Kommentar

Verfahren gegen Polen Die EU hatte keine Wahl

Stand: 20.12.2017 14:43 Uhr

Im Falle Polens nichts zu tun war für die EU keine Option. Sie darf nicht zusehen, wie in einigen Mitgliedstaaten die Demokratie ausgehöhlt wird. Selbst wenn Polen am Ende sein Stimmrecht behält, bleibt der EU ein weiteres, empfindliches Druckmittel.

Ein Kommentar von Kai Küstner, ARD-Studio Brüssel

Bislang hat es noch niemand vermocht, die Europäische Union mit einem mächtigen Handkantenschlag in ihre Einzelteile zu zerlegen. Selbst Donald Trump nicht. Die Gefahr kommt eher lautlos daher - und sie kommt von innen: Wie ein im Verborgenen wirksames Gift droht die in einigen Mitgliedsstaaten voranschreitende Aushöhlung der Demokratie auch die EU zu zersetzen. Dem kann und darf Brüssel nicht tatenlos zusehen. Daher ist nur allzu verständlich, dass sie nun einen historisch einmaligen Schritt wagt und ein noch ungetestetes Strafverfahren gegen Polen einleitet.

Ein jahrelanges Selbstgespräch

Sturheit ist ein viel zu schwacher Ausdruck für das Verhalten der Regierung in Warschau: Der Dialog, den Brüssel seit nunmehr zwei Jahren mit den Rechtsnationalen in Polen zu führen versucht, ist im Grunde stets ein Selbstgespräch gewesen. Nicht einen Millimeter ist die Regierung von ihrem Vorhaben abgerückt, sich die Justiz unterzuordnen und hat sich stattdessen die angebliche Einmischung der EU-Kommission in innere Angelegenheiten mürrisch verbeten.

Dass da in Polen gerade die Gewaltenteilung und damit die Demokratie eingerissen wird, ist aber keine Brüsseler Erfindung, sondern wird von unabhängigen Verfassungsexperten - etwa von der angesehenen Venedig-Kommission des Europarats - bestätigt.

Nicht ohne Risiko

Natürlich bringt die Angelegenheit die EU-Kommission in eine Zwangslage, aus der es kein Entrinnen gibt: Unternimmt sie nichts, entblößt sie sich als feige und zahnlos. Packt sie, wie nun beschlossen, das ganz große Folterbesteck aus, nutzt das die Regierung in Warschau für ihre nationalistischen Zwecke und schwingt sich zur Beschützerin der Polen vor dem "Brüsseler Superstaat" auf. Ohne Risiko ist das alles also nicht.

Immerhin aber zwingt das Verfahren die EU-Mitgliedstaaten nun dazu, Farbe zu bekennen: Stellen 22 von insgesamt 28 fest, dass auch sie den polnischen Rechtsstaat ernsthaft in Gefahr sehen, wirkt das zumindest schon mal dem Eindruck entgegen, die EU-Kommission würde hier eine Privatfehde mit der rechtsgerichteten Regierung ausfechten.

Zu einem Stimmrechtsentzug wird es nicht kommen

Klar ist indes jetzt schon: Einen Stimmrechtsentzug, in dem das historisch einmalige Artikel-7-Verfahren theoretisch münden könnte, müssen die Polen ohnehin nicht fürchten. Hatte doch Ungarns Regierungschef und Bruder im Geiste, Viktor Orban, bereits klargestellt, dass er dies blockieren würde.

Kein Wunder also, dass einige EU-Staaten, darunter Deutschland, erwägen, Rechtsstaats-Sünder an ihrer empfindlichsten Stelle zu treffen: da, wo das Portemonnaie sitzt. Noch ist die Knüpfung von Fördermitteln an das Einhalten demokratischer Spielregeln nur eine schemenhafte Idee. Im besten Fall aber führen alle Drohgebärden zusammengenommen dazu, dass sich die Angesprochenen endlich bewegen. Zurück in Richtung Rechtsstaat.

Einst ist in jedem Fall klar: Nichts tun fällt für die EU als Handlungsoption aus. Die ganz große Explosion, das Auseinanderbrechen, hat sie im vergangenen, im Trump- und Brexit-Jahr, gerade noch abwenden können. Nun muss sie der Gefahr der Implosion begegnen. Und verhindern, dass sie an sich selbst scheitert.

Kommentar: EU-Strafverfahren gegen Polen
Kai Küstner, NDR Brüssel
20.12.2017 14:59 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 20. Dezember 2017 ab 18:30 Uhr im "Echo des Tages".

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