Deutschland lehnt stärkeres Engagement ab Morden im Südsudan, Schweigen in Berlin

Stand: 23.04.2014 17:39 Uhr

Mit gerade mal 14 Soldaten beteiligt sich Deutschland an der UN-Mission im Südsudan. Ein größeres Engagement lehnt die Bundesregierung bislang ab - obwohl im Südsudan ein Völkermord und eine Hungerkatastrophe drohen.

Von Arnd Henze, WDR, ARD-Hauptstadtstudio

Die Menschen hatten den Schutz der Blauhelme gesucht, doch die Soldaten von UNMISS konnten sie nicht schützen. Bei einem Angriff auf das Flüchtlingscamp von Bor starben in der vergangenen Woche zahlreiche Zivilisten, aber auch UN-Soldaten aus Bangladesch und Nepal. Fast zeitgleich eroberten Rebellen nach schweren Kämpfen die Stadt Bentiu und richteten unter der Zivilbevölkerung ein Blutbad an.

Mehr als 10.000 Tote seit Dezember

Es sind nur zwei von immer neuen Schreckensnachrichten aus einem Konflikt, der seit Mitte Dezember weit mehr als 10.000 Opfer gefordert hat. Politisch geht es um den Machtkampf zwischen Präsident Salva Kiir und seinem ehemaligen Stellvertreter Rick Machar. Aber weil der eine zum Stamm der Dinka und der andere zum Stamm der Nuer gehört, ist daraus auch schnell ein ethnischer Konflikt zwischen den beiden Volksgruppen geworden.

Ein Kämpfer der Rebellen steht vor einer Leiche nach den schweren Kämpfen in Bentiu
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Nach den Kämpfen in Bentiu: Ein Kämpfer der Rebellen steht vor einer Leiche.

Fast eine Millionen Südsudanesen sind seitdem auf der Flucht, viele von ihnen hausen in provisorischen Camps, die in ein paar Wochen, wenn die Regenzeit beginnt, unter Wasser stehen werden. "Dann werden diese Camps zur Todesfalle", hatte die UN-Beauftragte Johnson dem deutschen Entwicklungsminister Gerd Müller die Lage in drastischen Worten geschildert. Und sie hatte den hohen Besuch aus Berlin genutzt, um fast flehentlich um zusätzliche Soldaten und Polizisten für die UNMISS-Friedensmission zu bitten: "Es ist ein Wettlauf gegen die Zeit, den wir eigentlich schon verloren haben. Denn wenn sich die Menschen jetzt nicht in ihre Dörfer zurück trauen und die Äcker bestellen, werden im Herbst Millionen vom Hungerstod bedroht sein."

"Ich bin der Afrikaminister"

Bundesentwicklungsminister Müller in einem Flüchtlingslager in Juba im Südsuda | Bildquelle: KNA-Bild
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Im März besuchte Bundesentwicklungsminister Müller ein Flüchtlingslager im Südsudan - und versprach Hilfe.

Doch weitere Soldaten aus Deutschland lehnte Müller kategorisch ab, dafür wollte er die humanitäre Hilfe deutlich verstärken. Allein für die Betreuung der Binnenflüchtlinge versprach er zusätzliche 7,5 Millionen Euro an Soforthilfe. Seine Botschaft: "Ich bin der Afrikaminister und gehe dahin, wo die Not am Größten ist."

Knapp vier Wochen sind seit der Reise des Ministers ins Krisengebiet vergangen, die Gewalt eskaliert, die Regenzeit steht unmittelbar bevor. Menschenrechtsorganisationen warnen vor einem drohenden Völkermord und vor einem erneuten Versagen der Weltgemeinschaft - so wie vor 20 Jahren in Ruanda. Wenzel Michalski von "Human Rights Watch" fordert ein deutlich robusteres Mandat für die auf 12.500 Soldaten erweiterte UN-Mission im Südsudan - und vor allem eine Aufstockung des Mandats für die deutsche Beteiligung. Derzeit beteiligen sich exakt 14 Soldaten der Bundeswehr an UNMISS.

