Kinder spielen auf dem Gelände einer zerstörten Schule in Syrien (Archivbild) | dpa

Syrien-Geberkonferenz Deutschland sagt 1,6 Milliarden Euro zu

Stand: 30.06.2020 19:23 Uhr

Auf der vierten Geberkonferenz für Syrien sind 6,9 Milliarden Euro zusammengekommen - knapp ein Viertel davon stellt Deutschland. Bundesaußenminister Maas erinnerte an das kaum vorstellbare Leid der Flüchtlinge.

Die internationale Geberkonferenz für Syrien und die Nachbarstaaten hat Hilfszusagen in Höhe von 6,9 Milliarden Euro gebracht. Der für Krisenhilfe zuständige EU-Kommissar Janez Lenarcic begrüßte, dass die Geberländer trotz der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu umfangreichen Spenden bereit gewesen seien. Die Vereinten Nationen hatten sich im Vorfeld allerdings Zusagen in Höhe von mehr als 9 Milliarden Euro zum Ziel gesetzt.

Allein die Bundesregierung sagte weitere 1,58 Milliarden Euro zu, um Flüchtlinge in dem Bürgerkriegsland und den Nachbarländern zu unterstützen. Mehr als 940 Millionen Euro des Beitrags stammen aus dem Etat des Entwicklungsministeriums. "Nach der EU sind wir der größte Geber und wir bleiben aktiv", sagte Entwicklungsminister Gerd Müller dazu.

Maas: Hilfslieferungen nach Syrien sichern

Nach neun Jahren ohne Frieden sei das Leid der Menschen in Syrien kaum vorstellbar, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas in einer Videobotschaft zum Auftakt des Gipfels, den die Vereinten Nationen und die EU virtuell abhalten. "Heute können wir deutlich machen, dass die Welt nicht wegsieht, dass das syrische Volk nicht vergessen wird."

Maas warb dafür, dass die UN-Resolution 2504 verlängert wird, die Hilfslieferungen nach Syrien gewährleistet: Das Leben von Millionen Menschen hänge davon ab, dass Hilfsgüter über die Türkei und den Irak nach Syrien kämen.

Er forderte zudem die Konfliktparteien auf, die Kampfhandlungen einzustellen, um eine politische Lösung des Konflikts zu ermöglichen.

Borrell bekräftigt EU-Sanktionen gegen Syriens Regime

Die EU-Institutionen sagten laut dem Außenbeauftragten Josep Borrell für dieses und das kommende Jahr 2,3 Milliarden Euro zu. Sie mahnten ebenfalls eine politische Lösung des Kriegs an: Um Verhandlungen über ein Ende des Konflikts zu ermöglichen, müsse "Druck auf das Regime" in Damaskus ausgeübt werden, sagte Borrell.

Die EU werde ihre Sanktionen gegen die syrische Regierung so lange aufrecht erhalten, bis Damaskus "die Unterdrückung der syrischen Bevölkerung beendet und Verhandlungen einleitet".

Die Geberkonferenz, bei der 80 Regierungsvertreter und zivilgesellschaftliche Organisationen aus 60 Ländern zugeschaltet werden, ist bereits die vierte ihrer Art. Beim letzten Treffen im März 2019 waren 6,2 Milliarden Euro zusammengekommen. 

Fast 12 Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen

In dem seit mehr als neun Jahren andauernden Konflikt gab es nach Schätzungen bereits rund eine halbe Million Tote. Alle Versuche, einen politischen Übergang auf den Weg zu bringen, scheiterten bisher.

Die Regierung von Präsident Baschar al-Assad beherrscht mittlerweile wieder rund zwei Drittel des Landes, darunter die wichtigsten Städte. Seit dem Beginn einer von den Schutzmächten Russland und Türkei vereinbarten Waffenruhe für das letzte große Rebellengebiet Idlib im Nordwesten des Landes hat sich die Lage dort beruhigt. Dennoch warnen Beobachter, die Gewalt dort könne jederzeit wieder eskalieren.

Derzeit sorgt eine schwere Wirtschaftskrise für zusätzliche Not. Das syrische Pfund hat in den vergangenen Monaten massiv an Wert verloren. Die Corona-Pandemie und neue US-Sanktionen haben die Lage weiter verschärft. Nach Angaben der EU waren zuletzt 11,7 Millionen Menschen in Syrien auf humanitäre Hilfe angewiesen. Hilfsorganisationen warnen, dass sich eine Hungerkrise ausbreite.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 30. Juni 2020 um 14:24 Uhr.