Reaktion des EU-Parlaments auf NSA-Aktion Wird SWIFT-Abkommen ausgesetzt?
Das SWIFT-Abkommen gibt US-Terrorfahndern das Recht, auf Daten von EU-Bankkunden zuzugreifen. Dafür gelten strenge Regeln. Der US-Geheimdienst NSA soll sich daran nicht gehalten haben. Das Europaparlament fordert nun die Aussetzung des Abkommens.
Als Konsequenz aus den mutmaßlichen Späh-Aktionen des US-Geheimdienstes NSA hat das Europaparlament die Aussetzung des SWIFT-Abkommens verlangt. Das Abkommen solle so lange auf Eis gelegt werden, bis vollständig geklärt sei, ob sich US-Dienste unter Verletzung der Vereinbarung einen nicht genehmigten Zugang zu Finanzdaten verschafft haben, verlangte das Parlament in einer Entschließung.
Hintergrund ist ein Bericht eines brasilianischen TV-Senders, der sich wiederum auf den Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden beruft. Danach zapft die NSA systematisch den SWIFT-Datenverkehr an.
Abkommen sieht strenge Auflagen vor
SWIFT ist ein internationales Bankennetzwerk, über das täglich mehrere Millionen Finanzgeschäfte getätigt werden. Dort sind die Bankdaten von Millionen von Bürgern und Unternehmen aus EU-Staaten gespeichert.
Das SWIFT-Abkommen - ein Vertrag zwischen der EU und den USA - erlaubt US-Terrorfahndern seit 2010 den gezielten Zugriff auf die Kontobewegungen von Verdächtigen in der EU - allerdings nur unter strengen Auflagen für den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre. Eine systematische Überwachung des Banknetzwerks, wie sie laut jüngsten Enthüllungen der Geheimdienst NSA vorgenommen hat, sollte damit keineswegs verbunden sein.
EVP: Aussetzen ist "unverantwortlich"
Innerhalb des Europaparlaments war die Entschließung allerdings umstritten. Abgeordnete der konservativen EVP-Fraktion halten nichts davon. "Es ist unverantwortlich, das SWIFT-Abkommen aussetzen zu wollen, da es auch den europäischen Ermittlern unverzichtbare Informationen zur Terrorismusbekämpfung liefert", kritisierte der CDU-Abgeordnete Axel Voss. Zunächst solle die Untersuchung der Kommission abgewartet werden. Wer das Abkommen aufkündige, müsse eine Alternative vorschlagen.
Grüne: SWIFT-Abkommen "ist eine Farce"
Dagegen begrüßte der grüne Europa-Abgeordnete Jan Philip Albrecht die Entscheidung. Das SWIFT-Abkommen sei eine Farce und habe keinen Sinn, wenn es der US-Geheimdienst umgehe. "Die Staats- und Regierungschefs müssen auf ihrem Gipfel zum NSA-Skandal klar und unmissverständlich Position beziehen", forderte Albrecht.
Unmittelbarene Folgen hat die Entschließung des Parlaments nicht, da sie nicht bindend ist. Die EU-Kommission, die als Exekutiv-Behörde eine solche Aussetzung zunächst vorschlagen müsste, hat noch keine Entscheidung getroffen und will die Vorwürfe gegen den US-Geheimdienst NSA weiter prüfen. Auf ein Ende des SWIFT-Abkommens müssten sich Rat, Parlament und Kommission gemeinsam einigen.