Schild der Zeitung Cumhuriyet | Bildquelle: dpa

Türkei Strafen für "Cumhuriyet"-Mitarbeiter bestätigt

Stand: 19.02.2019 18:56 Uhr

Ein türkisches Berufungsgericht hat die Urteile gegen Mitarbeiter der oppositionellen Zeitung "Cumhuriyet" bestätigt. Sie waren im April vergangenen Jahres zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden.

Führende Ex-Mitarbeiter der regierungskritischen türkischen Zeitung "Cumhuriyet" müssen nach einem gescheiterten Berufungsverfahren ins Gefängnis. Insgesamt acht Personen, unter ihnen der Karikaturist Musa Kart und der Anwalt Bülent Utku, würden "innerhalb weniger Tage" in Haft sein, sagte ihr Anwalt Abbas Yalcin der Nachrichtenagentur dpa. Die meisten der Verurteilten müssen demnach zwischen ein und drei Jahren in Haft.

Die Entscheidung des Berufungsgerichts betraf Angeklagte, gegen die bei dem international aufmerksam verfolgten Verfahren im April 2018 Haftstrafen von weniger als fünf Jahren verhängt worden waren.

Wegen "Unterstützung von Terrororganisationen" angeklagt

Weitere sieben Angeklagte, gegen die Haftstrafen von mehr als fünf Jahren verhängt worden waren, bleiben auf freiem Fuß und dürfen sich mit einem weiteren Einspruch an das höchste Berufungsgericht wenden. Unter ihnen sind Ex-Chefredakteur Murat Sabuncu, Ex-Herausgeber Akin Atalay, der Ex-Investigativjournalist und heutige Abgeordnete Ahmet Sik und der bekannte Kolumnist Aydin Engin.

Die Mitarbeiter der ältesten Tageszeitung des Landes waren unter anderem wegen "Unterstützung von Terrororganisationen" angeklagt worden.

Das Verfahren gegen zwei abwesende Angeklagte - darunter Ex-Chefredakteur Can Dündar, der im Exil in Deutschland lebt - wurde abgetrennt und wird fortgesetzt. Das "Cumhuriyet"-Führungsteam löste sich im Herbst 2018 nach einem Machtwechsel an der Spitze auf. Viele Mitarbeiter verließen die Zeitung.

Can Dündar | Bildquelle: dpa
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Der ehemalige Chefredakteur der "Cumhuriyet", Can Dündar, lebt zurzeit im Exil in Deutschland.

"Politisch motivierter Druck"

Die türkische Regierung geht nach einem Putschversuch von 2016 massiv gegen Medienhäuser und Journalisten vor, und so war der Prozess 2018 international kritisiert worden. Reporter ohne Grenzen (ROG) erklärte damals, "Cumhuriyet" stehe "symbolisch für den mutigen Kampf der wenigen noch verbliebenen unabhängigen Medien gegen die beispiellose Verfolgung kritischer Journalisten in der Türkei". Die aktuelle Entscheidung des Berufungsgerichtes verurteilten ROG und das Internationale Presse-Institut scharf.

Die Right Livelihood Award Foundation - die Organisation, die in Stockholm jährlich den Alternativen Nobelpreis vergibt und 2016 "Cumhuriyet" damit ausgezeichnet hatte - teilte mit: "Dies ist eines der anschaulichsten Beispiele für den politisch motivierten Druck auf die Pressefreiheit in der Türkei." Diese werde systematisch unterdrückt, was unabhängigen, investigativen Journalismus umso notwendiger mache.

Auf der ROG-Rangliste der Pressefreiheit steht die Türkei auf Platz 157 von 180 Staaten.

Cumhuriyet-Mitarbeiter müssen zurück ins Gefängnis
Christian Buttkereit, ARD Istanbul
20.02.2019 05:54 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 19. Februar 2019 um 16:00 Uhr in den Nachrichten.

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