Swift

Bankenabkommen abgelehnt Europaparlament stoppt SWIFT-Abkommen

Stand: 11.02.2010 16:52 Uhr

Das Europaparlament hat das umstrittene SWIFT-Abkommen über die Weitergabe von EU-Bankdaten an die USA gestoppt. Mit 378 zu 196 Stimmen lehnten die Abgeordneten die Vereinbarung ab. Parlamentspräsident Jerzy Buzek erklärte nach der Abstimmung: "Die Mehrheit ist der Ansicht, dass die richtige Balance zwischen Sicherheit auf der einen Seite und dem Schutz der Bürger- und Grundrechte auf der anderen Seite nicht gewährleistet ist."

Der Vertrag, der bereits am 1. Februar vorübergehend in Kraft getreten war, ist damit ausgesetzt. Die Vereinbarung hatte zum Ziel, US-Terrorfahndern Zugriff auf die Bankdaten von Millionen europäischen Bürgern zu geben, die über den globalen Finanzdienstleister SWIFT verrechnet werden. Datenschützer hatten gewarnt, dass theoretisch damit jeder EU-Bürger ins Visier der US-Fahnder gelangen könnte. Nun müssen die zuständigen Behörden in den USA in jedem Einzelfall einen Antrag bei SWIFT stellen.

Swift-Abkommen

Das Abkommen regelt den Austausch von Bankdaten zwischen den USA und Europa. Der belgische Dienstleister Swift verrechnet weltweit für die Banken Überweisungen. Und diese Angaben wie Name, Betrag, Empfänger leitet der Dienstleister an Ermittler in den Vereinigten Staaten weiter. Das Abkommen haben die EU-Innenminister Ende November 2009 beschlossen. Am 1. Dezember 2009 trat der Vertrag von Lissabon in Kraft, der eine Zustimmung des Parlaments erforderlich macht. Auf öffentlichen Druck erklärte sich der Rat dazu bereit, das Parlament über Swift abstimmen zu lassen. Das Swift-Abkommen trat gemäß der ursprünglichen Entscheidung des EU-Ministerrats zunächst zum 1. Februar 2010 in Kraft, wurde aber wenige Tage später nach einer Abstimmung im Europaparlament ausgesetzt.

USA reagieren enttäuscht

Die USA äußerten sich "enttäuscht" über das Veto des Europaparlaments. Dies sei ein Rückschlag für die Zusammenarbeit zwischen den USA und der EU im Kampf gegen den Terrorismus, so die US-Vertretung in Brüssel. Mit dem Aussetzen des Vertrags werde ein wichtiges Anti-Terror-Programm unterbrochen. Dank der vom Finanzdienstleister SWIFT bisher an die USA übermittelten Daten hätten die US-Behörden den europäischen Regierungen "mehr als 1500 Berichte und zahlreiche Hinweise" geliefert.

Da das Parlament nach dem jetzt geltenden Vertrag von Lissabon über Abkommen im Justizbereich mitentscheiden darf, schloss die schwedische EU-Ratspräsidentschaft im vergangenen Jahr mit den USA zunächst ein Übergangsabkommen. Im Dezember soll es von einem endgültigen Vertrag abgelöst werden.

Auch in der Bundesregierung hatte das Abkommen für Zwist gesorgt. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger lehnte den Vertrag ab. Innenminister Thomas de Maizière hatte dagegen den Weg zu der Vereinbarung mit einer Enthaltung im EU-Ministerrat frei gemacht. Das Abkommen sei besser als die bisherige Rechtsgrundlage.

Druck aus den USA

Vor der Abstimmung des EU-Parlaments hatten die USA die Europa-Abgeordneten stark unter Druck gesetzt. Unter anderem schrieben Außenministerin Hillary Clinton und Finanzminister Timothy Geithner an Parlamentspräsident Buzek.