Überweisung

Reaktion des EU-Parlaments auf NSA-Aktion Wird SWIFT-Abkommen ausgesetzt?

Stand: 23.10.2013 16:11 Uhr

Als Konsequenz aus den mutmaßlichen Späh-Aktionen des US-Geheimdienstes NSA hat das Europaparlament die Aussetzung des SWIFT-Abkommens verlangt. Das Abkommen solle so lange auf Eis gelegt werden, bis vollständig geklärt sei, ob sich US-Dienste unter Verletzung der Vereinbarung einen nicht genehmigten Zugang zu Finanzdaten verschafft haben, verlangte das Parlament in einer Entschließung.

Hintergrund ist ein Bericht eines brasilianischen TV-Senders, der sich wiederum auf den Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden beruft. Danach zapft die NSA systematisch den SWIFT-Datenverkehr an.

Abkommen sieht strenge Auflagen vor

SWIFT ist ein internationales Bankennetzwerk, über das täglich mehrere Millionen Finanzgeschäfte getätigt werden. Dort sind die Bankdaten von Millionen von Bürgern und Unternehmen aus EU-Staaten gespeichert.

Das SWIFT-Abkommen - ein Vertrag zwischen der EU und den USA - erlaubt US-Terrorfahndern seit 2010 den gezielten Zugriff auf die Kontobewegungen von Verdächtigen in der EU - allerdings nur unter strengen Auflagen für den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre. Eine systematische Überwachung des Banknetzwerks, wie sie laut jüngsten Enthüllungen der Geheimdienst NSA vorgenommen hat, sollte damit keineswegs verbunden sein.

EVP: Aussetzen ist "unverantwortlich"

Innerhalb des Europaparlaments war die Entschließung allerdings umstritten. Abgeordnete der konservativen EVP-Fraktion halten nichts davon. "Es ist unverantwortlich, das SWIFT-Abkommen aussetzen zu wollen, da es auch den europäischen Ermittlern unverzichtbare Informationen zur Terrorismusbekämpfung liefert", kritisierte der CDU-Abgeordnete Axel Voss. Zunächst solle die Untersuchung der Kommission abgewartet werden. Wer das Abkommen aufkündige, müsse eine Alternative vorschlagen.

Grüne: SWIFT-Abkommen "ist eine Farce"

Dagegen begrüßte der grüne Europa-Abgeordnete Jan Philip Albrecht die Entscheidung. Das SWIFT-Abkommen sei eine Farce und habe keinen Sinn, wenn es der US-Geheimdienst umgehe. "Die Staats- und Regierungschefs müssen auf ihrem Gipfel zum NSA-Skandal klar und unmissverständlich Position beziehen", forderte Albrecht.

Unmittelbarene Folgen hat die Entschließung des Parlaments nicht, da sie nicht bindend ist. Die EU-Kommission, die als Exekutiv-Behörde eine solche Aussetzung zunächst vorschlagen müsste, hat noch keine Entscheidung getroffen und will die Vorwürfe gegen den US-Geheimdienst NSA weiter prüfen. Auf ein Ende des SWIFT-Abkommens müssten sich Rat, Parlament und Kommission gemeinsam einigen.

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KOMMENTARE

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styxxx 24.10.2013 • 01:04 Uhr

@AtmOzFear

Zunächst einmal ist das natürlich die typische "EU ist nicht gewählt"-Pöbelei, die so nicht stimmt. Das EU-Parlament ist direkt gewählt, die Komission wird durch gewählte Regierungen (ziemlich ähnlich dem Bundesrat) gestellt. Wenn also die EU nicht gewählt wurde, dann unsere Nationalregierung ebenso wenig. Ganz einfach. Hinter SWIFT konkret stecken aber auch die einzelnen Länder. Ohne die, hätte es das abkommen nicht gegeben. Übrigens wären auch dieses das Problem, wenn man die Abkommen aussetzen wöllte. Würde Deutschland mitmachen? Bisher sind sie den USA in der NSA-Sache in den Hintern getreten. Nicht vergessen: CDU+FDP haben sogar eine Untersuchung - nur eine Untersuchung! - der Angelegenheit abgelehnt. Natürlich war da Merkel auch noch nicht persönlich betroffen, sondern nur alle Bürger und die Industrie. Das nächste Problem ist GB, die da selbst groß drin stecken. Mit ihnen in der EU wird es auch weiter solche Spionage und Förderung dessen geben.