Swift

Treffen der Innen- und Justizminister EU kurz vor SWIFT-Einigung

Stand: 30.11.2009 11:09 Uhr

Die Justiz- und Innenminister der Europäischen Union wollen heute über das umstrittene Bankdaten-Abkommen mit den USA abstimmen. Bisher konnten sie sich wegen Datenschutz-Bedenken nicht einigen. Die schwedische Justizministerin Beatrice Ask, die in der Funktion des EU-Ratsvorsitzenden die Beratung leitet, dringt nun auf eine sofortige Unterzeichnung: "Ich hoffe, wir werden heute ein Interimsabkommen haben", sagte sie vor der Sitzung. "Es ist wichtig, dass wir das Geld von Terroristen verfolgen."

Ask verwies darauf, dass das Interimsabkommen höchstens ein Jahr lang gelten soll und dass danach unter Beteiligung des Parlaments ein dauerhaftes Abkommen ausgehandelt werden soll.

Österreich gibt Widerstand auf - und Deutschland?

Insbesondere Deutschland und Österreich hatten erhebliche Bedenken gegen den Abschluss des Interimsabkommens mit den USA geäußert. Österreich gab unterdessen seinen Widerstand gegen das Abkommen auf. Die Innenministerin des Landes, Maria Fekter, sagte: "Ein verminderter Rechtsschutz ist allemal besser als gar keiner."

Thomas de Maizière
galerie

Verriet bisher nicht, wie er abstimmen wird: Innenminister de Maizière

Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière wollte sich bei seiner Ankunft in Brüssel nicht dazu äußern, wie er abstimmen wird. Laut Medienberichten will er sich angeblich enthalten und damit den Weg frei machen, der Koalitionspartner FDP pocht jedoch auf Ablehnung.

SWIFT verlegt Rechenzentrum

Die EU will den Zugang der US-Behörden zum Finanzdienstleister SWIFT ermöglichen, um Überweisungen zwischen EU-Staaten und Drittländern auf mögliche Finanzierungen von Terrornetzwerken zu überprüfen. Überweisungen innerhalb der EU sind nicht betroffen. Die USA fragen diese Verbindungsdaten bislang aus einem Rechenzentrum des Finanzdienstleisters SWIFT in Virginia ab. Ab 2010 will SWIFT Überweisungsdaten europäischer Bankkunden aber nur noch in europäischen Rechenzentren speichern, auf die die USA ohne das umstrittene Abkommen keinen Zugriff hätten.

Bei einer Zustimmung der EU-Innenminister träte das Interimsabkommen provisorisch am 1. Februar 2010 in Kraft. Sollte es heute keine Einigung geben, so müsste wegen des Inkrafttretens des Lissabon-Vertrags am 1. Dezember 2009 ein neues Mandat für die Verhandlungen der EU mit den USA beschlossen werden. Dies würde mehrere Monate dauern.

Darstellung: