Freigelassene Gefangene in der Türkei | Bildquelle: AP

Corona-Krise in der Türkei Sogar Mafia-Bosse kamen frei

Stand: 16.04.2020 18:01 Uhr

In der Türkei wächst die Kritik an einem Amnestie-Gesetz. Wegen der Corona-Krise hatte die Regierung entschieden, 90.000 Gefangene freizulassen. Oppositionelle waren kaum darunter, aber Mafia-Bosse.

Von Oliver Mayer-Rüth, ARD-Studio Istanbul

Mehr als 20 Jahre lang saß Alaatin Cakici insgesamt hinter Gittern. Immer wieder setzte sich Devlet Bahceli, Chef der nationalistischen Partei MHP, beim türkischen Staatspräsidenten Tayyip Recep Erdogan für Cakicis Freilassung ein. Cakici sei ein verurteilter Straftäter aus dem Bereich der organisierten Kriminalität, heißt es bei Wikipedia. In der Türkei wurde er für die Anstiftung zum Mord an seiner Ex-Frau zu 19 Jahren Haft verurteilt.

Nach eigener Aussage ist er auch für den türkischen Geheimdienst aktiv gewesen. Der "Mafiaboss" ist Mitglied der vom deutschen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften türkischen Bewegung "Graue Wölfe". Die "Grauen Wölfe" sind die Nachwuchs-Organisation der MHP und für gröbere Aufgaben zuständig.

Jedes Mal, wenn sich Bahceli um die Freilassung Cakicis bemühte, war der Aufschrei groß. Erdogan konnte nicht zustimmen, obwohl seine AKP Partei mit der MHP koaliert.

90.000 Gefangene kommen frei

Gestern Abend wird Cakici schließlich in einem schwarzen Mercedes Vito vom Gefängnis Sincan bei Ankara abgeholt. Er ist einer von etwa 90.000 Strafgefangenen, die freikommen, nachdem am Dienstag gegen den Willen der Opposition im Parlament ein entsprechendes Gesetz verabschiedet wurde. Bis spät in die Nacht sind Busse zu sehen, die freigelassene Straftäter vom Gelände des Gefängnisses bringen.

Bisher 17 Covid-19-Infektionen in Gefängnissen

Die Erdoganpartei AKP hat mit den Nationalisten der MHP das Gesetz ins Parlament eingebracht, um einen Ausbruch von Covid-19 in türkischen Gefängnissen einzudämmen. 17 Inhaftierte, so das Justizministerium haben sich bereits infiziert, drei davon seien verstorben. Journalisten, Oppositionelle und Menschenrechtsaktivisten, die aufgrund fadenscheiniger Terrorvorwürfe inhaftiert sind, müssen in Haft bleiben. Einige von ihnen, obwohl sie aufgrund ihres Alters oder Vorerkrankungen zur Risikogruppe gehören.

Der Mafia-Boss Cakici sei inzwischen in einem Hotel eines Freundes bei Canakkale untergekommen, heißt es in türkischen Medien. Ob er dort entspannt Urlaub macht, ist jedoch fraglich. Kurz vor Cakicis Freilassung warnt der Unterwelt-Rivale Sedat Peker auf Twitter, man könne ihn möglicherweise umbringen, kleinkriegen lasse er sich allerdings von niemandem. Offenbar erwartet er Cakicis Besuch.

Türkischer Präsident Erdogan | Bildquelle: dpa
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Erdogans Partei AKP und die nationalistische MHP setzten das Amnestiegesetz durch

"Unlautere Tricks"

Mustafa Yeneroglu, in Deutschland aufgewachsener Jurist und Abgeordneter des türkischen Parlaments, hat vor wenigen Monaten die Erdogan-Partei AKP verlassen. Einer der Hauptgründe für ihn war der desolate Zustand des türkischen Rechtsstaats.

Zur Freilassung Cakicis sagt Yeneroglu, am Beispiel der Straftat der organisierten Kriminalität könne aufgezeigt werden, mit welchen unlauteren Tricks gearbeitet wurde, um Mafia-Bosse aus dem Gefängnis zu bekommen. "Während die Mindeststrafhöhe für Gründer beziehungsweise Führer von kriminellen Vereinigungen scheinbar von zwei auf vier Jahre erhöht wurde, ist die Vollstreckung von drei Viertel auf zwei Drittel herabgesetzt worden", so Yeneroglu.

Juristen kritisieren Gesetz

Noch am Dienstag erklärt Cahit Özkan, Fraktionschef der Erdogan-Partei AKP im Parlament, wegen Mord oder Gewaltverbrechen gegen Frauen Verurteilte seien nicht unter den Inhaftierten, die nun im Rahmen der Straferleichterung freikämen. Unterdessen kritisieren Juristen das Gesetz scharf. Zwar kämen Mörder nicht frei, doch Straftäter, die wegen Beihilfe oder Anstiftung zum Mord inhaftiert waren, kommen nun vorzeitig aus der Haft. Cakicis Freilassung belegt den Vorwurf.

Mustafa Yeneroglu | Bildquelle: dpa
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Der Ex-AKP-Abgeordnete Yeneroglu spricht von unlauteren Tricks bei der Massenfreilassung.

Viele Frauen haben Angst vor gewalttätigen Ex-Männern

Auch Gewalt gegen Frauen sei keineswegs von der Straferleichterung ausgenommen, so Beobachter. Der Istanbuler Rechtsanwalt und Juraprofessor Mehmet Köksal präzisiert, tatsächlich kämen lediglich wegen Gewalt in der Ehe Verurteilte nicht in den Genuss der Straferleichterung. Männer, die beispielsweise gegen ihre geschiedenen Ehefrauen gewalttätig gewesen seien, diese bedroht oder erpresst haben, dürften vorzeitig aus der Haft. Viele Frauen hätten nun Angst, ihre früheren Peiniger würden ihnen bald wieder über den Weg laufen und erneut angreifen, warnen Frauenrechtsorganisationen.

Wie weit die Straferleichterung geht, zeigt folgende Aufzählung des Abgeordneten und Rechtsanwalts Yeneroglu. Zum Beispiel kämen Personen sofort frei, die vor dem 30. März Straftaten wie Verbreitung von Kinderpornographie oder Verleitung von Kindern zur Prostitution, Unterschlagung, schwerer Diebstahl, Bestechung, Bedrohung , Erpressung oder Straftaten gegen den Wettbewerb bei Ausschreibungen, Begünstigung begangen und dafür bis zu sechs Jahre Haftstrafe bekommen hätten - "ohne jemals die Haftanstalt gesehen zu haben".

Opposition hält Gesetz für nicht verfassungsgemäß

Erdogan habe in der Vergangenheit wiederholt betont, der Staat dürfe nur Straftaten gegen den Staat begnadigen, aber nicht Straftaten gegen Menschen, sagt der Abgeordnete. Mit diesem Gesetz habe Erdogan genau das Gegenteil vorgenommen. Sämtliche sogenannten Straftaten gegen den Staat seien aus dem Reformpaket herausgenommen worden. Begnadigt würden allein Straftaten gegen Menschen.

Die Opposition im Parlament hat während der mehrtägigen Debatte zum Gesetz immer wieder kritisiert, dieses sei nicht verfassungskonform. In Kürze dürfte sich also das oberste türkische Gericht mit dem "Amnestiegesetz" befassen.

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