Das Oberste Verfassungsgericht in der amerikanischen Hauptstadt Washington. | Bildquelle: AP

Affront für Konservative Oberste US-Richter stoppen Abtreibungsgesetz

Stand: 08.02.2019 15:38 Uhr

Die Entscheidung mit Signalwirkung stoppt vorerst ein Abtreibungsgesetz aus Louisiana. Erst vor einigen Tagen hatte Präsident Trump für eine Einschränkung von Schwangerschaftsabbrüchen geworben.

Das Oberste Verfassungsgericht der USA hat per einstweiliger Verfügung ein Gesetz gestoppt, das Abtreibungen im Bundesstaat Louisiana eingeschränkt hätte. Der konservative Richter John Roberts schloss sich der Meinung der vier eher liberalen Richter am Supreme Court an und überstimmte somit die vier anderen konservativen Richter.

Das Gesetz in Louisiana sah strengere Regeln für Ärzte und Krankenhäuser vor, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Kritikern zufolge hätte es dazu führen können, dass in dem gesamten Bundesstaat nur noch ein Arzt legal Abtreibungen hätte vornehmen dürfen.

Kavanaugh und Gorsuch stimmen gegen einstweilige Verfügung

Die "Supreme Court"-Entscheidung hat Signalwirkung, da Abtreibungsgegner zuletzt darauf gehofft hatten, dass die zwei neuen, von US-Präsident Trump nominierten konservativen Richter Brett Kavanaugh und Neil Gorsuch dem Gericht eine verlässlich striktere Neigung im Umgang mit Abtreibungsgesetzen geben würde. In der Entscheidung am Donnerstagabend (Ortszeit) votierten auch tatsächlich beide Richter gegen die einstweilige Verfügung, doch Roberts' Stimme machte ihnen einen Strich durch die Rechnung.

Das Gericht kommentierte die Entscheidung nicht. Richter Kavanaugh argumentierte jedoch, er hätte das Gesetz in Kraft treten lassen, um auf diese Weise zu überprüfen, ob tatsächlich die Verfügbarkeit von Abtreibungen in Louisiana eingeschränkt würde.

Die neun Richter des US-Supreme Courts. Sitzend, von links: Stephen Breyer, Clarence Thomas, John G. Roberts, Ruth Bader Ginsburg und Samuel Alito Jr. Stehend, von links: Neil Gorsuch, Sonia Sotomayor, Elena Kagan und Brett M. Kavanaugh. | Bildquelle: AP
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Die neun Richter des US-Supreme Courts. Sitzend, von links: Stephen Breyer, Clarence Thomas, John G. Roberts, Ruth Bader Ginsburg und Samuel Alito Jr. Stehend, von links: Neil Gorsuch, Sonia Sotomayor, Elena Kagan und Brett M. Kavanaugh.

Nach der Entscheidung des Obersten Gerichts kann das Gesetz nun vorerst nicht in Kraft treten. Beobachter wiesen allerdings umgehend darauf hin, dass Roberts Allianz mit den liberalen Richtern nur von kurzer Dauer sein könnte. In der nächsten Sitzungsperiode des Verfassungsgerichtes wird es nun eine Anhörung geben, ehe die Richter eine finale Entscheidung über das Louisiana-Gesetz treffen. Ob Roberts dann bei seinem Nein bliebt, ist nicht abzusehen. Er hatte vor zwei Jahren entschieden, dass ein ähnliches Gesetz in Texas nicht gegen die Verfassung verstößt und stimmte mit der konservativen Mehrheit.

Die Präsidentin des "Center for Reproductive Rights", Nancy Northup, zeigte sich erleichtert über die Entscheidung der obersten Richter. "Die drei Kliniken, die es in Louisiana noch gibt, können geöffnet bleiben, während wir beim Supreme Court unsere Argumente darlegen", sagte sie.

Ein Affront für konservative Amerikaner

Präsident Trump hatte erst vor wenigen Tagen in seiner Rede zur Lage der Nation unterstrichen, dass er Abtreibungen im Spätstadium im ganzen Land verbieten lassen wolle.

Pro-Life-Aktivisten werteten die Supreme Court-Entscheidung vom Donnerstag "als bedenkliches Omen für das gegenwärtige Verfassungsgericht". Die Haltung des neuen Richters Brett Kavanaugh, der für seine restriktive Haltung zu Abtreibungen bekannt ist, sei eine Rückversicherung, "aber es gibt Anzeichen, dass Roberts nun mit den liberalen Richtern im Lager der Abtreibungsbefürworter stimmt", heißt es auf dem Internetportal "Lifesite".

Pro Life Aktivisten vor dem Supreme Court in den USA (Archiv). | Bildquelle: AP
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Pro Life Aktivisten vor dem Supreme Court in den USA (Archiv).

US-Supreme Court blockiert strengeres Abtreibungsgesetz in Louisiana
Martin Ganslmeier, NDR Washington
08.02.2019 16:20 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 08. Februar 2019 um 16:00 Uhr.

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