Die ganze Hilflosigkeit der Blauhelme

Doch der Entwicklungsminister schweigt - für ein Interview mit der tagesschau findet er keine Zeit. Auf schriftliche Fragen kommt nach fast zwei Tagen lediglich eine dürre Stellungnahme, in der Müller seine Betroffenheit über die jüngsten Entwicklungen ausdrücken lässt und die Gewalt scharf verurteilt.

Als habe sich beim Angriff auf das Flüchtlingscamp in Bor nicht die ganze Hilflosigkeit der Blauhelme gezeigt, sieht der Minister auch für das UN-Mandat keinen neuen Handlungsbedarf: "UNMISS erfüllt in der gegenwärtigen Lage eine unverzichtbare Aufgabe beim Schutz von Zivilisten." Und was die versprochene schnelle humanitäre Hilfe angeht: Da seien inzwischen erste Projekte im Bereich von Basisgesundheit und Impfungen identifiziert. Ein Wettlauf gegen die Zeit lässt sich so wirklich nicht gewinnen.

Das UN-Flüchtlingscamp Tomping bei Juba
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Fast eine Millionen Menschen sind laut Schätzungen im Südsudan auf der Flucht...

UNMISS-Soldaten in einem Flüchtlingscamp bei Juba
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... UNMISS-Soldaten, wie hier in einem Flüchtlingscamp bei Juba, sollen sie schützen.

Auch aus dem Auswärtigen Amt und aus dem Verteidigungsministerium kommen bisher keine Reaktionen auf die neue Spirale der Gewalt und auf die immer unaufhaltsamer erscheinende Hungerkatastrophe im Südsudan. Dabei hatte die Bundesregierung doch Anfang des Jahres angekündigt, mehr Verantwortung auf dem afrikanischen Kontinent übernehmen zu wollen. Doch die beteiligten Ressorts können sich nicht einmal auf den routinemäßig fälligen Afrikabericht verständigen - von einer gemeinsamen Afrikastrategie ganz zu schweigen.

Nur der Menschenrechtsbeauftragte fordert mehr Engagement

Wie ein einsamer Rufer in der Wüste wirkt da Christoph Strässer. Mit dem Südsudan, Uganda und dem Osten Kongos besucht der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung derzeit gleich drei Krisenherde Afrikas. In der südsudanesischen Hauptstadt Juba besuchte er dasselbe Flüchtlingscamp, das Wochen zuvor auch Minister Müller besichtigt hatte - und in dem sich trotz der immer näher rückenden Regenzeit in den letzten Wochen nichts zum Besseren verändert hat.

Strässer sprach auch mit dem noch spürbar geschockten UN-Koordinator Toby Lanzer unmittelbar nach dessen Rückkehr aus der Stadt Bentiu. Für Strässer steht fest: "Wenn die Vereinten Nationen mehr Unterstützung von Deutschland brauchen, dann bin ich persönlich der Meinung, dass wir diesen Anforderungen auch nachkommen sollten." Das bedeute auch die Bereitschaft zu einer Ausweitung des Mandates für die Bundeswehr, das bisher auf maximal 50 Bundeswehrsoldaten begrenzt ist.

Im Juli läuft das Mandat der Vereinten Nationen für den Einsatz von UNMISS aus. Es stammt noch aus der Zeit vor dem Bürgerkrieg und muss dringend auf die neue Lage angepasst werden. Derzeit deutet nichts darauf hin, dass Deutschland bereit wäre, dabei aktiv Verantwortung zu übernehmen. Aber spätestens im Herbst wird es dann wohl wieder Spendengalas für die Hungernden im Südsudan geben. Oder noch schlimmer: das Erschrecken über einen neuen Völkermord - so wie vor 20 Jahren in Ruanda.

Karte: Südsudan mit Bor
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Bei einem Angriff auf das Flüchtlingslager in Bor im Zentrum des Landes starben viele Menschen. Die umkämpfte Stadt Bentiu liegt im Norden nahe der Grenze zum Sudan.

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