San Suu Kyi | Bildquelle: LYNN BO BO/EPA-EFE/REX/Shutterst

Rohingya-Prozess am IGH "Mutter Suu" auf der Anklagebank

Stand: 10.12.2019 08:57 Uhr

Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi steht heute vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH). Sie muss sich für die Verfolgung der Rohingya 2017 in Myanmar rechtfertigen.

Von Holger Senzel, ARD-Studio Singapur

Für ihre Landsleute ist Aung San Suu Kyi immer noch eine Heldin. "Mutter Suu" wird sie liebevoll genannt. Freiheitskämpferin, Ikone der Demokratie, Friedensnobelpreisträgerin - außerhalb Myanmars gilt sie inzwischen jedoch als große Enttäuschung. "Wieso hat sie ihre Position nicht genutzt, um die Verbechen der Armee gegen die Rohingya zu stoppen?", fragt sich nicht nur UN-Ermittlerin Radhika Coomaraswamy.

Politisch - das ist keine Frage - wäre sie weg vom Fenster, wenn sie sich gegen die nach wie vor mächtigen Militärs in ihrem Land stellt. Zumal ihre Beliebtheit auch dahin wäre, setzte sie sich für die ungeliebte muslimische Minderheit ein. Früher hat sie sogar ihre Freiheit riskiert für ihre Ideale. Doch womöglich interessiert die Nationalistin Suu Kyi das Schicksal der Rohingya auch genauso wenig wie die Mehrheit ihrer Landsleute.

Friedensnobelpreisträger Aung San Suu Kyi wegen Völkermordvorwürfe in Den Haag
tagesschau 14:00 Uhr, 10.12.2019

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Suu Kyi: Mehrheit der Muslime nicht betroffen

Doch die internationale Kritik ist ihr nicht egal. Der gute Ruf der jungen, fragilen Demokratie ist wichtig für sie. Deshalb betont sie immer wieder, dass ihre Regierung keine Menschenrechtsverletzungen dulde. Das wird sie auch in Den Haag vor dem Internationalen Gerichtshof ins Feld führen und sagen: So schlimm wie es dargestellt werde, sei das doch alles gar nicht gewesen.

"Ich verstehe, dass viele unserer Freunde in der ganzen Welt beunruhigt sind über die Berichte von niedergebrannten Dörfern und Massenfluchten. Wir sind ebenfalls beunruhigt und wollen herausfinden, was die wahren Probleme sind. Es gab Vorwürfe und Gegenvorwürfe. Wir müssen ihnen allen zuhören, bevor wir weitere Schritte unternehmen. Ich denke, es ist wenig bekannt, dass die große Mehrheit der Muslime im Rakhine-Staat sich dem Exodus nicht angeschlossen haben. Über die Hälfte aller muslimischen Dörfer sind unversehrt. Genau so, wie sie vor den Angriffen waren."

Buddhisten hetzen gegen Muslime

Schwarzer, benzingesättigter Rauch von brennenden Dörfern verdunkelte 2017 den Himmel über den Regenwäldern im Rakhine-Staat - der ärmsten Provinz im Norden von Myanmar. Es waren fromme Männer in karmesinroten Roben, die den Hass gegen die muslimische Minderheit schürten. Seit Jahren rufen sie immer wieder zu Pogromen an den Rohingya auf - zuweilen mit Knüppeln in der Hand.

Sie widerlegten das westliche Bild vom friedlichen, toleranten, gelassenen Buddhismus: "Die Muslime wollen uns Buddhisten ausrotten, das ist das Problem", sagt Abt Ashim Parmauka. "Sie nutzen die Macht der Medien, um die Welt davon zu überzeugen, dass sie Opfer sind. Aber das sind sie nicht, sie töten", behauptet er. "Ein Buddhist, der einen anderen Menschen tötet, lädt große Schuld auf sich. Der Sialm dagegen lehrt, dass es nicht nur erlaubt ist, Ungläubige zu töten, sondern heilige Pflicht."

440 Seiten harte Fakten

Das brutale Vorgehen gegen die Rohingya fand den Beifall der Bevölkerungsmehrheit im Rakhine-Staat, auch von vielen buddhistischen Gemeinden. Völkermord lautet der Vorwurf vor dem Internationalen Gerichtshof. Suu Kyi will in Den Haag "das nationale Interesse Myanmars verteidigen". Eine Aussage, die wohl eher für die Beobachter daheim gedacht ist. Dort fühlen sich viele Menschen von der internationalen Gemeinschaft verfolgt und ungerecht behandelt.

Was immer bei der Verhandlung herauskommt: Den 800.000 Rohingya, die seit zwei Jahren in den Elendslagern in Bangladesch vegetieren, nützt das wenig. Denn leugnen lässt sich kaum mehr, was die UN-Ermittler in mehr als einjähriger Recherche zusammengetragen haben. 440 Seiten harte Fakten, keine Mutmaßungen.

"Humanitäre Katastrophe, die vorhersehbar war"

Absolut eindeutig, meint Marzuki Darksman, Vorsitzender der UN-Kommission: "Unser Bericht charakterisiert die Ereignisse im Rakhine-Staat als humanitäre Katastrophe, die vorhersehbar war und geplant. Eine Katastrophe, die ernsthafte Folgen haben wird für viele Generationen - wenn nicht für immer", sagt er.

Der Bericht beschreibt Säuberungsaktionen im nördlichen Rakhine-Staat, Massaker in großem Stil, Morde an Zivilisten, Frauen, Kindern und Alten. Auch von Massenvergewaltigungen, Brandschatzungen und Plünderungen ist die Rede. "Die Schätzungen von 10.000 ermordeten Rohingya sind konservativ", sagt Darksman.

Rechtfertigung: Myanmars Regierungschefin Suu Kyi in Den Haag
Holger Senzel, ARD Singapur
10.12.2019 08:15 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 10. Dezember 2019 um 20:00 Uhr.

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Holger Senzel, NDR

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