Oppositionsgruppen im Sudan haben am Sonntag einen landesweiten Streik begonnen. | Bildquelle: AFP

Generalstreik im Sudan Opposition erhöht Druck auf Militärrat

Stand: 09.06.2019 18:17 Uhr

In Sudan setzt die Opposition mit einem Generalstreik den Militärrat unter Druck. Doch die Armeeführung hält weiter an der Macht fest - ein Erfolg der Proteste ist ungewiss

Von Nina Amin, ARD-Studio Kairo

Die Straßen in der sudanesischen Hauptstadt Khartum blieben weitgehend leer, die meisten Geschäfte geschlossen. Und das, obwohl in dem islamischen Staat ein ganz normaler Arbeitstag gewesen wäre, der erste nach dem Ramadanfest. Viele Sudanesen sind offenbar dem Aufruf der Opposition zum Generalstreik gefolgt.

Arbeiter und Angestellte sollen zu Hause bleiben, hatte das Gewerkschaftsbündnis SPA, das die Proteste gegen den regierenden Militärrat organisiert, getwittert. Mohammed Diaaeddin, Mitglied der Oppositionsbewegung, zeigte sich zufrieden:

"Die ersten Informationen, die wir erhalten haben, deuten darauf hin, dass der Streik und der zivile Ungehorsam trotz Drohungen vom Militärrat großen Erfolg haben", sagt er. "Der gesamte Verkehr in der Hauptstadt ist lahmgelegt. Fast alle Institutionen - öffentlich und privat - beteiligen sich am Streik."

Sudanesische Soldaten in Khartum. | Bildquelle: AFP
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Sudanesische Soldaten in Khartum: Die Opposition fordert eine zivile Regierung.

"Sie sollten sich nicht zu viel erhoffen"

Al Raschid Mohammed Ibrahim, Experte für Strategische Studien an einem regierungsnahen Forschungszentrum in Khartum, glaubt hingegen nicht, dass die Proteste etwas ändern werden: "Sie sollten sich nicht zu viel erhoffen", sagt er. "Denn selbst wenn der Verkehr auf den Straßen und in der Luft lahmgelegt wird, wird das nicht reichen, um das Militär unter Druck zu setzen."

In Syrien sei das Assad-Regime auch nicht gestürzt worden, weil eine zivile Bewegung auf die Straße ging. "Genauso wenig in Libyen und im Jemen."

Die Armeeführung, die seit dem Sturz des sudanesischen Langzeitmachthabers Omar al-Bashir an der Macht festhält, scheint weiterhin gewaltsam gegen die Proteste vorzugehen.

Laut SPA sind Dutzende streikende Angestellte von Banken, Kraftwerken und des Flughafens verhaftet worden. Damit sollen, so das Bündnis, andere unter Druck gesetzt werden, um den Streik zu brechen.

Landesweiter Generalstreik im Sudan
tagesschau 20:00 Uhr, 09.06.2019, Daniel Hechler, ARD Kairo

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Militärrat will Gespräche

Der Aufruf zum Generalstreik folgte auf die mutmaßliche Festnahme mehrerer Oppositionsführer. Sie sollen internationalen Medienberichten zufolge wenige Stunden nach einem Treffen mit Äthiopiens Ministerpräsident Abiy Ahmed am vergangenen Freitag festgenommen sein. Der Ministerpräsident hatte Gespräche mit Vertretern des Militärrates und der Protestbewegung geführt. Und einen schnellen demokratischen Übergang im Sudan gefordert.

Schams Eddin Al Kabbaschy, Sprecher des Militärrates, sagte im sudanesischen Fernsehen, man setze immer noch auf Gespräche mit der Opposition:   

"Wir hoffen, dass unsere Brüder in der Opposition unsere Einladung - mit uns ohne Vorbedingungen zu verhandeln - annehmen. Denn Vorbedingungen sind für uns nicht akzeptabel. Es geht hier um unser Vaterland. Wir schätzen auch sehr die Vermittlung durch Freunde des Sudans, die sich für unsere Angelegenheit interessieren. Wir wollen eine Lösung finden. Aber wenn wir keine Lösung finden, gibt es nur eine Alternative: Und zwar eine Übergangsregierung, die der Militärrat einsetzen würde."

Das will die sudanesische Protestbewegung nicht. Ihr Ziel ist es, einen landesweiten Generalstreik so lange fortzuführen, bis offiziell eine zivile Regierung an der Macht ist.

Sudans Opposition will Militär mit Generalstreik unter Druck setzen
Nina Amin, ARD Kairo
09.06.2019 18:15 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 09. Juni 2019 um 20:00 Uhr.

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