Treffen der Außenminister in Brüssel EU will USA Zugriff auf Bankdaten sichern
Der Datenschutz beschäftigt heute neben anderen Themen die Außenminister der EU. Um die Weitergabe von Bankdaten an US-Terrorfahnder auch künftig zu gewährleisten, soll ein neues Abkommen ausgehandelt werden. Doch vor allem aus Deutschland kommt heftige Kritik.
Von Cai Rienäcker, SWR-Hörfunkstudio Brüssel
Eigentlich sollte die Weitergabe der SWIFT-Bankdaten von den europäischen Außenministern einfach durchgewunken werden. Doch mitten im Sommerloch haben eine ganze Reihe von Politikern und Datenschützern in Deutschland das Thema für sich entdeckt und damit Druck auf die Bundesregierung ausgeübt. Dass was jetzt als neuer Datenskandal empört kritisiert wird, ist nichts anderes als die Fortsetzung einer seit acht Jahren gängigen Praxis, deren Spielregeln die Europäische Union nun selbst bestimmen kann.
Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 gibt der in Belgien ansässige Finanzdienstleister SWIFT Bankdaten an den US-Geheimdienst weiter. Übermittelt werden seitdem Absender und Empfänger einer Überweisung, die Kontodaten, Verwendungszweck und die Geldsumme.
Datenweitergabe von französischem Richter geprüft
Erst vor drei Jahren flog diese Praxis auf. Die EU ließ die Datenweitergabe vom obersten französischen Untersuchungsrichter Jean-Luis Bruguière überprüfen. Dessen Fazit im Februar dieses Jahres: "Dieses System garantiert auf beispielhafte Art den realen Schutz der Daten, die nur zum Kampf gegen den Terrorismus erhoben werden und zu nichts anderem."
Die USA konnten an die Daten herankommen, weil einer der beiden SWIFT-Server mit europäischen Daten im US-Staat Virginia steht. Ab Herbst wird dieser Server aber in die Schweiz verlegt und somit dem direkten Zugriff der Amerikaner entzogen. Nun benötigen die USA ein Abkommen mit der EU, um an die Daten heranzukommen.
Entscheidung zunächst nur über Verhandlungen
Damit die EU-Kommission die Verhandlungen überhaupt aufnehmen kann, braucht sie die Zustimmung der europäischen Außenminister, die dann über das Ergebnis der Verhandlungen auch noch einmal entscheiden müssen. Zur Debatte steht ohnehin nur ein provisorisches Abkommen für ein Jahr.
Ein Zentralcomputer der Firma SWIFT zieht von den USA nach Europa - deshalb muss neu verhandelt werden.
Tritt der Lissabon-Vertrag bis dahin in Kraft, muss dann auch das Europäische Parlament mitreden. Viele EU-Abgeordnete plädieren deswegen schon jetzt für einen Aufschub der Verhandlungen mit den USA. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber befürchtet beispielsweise, "dass hier bewusst versucht wird, am Europäischen Parlament vorbei, solche weitgehenden und gravierenden Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte vorzunehmen".
Klagerecht gegen die Verwendung der Daten?
Doch auch die EU-Außenminister wollen den Datenschutz gegenüber den USA verbessern. Deutschland setzt sich etwa für ein Klagerecht gegen die Verwendung der Daten ein. Es wird überlegt eine europäische Aufsichtsbehörde für die Bankdaten zu schaffen - zudem sollen die Daten höchstens fünf Jahre gespeichert werden.
Ein weiteres Thema bei dem Treffen der EU-Außenminister ist der Beitrittswunsch Islands. Ein Aufnahmeverfahren soll in Gang gesetzt werden. Dabei handelt es sich aber um eine nicht strittige Formalie. Die eigentlichen Beitrittsverhandlungen mit der kleinen, aber wichtigen Fischerei-Nation werden aber wohl erst im nächsten Jahr starten.