Demonstranten mit Suu-Kyi-Bild in Den Haag  | Bildquelle: dpa

Rohingya-Prozess vor dem IGH Suu Kyi weist Völkermord-Vorwurf zurück

Stand: 11.12.2019 14:06 Uhr

Die Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi hat ihr Land vor dem Internationalen Gerichtshof verteidigt. Myanmar wird wegen der Vertreibung der Rohingya Völkermord vorgeworfen.

Von Ludger Kazmierczak, ARD-Studio Den Haag

Der Auftritt von Aung San Suu Kyi vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) war betont sachlich, ernst und emotionslos. Nur nebenbei ging die Friedensnobelpreisträgerin auf das Schicksal der aus Myanmar geflüchteten Rohingya-Minderheit ein: "Die Situation in der Region Rakhine ist komplex und nicht leicht zu erklären, aber eins berührt uns alle: das Leid der vielen unschuldigen Menschen, deren Leben zerrissen wurde - in Folge des bewaffneten Konflikts von 2016 und 2017. Menschen, die aus ihrer Heimat geflohen sind und nun in einem Flüchtlingscamp in Bangladesch leben."

Suu Kyi vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag
tagesschau 20:00 Uhr, 11.12.2019, Michael Grytz, ARD Brüssel

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Suu Kyi spricht IGH Zuständigkeit ab

Suu Kyi, die aus rein formalen Gründen nicht Regierungschefin genannt werden darf, es defacto aber ist, hält den IGH in der Sache für nicht zuständig, weil er nur dann tätig werden darf, wenn die Gerichte der angeklagten Staaten selbst nicht in der Lage sind, juristisch gegen mutmaßliche Kriegsverbrecher vorzugehen: "Nur wenn die inländische Justiz versagt, darf die internationale Justiz einschreiten. Wenn bei uns Mitglieder der Armee Myanmars Kriegsverbrechen begehen, dann werden sie vor unserem Militärgericht dafür zur Verantwortung gezogen - in Übereinstimmung mit unserer staatlichen Verfassung."

Sie verwies auf konkrete Fälle, in denen Soldaten der staatlichen Armee wegen schwerer Verbrechen zu teilweise hohen Haftstrafen verurteilt wurden. Die Botschaft der früheren Menschenrechtlerin an das höchste UN-Gericht ist klar: Von einem Völkermord in Myanmar könne nicht die Rede sein. Der Konflikt sei ein innerstaatlicher, der auch innerstaatlich gelöst werde - auch juristisch.

Myanmar sieht sich in der Rolle des Angegriffenen

Für die Angriffe der Truppen Myanmars, die mehr als 700.000 Muslime aus ihren Heimatdörfern fliehen ließ, machte Suu Kyi die Rebellenarmee der Rohingya verantwortlich, die sogenannte Arakan-Armee: "Wir haben es hier mit einem internen bewaffneten Konflikt zu tun - ausgelöst durch wohl koordinierte Angriffe der Arakan-Truppen, auf die Myanmars Armee lediglich reagiert hat. Tragischerweise hat dieser Konflikt zum Exodus von mehreren hunderttausend Muslimen aus ihren Townships in der Provinz Rakhine nach Bangladesch geführt."

Dass sich hochrangige Politiker oder gar Regierungschefs vor dem IGH äußern, ist äußerst selten. Für viele Beobachter der Entwicklung im ehemaligen Birma war die 30-minütige Rede Suu Kyis daher vor allem Wahlkampftaktik, denn im kommenden Jahr möchte die 74-jährige Politikerin wiedergewählt werden. Und weil sie weiß, dass die Rohingya im eigenen Land keine Lobby haben, hat sie das harte Durchgreifen der Armee in den Jahren 2016 und 2017 vor dem IGH verteidigt.

Stellvertretend für insgesamt 57 muslimische Länder hatte Gambia das Völkermord-Verfahren angestrengt. Die dreitägigen Anhörungen gegen am Donnerstag zu Ende. Vermutlich schon in wenigen Wochen werden die Richter dann ihr Urteil verkünden.

Suu Kyi verteidigt Myanmar vor dem IGH
Ludger Kazmierczak, ARD Den Haag
11.12.2019 12:42 Uhr

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