Weitergabe von Bankdaten an die USA EU-Parlament entscheidet über SWIFT-Abkommen
Im Februar sorgte das EU-Parlament für einen Paukenschlag: Mit großer Mehrheit stoppten die Abgeordneten das SWIFT-Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten an die USA. Seither wurde nachgebessert, vor allem beim Datenschutz. So wird wohl eine große Mehrheit heute für SWIFT stimmen.
Von Christoph Prössl, NDR-Hörfunkstudio Brüssel
Die Mehrheit der Europa-Abgeordneten ist der Ansicht, dass das neue SWIFT-Abkommen deutliche Verbesserungen für den Datenschutz der EU-Bürger enthält. Die USA dürfen Überweisungsdaten nicht mehr an Drittstaaten weitergeben, die Europäische Polizeibehörde Europol prüft die Anfragen aus den Vereinigten Staaten und die Datenmengen, die an US-Ermittler gehen, sollen so klein wie möglich gehalten werden. Und in den USA soll ein Vertreter Europas die Verarbeitung der Daten kontrollieren.
Außerdem habe man erreicht, so der FDP-Abgeordnete Alexander Alvaro, dass mittelfristig die viel kritisierte Übertragung von Sammeldaten unterbunden werden könne. Europa werde dann ein eigenes System aufbauen, "um diese Daten dann zu extrahieren und dann punktgenau den Vereinigten Staaten liefern zu können", so Alvaro weiter. In einem Jahr soll die Kommission dazu einen Vorschlag unterbreiten.
Datenmengen sollen künftig gefiltert werden
Und in den Jahren danach soll diese europäische Stelle dann aufgebaut werden, die aus den riesigen Datenmengen dann beispielsweise alle Zahlungen von einer bestimmten Person filtern kann. Bislang können die Europäer das nicht und deswegen stellen Finanzdienstleister den Fahndern größere Datenpakete zur Verfügung. Inhalt zum Beispiel: Alle Überweisungen in einem bestimmten Monat aus Nordrhein-Westfalen nach Pakistan. Datenschützer bemängeln, dabei könnten Angaben Unschuldiger übertragen werden. Doch bis die neue Stelle aufgebaut ist, heißt es: Datentransfer wie bisher. Alle Überweisungen aus Europa in die Welt können ausgetauscht werden; innerdeutsche nicht, innereuropäische unter bestimmten Umständen.
Grüne kritisieren lange Speicherdauer
Während Liberale, Christdemokraten und Sozialdemokraten ihre Zustimmung signalisiert haben, werden die Linke und die Grünen dagegen stimmen. "Aus grüner Sicht ist das ein Einknicken der großen Fraktionen und der Liberalen, das nicht gerechtfertigt ist", so der Grünen-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht. Die Grünen hätten gerne weiter verhandelt mit Rat und Kommission. Der Vertrag beinhalte noch immer unakzeptable Punkte, sagt Albrecht. Zum Beispiel betrage die Speicherdauer der Daten nach wie vor fünf Jahre. Die Rechtslage in Deutschland erlaubt das Speichern von Daten für sechs Monate.
Und Albrecht argumentiert, dass die Suche nach einem einzigen Datensatz schon jetzt möglich wäre: "Grundsätzlich müsste das jetzt schon technisch möglich sein, das sagen die meisten Experten, die sich damit beschäftigen, weil es schlichtweg auch nur darum geht, einen Datensatz zu entschlüsseln und nach bestimmten Daten zu durchsuchen."
"Ein bisschen Placebo-Effekte"
Doch offenbar wurde hier ein Kompromiss ausgehandelt, viele Abgeordnete sagen, mehr sei nicht drin gewesen in den Verhandlungen mit Rat und Kommission. Die Kritik von Albrecht geht noch weiter: "Naja, dieser Schutzmechanismus, dass da jetzt ein Vertreter auf US-Seite bei der Analyse sitzt und die Polizeibehörde Europol die Anfrage prüft, das sind alles so ein bisschen Placebo-Effekte. Die Vertreter, die da mitwirken, haben ein eigenes Interesse daran, dass diese Daten ausgewertet werden." Albrecht fordert, dass beispielsweise ein Richter die Anfragen prüfen sollte.
Doch die Mehrheit für das Abkommen im Europaparlament ist so gut wie sicher. Vom 1. August an werden dann wieder Informationen an die USA geliefert - jedoch nur Daten von Überweisungen aus der EU in Länder außerhalb Europas.