Südafrikas Ex-Präsident Zuma berät sich mit einem Mitglied seines Anwaltteams am Rande des Prozesses in Pietermaritzburg. | EPA

Korruption in Südafrika Nun doch der eiserne Besen?

Stand: 26.05.2021 04:33 Uhr

Südafrikas politisches System ist von Korruption zerfressen. Ex-Präsident Zuma steht deshalb vor Gericht, doch die Aufarbeitung der Korruption stößt auf massiven Widerstand, und Staatschef Ramaphosa hat lange gezaudert.

Von Richard Klug, ARD-Studio Johannesburg

Mitten auf der Zuschauertribüne saß er - so, dass ihn wirklich niemand übersehen konnte: Elias Sekgobelo Magashule, der sich selbst nur "Ace" nennt und so auch von jedermann angesprochen wird. Deutlicher hätte er nicht zeigen können, was er von der Anordnung seiner Partei ANC hält, dem Prozess fernzubleiben.

Aber Ace Magashule ist nicht der Mann, der Anordnungen folgt. Er ist der Generalsekretär des African National Congress (ANC) - der Partei, die Südafrika seit 1994 regiert. Anfang Mai aber hat ihn Staatspräsident Cyril Ramaphosa suspendiert. Offiziell wegen Korruptionsvorwürfen, eigentlich aber, um endlich einen Machtkampf zu entscheiden, der den ANC seit vielen Jahren zu zerreißen droht - vielleicht sogar schon zerrissen hat.

Magashule hat seine Suspendierung prompt abgelehnt und seinerseits gefordert, Ramaphosa müsse suspendiert werden. Derzeit gilt Ramaphosa als derjenige, der die Oberhand hat. Aber noch ist dieser Machtkampf nicht entschieden.

Der Vorwurf: Einen ganzen Staat gekidnappt

Der Angeklagte im Prozess in der Stadt Pietermaritzburg ist eigentlich Jacob Zuma, der frühere Präsident Südafrikas und Ramaphosas Vorgänger. Ihm wird Korruption, Betrug und Bereicherung in einem solchen Ausmaß vorgeworfen, dass Beobachter von "state capture" sprechen - dem Kidnappen eines ganzen Staates zu Gunsten persönlicher Interessen.

Der suspendierte Generalsekretär Magashule ist einer seiner Unterstützer, lautstark spricht auch er von "politisch motivierter Justiz". Zuma sei unschuldig, sagt er - und damit meint er gleichzeitig, auch er sei unschuldig. Ihm wird vorgeworfen, sein politisches Amt dafür missbraucht zu haben, dass öffentliche Aufträge an eigene Firmen und an die seiner Freunde gegangen sind.

Von der Widerstandsbewegung zum Selbstbedienungsladen

Seit 27 Jahren regiert der ANC das Land. Nelson Mandela, der erste Präsident des freien Südafrika, war die große Symbolfigur für Versöhnung und friedlichen Übergang. Sein Nachfolger Thabo Mbeki steht bis heute für wirtschaftlichen Aufschwung (und für eine katastrophale Aids-Politik, aber das ist ein anderes Thema). Nach einem Übergangspräsidenten, der keine Spuren hinterließ, kam Zuma, und das Land versank im Korruptionssumpf.

Was nicht heißt, dass es davor keine Korruption gegeben hat, weit gefehlt. Unter der Herrschaft des ANC war sie nach und nach in alle Bereiche des politischen Lebens eingedrungen, vom kleinen Bürgermeister bis zum Provinz-Gouverneur. Aber mit Zuma kam sie in das höchste politische Amt des Staates, und er setzte völlig neue Maßstäbe.

Jüngste Beispiele für die Alltäglichkeit der Korruption: Eine Firma, die Dienstleistungen für die Gefängnisse das Landes geleistet hatte soll insgesamt 2,5 Millionen Euro an Politiker des Landes gezahlt haben, um vor juristischen Verfolgungen eigener krimineller Aktivitäten geschützt zu sein. Im Dezember wurden sieben ranghohe Polizisten entlassen, wegen Betrugs und Diebstahls. Einen Prozess gegen sie gab es nicht. Im April wurde eine IT-Firma dabei erwischt, wie sie dem Verteidigungsministerium völlig überteuerte Produkte verkaufte. Dabei wurden Schmiergelder an Beamte des Ministeriums bezahlt.

Und vor ein paar Tagen schließlich wurde eine Staatsanwältin zu fünf Jahren Haft verurteilt, weil sie Geld dafür genommen hatte, bei zahlreichen Vergehen gar nicht erst Anklage zu erheben. Die Liste ließe sich endlos fortsetzen.

Ramaphosas quälend langsamer Kampf

Die Korruptionsbekämpfung war von Anfang an eines der großen Ziele des Präsidenten Ramaphosa. Immer wieder sagte er bei öffentlichen Auftritten dies: "Wir Politiker müssen beweisen, dass wir nur für das Volk da sind, nicht für eine einzelne Familie, nicht für eine einzelne Person." Ein Seitenhieb auf Zuma und auf eine aus Indien stammende Unternehmer-Familie, mit deren Hilfe er den Staat ausbeutete und der er enormen Einfluss auf die südafrikanische Politik verschaffte.

Ramaphosas gute Absichten werden von niemand angezweifelt. Aber seit seinem Amtsantritt 2019 ist kaum etwas geschehen. Zu tief ist wohl der Sumpf, in dem das Land steckt, zu zäh der Widerstand mächtiger ANC-Männer wie Zuma und Magashule. Zu zögerlich vielleicht auch Ramaphosa selbst, der den eisernen Besen zunächst eben nicht rausholte, wie er es eigentlich angekündigt hatte. Offenbar ist er sich nicht sicher, eine Mehrheit im ANC zu haben. Zu viele Korrupte gibt es dort.

"Neun vergeudete Jahre" seien das gewesen, sagt Ramaphosa über die Regierungszeit Zumas. Jetzt aber, mit Magashules Suspendierung, hat Ramaphosa zum ersten Mal hart durchgegriffen. Wenn er sich durchsetzt, kann es doch noch etwas werden mit der Säuberung des Landes von Korruption, Betrug und Bereicherung. Aber es wird lange dauern.

Der Prozess gegen Ace Magashule beginnt im August. Wie lange sich der gegen Zuma noch hinziehen wird vermag derzeit kaum einer vorherzusagen.

Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 26. Mai 2021 um 12:26 Uhr.

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KOMMENTARE

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securius 26.05.2021 • 10:48 Uhr

neun vergeudete Jahre

Angesichts dieses Zitats vom Möchte-gern- Saubermann Ramaphosa darf man allerdings nicht übersehen, dass Ramaphosa in diesen Jahren "Deputy President" neben Zuma war, sich also die Frage stellt, wie weit er jetzt selbst im Glashaus sitzend mit Steinen schmeißen will. Schließlich ist er in diesen Jahren einer der reichsten Schwarzen im Lande geworden, natürlich ganz ohne Korruption....