Der Vizechef des Militärrats, Dagalo, reicht während der Verkündung der Einigung einem Armeegeneral die Hand. | Bildquelle: AFP

Einigung mit Militärrat Machtteilung im Sudan beschlossen

Stand: 05.07.2019 09:47 Uhr

Nach langen Verhandlungen soll ein Rat aus Militärs und Zivilisten den Sudan führen. Wahlen gibt es zunächst noch nicht - dafür eine Untersuchung der Gewalt gegen die Demonstranten.

Von Björn Blaschke, ARD-Studio Kairo

Im Sudan haben sich der regierende Militärrat und die prodemokratische Bewegung darüber verständigt, wie sie fortan die Macht im Land teilen wollen. Geplant ist eine Art gemeinsamer Präsidialrat mit fünf Vertretern der Streitkräfte und fünf Vertretern der Zivilgesellschaft, sowie einem Mitglied, das Zivilist ist, aber eine Vergangenheit bei der Armee hat.

Das erklärte der von der Afrikanischen Union berufene Schlichter Mohammed al-Hassan Labat in der sudanesischen Hauptstadt Khartum. "Die beiden Seiten haben sich darauf geeinigt, einen souveränen Rat zu bilden, den sich Militärs und Zivilisten für drei Jahre oder etwas mehr teilen", sagte Labat. "Sie haben sich auch darauf geeinigt, eine Zivilregierung zu bilden, die national, kompetent und unabhängig ist - und die ein Regierungschef führt, der die gleichen Voraussetzungen erfüllt."

Sudan einigt sich auf Übergangsregierung
tagesschau 20:00 Uhr, 05.07.2019, Daniel Hechler, ARD Kairo

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Gewalt gegen Demonstranten soll untersucht werden

Eine Technokratenregierung - auf eine vorläufige Volksvertretung haben sich die beiden Seiten nicht geeinigt, obwohl eine Art Parlament bei früheren Gesprächen beschlossen worden war. Wichtig für die Opposition vor allem ein weiterer Beschluss, den der Sondergesandte der Afrikanischen Union bekannt gab: Die Gewalt der vergangenen Wochen soll Gegenstand einer Untersuchung werden.

"Es wurde bei diesem Treffen die wichtige Übereinkunft erzielt, eine genaue, transparente, nationale und unabhängige Untersuchung (abzuhalten) - aller Vorfälle und aller gewalttätigen und traurigen Zwischenfälle, die das Land in den zurückliegenden Wochen erlebte."

Sicherheitskräfte stürmten am 3. Juni ein Protestlager prodemokratischer Aktivisten in Khartum. Das Sit-In wurde geräumt, wobei mehr als 100 Menschen ums Leben kamen und Hunderte verletzt wurden. Am vergangenen Wochenende gingen erstmals wieder im ganzen Land Hunderttausende Menschen für eine Zivilregierung auf die Straße. Daraufhin wurden die Gespräche diese Woche wieder aufgenommen.

"Vakuum im politischen Leben aufgelöst"

Omar al-Digair von den oppositionellen "Kräften der Deklaration für Freiheit und Wandel" sieht in dem jetzt erzielten Verhandlungsergebnis eine Chance:

"Diese Übereinkunft öffnet den Weg für die Bildung einer Übergangsführung, die das Vakuum im politischen, wirtschaftlichen und sozialen Leben auflöst. Eine der Prioritäten ist es, Frieden zu stiften und herauszufinden, wer die Demonstranten getötet hat, und die Täter zur Verantwortung zu ziehen."

30 Jahre lang wurde der Sudan von einem Militärdiktator beherrscht. Langzeitmachthaber Omar Al-Baschir wurde nach monatelangen Protesten gegen ihn im April von den sudanesischen Streitkräften gestürzt. Der Militärrat, der nach dem Abgang Baschirs die Macht übernahm, wirkte lange so, als wollte er an den alten Strukturen festhalten. Die jetzt erzielte Übereinkunft könnte einen Neuanfang für den Sudan darstellen.

Sudan: Einigung auf Machtteilung
Björn Blaschke, ARD Kairo
05.07.2019 09:35 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 05. Juli 2019 um 07:42 Uhr.

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