Konflikt im Kaukasus "Diese Gewalt ist nicht akzeptabel"

Stand: 11.08.2008 07:20 Uhr

US-Präsident Bush hat die russische Militäraktion gegen Georgien als "unverhältnismäßig" kritisiert. Gegenüber Ministerpräsident Putin zeigte er sich besorgt über das russische Vorgehen im Konflikt um Südossetien. Derweil legten EU-Vertreter Georgien einen Plan zur Beendigung der Gewalt vor.

US-Präsident George W. Bush hat Russland zu einem schnellen Ende der Gewalt in Georgien gemahnt. Gegenüber dem US-Fernsehsender NBC Sports kritisierte er in Peking die russische Militäraktion gegen Georgien als "unverhältnismäßige Reaktion". Auch in einem Gespräch mit dem russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin habe er seine große Sorge angesichts des russischen Vorgehens im Konflikt mit Südossetien geäußert. Wie bereits gegenüber Russlands Präsident Dimitri Medwedjew habe er auch im Gespräch mit Putin deutlich gemacht, dass "diese Gewalt inakzeptabel ist".

Die USA bemühten sich um einen Waffenstillstand in Georgien und eine Rückkehr zum Status quo für alle Truppen. Es müsse eine internationale Vermittlungsmission für das Problem Südossetien geben, äußerte Bush die Hoffnung, dass die Frage friedliche gelöst werden könne.

US-Vizepräsident Dick Cheney versicherte nach Angaben seiner Sprecherin dem georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili die Solidarität Washingtons. In einem Tefelonat habe Cheney Saakaschwilis Waffenstillstandsangebot gelobt und ihm gleichzeitig mitgeteilt, dass die "russische Aggression" nicht ohne Antwort bleiben werde, erklärte die Sprecherin in Peking. Sollte sie aber fortgesetzt werden, werde dies "ernsthafte Konsequenzen" für die Beziehungen Moskaus zu den USA und anderen Ländern haben.

Erstes Vermittlungsergebnis: Vier-Stufen-Plan

Derweil startete die Europäische Union einen Vermittlungsversuch im Kaukasus-Konflikt. Der französische Außenminister Bernard Kouchner und sein finnischer Kollege Alexander Stubb sprachen am Abend mit dem georgischen Präsidenten Saakaschwili in Tiflis. Kouchner verhandelt für die amtierende französische EU-Ratspräsidentschaft und Stubb begleitet ihn als Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Gemeinsam stellten sie einen Vier-Stufen-Plan vor, der zunächst eine Feuerpause aller Konfliktparteien vorsieht. In einer nächsten Stufe sollten alle Verwundeten versorgt werden, hieß es. "Die dritte Stufe für eine Deeskalierung wäre der Rückzug der Truppen auf beiden Seiten, aber ein Rückzug, der von Beobachtern begleitet wäre", sagte Kouchner. Vierte Stufe wäre die Rückkehr zu politischen Verhandlungen.

Kouchner und Stubb wollen im Laufe des Tages weiter nach Moskau reisen. Ihr Aufenthalt in Tiflis wurde laut georgischen Angaben von mehreren Angriffen russischer Flugzeuge auf eine Militärbasis und eine Radaranlage unweit der Stadt überschattet. Die Explosionen seien noch im Stadtzentrum zu hören gewesen, hieß es.

Schlagabtausch im UN-Sicherheitsrat

In New York beendete der UN-Sicherheitsrat seine erneuten Beratungen über eine gemeinsame Erklärung zum Konflikt zwischen Georgien und Russland. Nach Angaben eines Diplomaten machten die Vertreter der westlichen Staaten bei der Ausarbeitung eines Entwurfs auf der Basis des Kouchner-Plans gute Fortschritte. Sie wollten ihre Arbeit heute fortsetzen und den Text spätestens am Dienstag den anderen Ratsmitgliedern vorstellen.