Syrien-Konferenz Ratlos, aber hilfsbereit
Nach dem mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien scheint es schwer, die Friedensgespräche wieder in Gang zu bringen. Die internationale Gemeinschaft versucht es dennoch auf der Konferenz in Brüssel. Die Bundesregierung will mit rund 1,2 Milliarden Euro helfen.
Signale der Zuversicht in Richtung Syrien auszusenden, fiel der internationalen Gemeinschaft angesichts des alltäglichen Bürgerkriegsgrauens nie leicht. Seit dem mutmaßlichen Giftgasangriff gestern im Nordwesten des Landes ist das noch einmal schwieriger geworden. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte nun zum Auftakt der Syrien-Konferenz in Brüssel: "Was wir gestern gesehen haben, hat uns alle entsetzt. Das kann ich als Politikerin sagen, aber vor allem als Mutter."
EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini verurteilte in Brüssel gemeinsam mit UN-Generalsekretär Antonio Guterres den mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien.
Nicht erst nach diesen Worten Mogherinis war klar, dass diese Syrien-Konferenz von einer Stimmung der Schwermut beherrscht werden würde. Für den Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, ist der Giftgasangriff ein Beleg für anhaltende Kriegsverbrechen in Syrien. Die aufgeklärt und verfolgt werden müssten. Guterres sagte: "Gleichzeitig beweisen dieses Vorfälle, wie wichtig diese Konferenz ist, wie wichtig es ist, die internationale Gemeinschaft zusammenzuführen, um Druck auf die Konfliktparteien auszuüben und auf die Länder, die Einfluss haben auf die Konfliktparteien."
Gabriel: Nicht ohne Russland und die USA
Damit sprach der UN-Generalsekretär eines der Hauptziele der Konferenz an, das darin besteht, die blockierten Friedensgespräche wieder in Gang zu bringen. Doch nachdem nun in einem von Assad-Gegnern beherrschten Gebiet auch Frauen und Kinder mutmaßlich aus der Luft mit Giftgas angegriffen wurden, ist der Frieden in noch weitere Ferne gerückt. Wirklich Druck machen auf den syrischen Machthaber könnte - daran gibt es keinen Zweifel - dessen Schutzmacht Russland. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel sagte zu Konferenzbeginn: "Ohne Russland und übrigens auch ohne die Vereinigten Staaten geht es nicht." Er rief Russland dazu auf, der geplanten UN-Resolution zur Aufklärung des Angriffs zuzustimmen.
Gleichzeitig äußerte Gabriel die Befürchtung, die USA könnten künftig fast ihre gesamte Kraft auf den Kampf gegen den Terror verwenden. Und dafür in Kauf nehmen, dass sich das Assad-Regime stabilisiere. Ein Regime, dem der britische Außenminister Boris Johnson eindeutig die Schuld für den Giftgasangriff zuweist. "Alles, was ich an Belegen gesehen habe, legt nahe, dass es das Assad-Regime war, das hierfür verantwortlich ist. Im vollen Bewusstsein darüber, dass sie illegale Waffen in einer barbarischen Attacke auf ihre eigene Bevölkerung benutzt haben", so Johnson. Er sehe nicht, wie eine solche Regierung weiterhin eine legitime Administration für die Menschen in Syrien sein könne.
Finanzhilfen gegen das Leid der Betroffenen
Wichtiges Ziel dieser Syrien-Konferenz war von Anfang an, dass der Fluss von Hilfsgeldern nach Syrien selbst und in die Nachbarländer, die Millionen von Flüchtlingen beherbergen, nicht versiegt. Gabriel sagte nun neue Hilfsgelder der Bundesregierung in Höhe von 1,169 Milliarden Euro für das laufende und das kommende Jahr zu. Das Geld sei gedacht für Flüchtlinge im Land selbst, aber auch im Libanon, in Jordanien und in der Türkei. "Einfach weil die Lage vor allem in den Nachbarstaaten dramatisch ist", sagte Gabriel. "Und weil wir nur helfen können, dass die Menschen überleben, indem wir die internationale Gemeinschaft auffordern, Krankenhäuser, Schulen, Ernährung zu ermöglichen."
Die Geber also, allen voran die EU, wollen will mit Finanzhilfen versuchen, das Leid der Betroffenen zu lindern, wo sie schon keinen Frieden in Syrien erzwingen können. Das ginge nur, wenn Assads befreundete Nationen genügend Druck auf ihn ausüben, dass der sich bei den Friedensgesprächen bewegt. Doch bislang scheint der daran zu glauben, diesen Krieg militärisch gewinnen zu können.