümmert?"

Zugleich drohte sie - indirekt - mit einseitigen Aktionen: Wenn die Vereinten Nationen immer wieder daran scheiterten, gemeinsam zu handeln, gebe es Zeiten, "in denen wir gezwungen sind, unsere eigenen Maßnahmen zu ergreifen".

Russland weist auf Rebellen

Die russische Lesart des Angriffs vom Dienstag ist folgende: Die Todesfälle in Chan Scheichun seien Folge eines syrischen Luftangriffs auf ein Chemiewaffenlager der Aufständischen. Aus "objektiven Daten" der russischen Luftraumkontrolle gehe hervor, dass ein "großes Lager von Terroristen" in der Nähe der Stadt bombardiert worden sei. Dort seien "Giftstoffe" gelagert worden.

Rebellen widersprechen russischer Darstellung

Mehrere Vertreter der Opposition widersprachen der russischen Version entschieden. Hasan Haj Ali, Kommandant der Miliz "Freie Idlib-Armee", sagte, dass keine militärischen Einrichtungen der Aufständischen angegriffen worden seien. Werkstätten für die Herstellung von Waffen gebe es in Chan Sheichun nicht. Ohnehin seien die verschiedenen Rebellengruppen in diesem Gebiet nicht in der Lage, chemische Kampfstoffe herzustellen.

Nach jüngsten Angaben von Aktivisten wurden mindestens 86 Menschen getötet und mehr als 100 Menschen verletzt. Auch die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen erklärte, die Symptome der Opfer von Chan Scheichun ließen auf einen Chemiewaffeneinsatz schließen. Berichte von Experten aus dem Land legten nahe, dass die Zivilisten mindestens zwei verschiedenen Arten von Nervengas ausgesetzt gewesen seien. Bei dem jüngsten Angriff seien vermutlich ein Wirkstoff wie das Nervengas Sarin sowie Chlor eingesetzt worden.

Syrische Opposition widerspricht russischer Version entschieden
C. Kühntopp, ARD Kairo
05.04.2017 17:26 Uhr

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Mit Informationen von Carsten Kühntopp (ARD Kairo) und Kai Clement (ARD New York)

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 05. April 2017 um 15:00 Uhr.

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