Ein Demonstrant im Sudan. | Bildquelle: AP

Machtkampf im Sudan Militärrat kündigt baldige Wahlen an

Stand: 04.06.2019 04:04 Uhr

Sudanesische Sicherheitskräfte haben Proteste gewaltsam niedergeschlagen. Dabei gab es mindestens 35 Tote. Verhandlungen zwischen dem Militärrat und der Opposition wurden abgebrochen. Nun soll es bald Wahlen geben.

Im Sudan hat der regierende Militärrat alle Abkommen mit der Opposition aufgekündigt und Wahlen innerhalb der kommenden neun Monate ausgerufen. Die Erklärung von Generalleutnant Abdel Fattah al-Burhan folgt schweren Zusammenstößen am Montag. Dabei waren nach Angaben von oppositionsnahen Medizinern bei der Erstürmung eines Protestcamps durch Sicherheitskräfte mehr als 35 Menschen getötet worden.

Die Opposition setzte anschließend die Gespräche aus. Sie hatte sich eigentlich nach dem Sturz von Präsident Omar al-Bashir im April mit dem Militär auf eine dreijährige Übergangphase vor Neuwahlen verständigt. Allerdings sind die Verhandlungen über die Umsetzung der Vereinbarung seit Wochen festgefahren.

Militärregierung im Sudan geht massiv gegen Oppositionelle vor
ARD-Mittagsmagazin, 03.06.2019, Daniel Hechler, ARD Kairo

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Die Berufsorganisation SPA, die seit Wochen zu den Protesten aufruft, sprach von Hunderten verletzten Demonstranten; viele seien durch Schüsse verletzt worden. Die Demonstranten kampierten seit Monaten vor dem Hauptsitz des Militärs in der sudanesischen Hauptstadt Khartum, während sie mit der Militärregierung darüber verhandelten, wer das Land nach dem Sturz des langjährigen Herrschers Omar al-Baschir regieren sollte. Sie waren nach Al-Baschirs Sturz im April auf den Straßen geblieben, um die Generäle unter Druck zu setzen, die an dessen Stelle getreten waren.

Verhandlungen abgebrochen

Sicherheitskräfte des Sudan brachten nun ein Lager von Protestierenden unter ihre Kontrolle, vertrieben Demonstranten und riegelten die Gegend ab. Zeugen und Anführer der Proteste berichteten, Sicherheitskräfte hätten das Feuer eröffnet und Zelte in Brand gesetzt. Videos zeigten, wie Zivilisten durch die Straßen rannten; Schüsse waren zu hören, Rauch stieg auf. Ähnliche Sitzblockaden in zwei anderen Städten seien ebenfalls angegriffen worden, sagten Aktivisten.

Die Demonstranten teilten mit, sie setzten Verhandlungen mit dem Militär über eine Übergangsregierung aus. Die Angriffe schienen ein koordiniertes Vorgehen zur Niederschlagung der Protestbewegung zu sein. International wird das Vorgehen beobachtet. Deutschland und Großbritannien forderten den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf, den tödlichen Angriff zu untersuchen. Die beiden Sicherheitsratsmitglieder ersuchten ein Treffen hinter verschlossenen Türen am heutigen Dienstag zu der Krise im Sudan.

Omar Al-Baschir | Bildquelle: dpa
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Sudans Langzeitpräsident Al-Baschir war im April gestürzt worden.

"Sie oder wir"

Der Militärrat rief die Führung der Protestbewegung auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, "um die gewünschte Transformation zu erreichen".

"Dies ist ein kritischer Punkt in unserer Revolution. Der Militärrat hat Eskalation und Konfrontation gewählt", sagte SPA-Sprecher Mohammed Yousef al-Mustafa. "Jetzt ist die Lage entweder sie oder wir, es gibt keinen anderen Weg". Die SPA rief zu Nachtmärschen im ganzen Land und zu Straßenblockaden auf, um das öffentliche Leben zum Stillstand zu bringen.

Der Protestführer Hischam Schalbi sagte, die Soldaten hätten die Demonstranten mit Schüssen, Tränengas und Stöcken vertrieben. "Sie kontrollieren jetzt die Sitzblockadengegend. Wir sind draußen und können nicht rein", sagte er. Die Aktivistin Dura Gambo bestätigte, dass scharf geschossen worden sei. Die führende Oppositionspartei Umma forderte Menschen auf, andere Sitzblockaden landesweit einzurichten. SPA rief zu "totalem zivilem Ungehorsam" auf. Die Kräfte für die Deklaration von Freiheit und Wandel verlangten den Sturz des Militärrats.

Tote nach Eskalation im Sudan: Militär löst Protestkundgebungen gewaltsam auf
Tilo Frank, ARD Kairo
03.06.2019 10:04 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 03. Juni 2019 um 23:36 Uhr.

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