Heinz-Christian Strache gibt seinen Rücktritt bekannt. | Bildquelle: AFP

Regierungskrise in Wien Strache tritt zurück - gibt es jetzt Neuwahlen?

Stand: 18.05.2019 19:05 Uhr

Der österreichische Vizekanzler Strache wird zurücktreten. Grund ist ein Video, das Strache als "niederträchtig" und "ausgesprochen peinlich" bezeichnete. Am Abend will Bundeskanzler Kurz erklären, wie es in Österreich weitergeht.

Der österreichische Vizekanzler und Minister Heinz-Christian Strache hat seinen Rücktritt angekündigt. Kanzler Sebastian Kurz werde sein Rücktrittsgesuch annehmen, sagte er bei einem eilig anberaumten Pressestatement.

Strache wird nach eigenen Angaben auch als FPÖ-Chef zurücktreten. Sowohl dort als auch im Amt des Vizekanzlers soll ihm Norbert Hofer folgen.

"Gezieltes politisches Attentat"

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Bei dem Pressestatement in Wien stellte der 49-Jährige sich als Opfer dar. Er habe nichts Illegales getan. Wörtlich sprach er von einer Schmutzkampagne. Das Video sei inszeniert, niederträchtig und ein "gezieltes politisches Attentat". Er kündigte strafrechtliche Ermittlungen an. Seinen Angaben nach wurde der "private Abend" auf Ibiza monatelang von den Lockvögeln vorbereitet. Strache deutete an, dass der deutsche Satiriker Jan Böhmermann in die Affäre verstrickt sein könnte.

Böhmermann und das Video

Jan Böhmermann kennt das Ibiza-Video Straches bereits "seit Wochen". Das bestätigte sein Management. Woher der Satiriker die Aufnahmen kannte, wisse er nicht, sagte Manager Burtz der dpa. Burtz dementierte, dass die Aufnahmen Böhmermann angeboten worden seien.

Böhmermann hatte bereits im April bei der Verleihung des österreichischen TV-Preises Romy in einer Video-Botschaft Andeutungen zu dem Fall gemacht. Dabei erwähnte er die "Kronen-Zeitung", Ibiza und eine "russische Oligarchen-Villa". Danach war Böhmermann von österreichischen Medien attackiert worden.

Er habe die angeblich lettische Staatsbürgerin und ihren deutschen Bekannten nur dieses eine Mal getroffen, versicherte Strache. Nach dem Treffen habe es weder Spenden an seine Partei, noch an von ihm in dem Video genannte Vereine gegeben.

Der FPÖ-Politiker räumte ein: "Es war dumm, es war unverantwortlich und es war ein Fehler." Im Laufe des Treffen habe er unter erheblichem Alkoholeinfluss gestanden. Das Video sei "ausgesprochen peinlich". Er entschuldigte sich öffentlich bei seiner Ehefrau.

Auch Gudenus tritt zurück

Kurz nach Strache kündigte auch der FPÖ-Fraktionschef im Nationalrat, Johann Gudenus, seinen Rücktritt von allen politischen Ämtern an. Er wolle sein "tiefstes Bedauern über die zwei Jahre zurückliegenden Vorkommnisse zum Ausdruck bringen", erklärte Gudenus, der bei dem Treffen auf Ibiza als Dolmetscher fungiert hatte.

Laut Agentur gibt es Neuwahlen

Laut einem Bericht der österreichischen Nachrichtenagentur APA steuert das Land auf Neuwahlen zu. Kanzler Kurz wolle dies am Abend in Wien verkünden. Für kurz vor acht deutscher Zeit ist eine Stellungnahme angekündigt. Kurz hatte sich am Vormittag mit Strache beraten. ÖVP und FPÖ regieren seit Dezember 2017 gemeinsam.

Michael Mandlik, ARD Wien, zum baldigen Statement von Bundeskanzler Kurz
tagesschau 17:00 Uhr, 18.05.2019

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Videofalle auf Ibiza

Auf dem gestern veröffentlichten Video ist Strache unter anderem zu sehen, wie er im Juli 2017 auf Ibiza einer angeblichen russischen Investorin staatliche Aufträge als Gegenleistung für Wahlkampfhilfe verspricht. Das Video wurde verdeckt aufgenommen und der "Süddeutschen Zeitung" und dem "Spiegel" zugespielt. Strache sei dabei eine Falle gestellt worden, die junge Russin war ein Lockvogel. Wer das Video mit welchen Motiven aufgenommen hat, ist nicht bekannt. Die "SZ" beruft sich auf den journalistischen Quellenschutz.

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker hatte die Berichte von "Spiegel" und "SZ" kritisiert. "Da das Video ganz offensichtlich illegal aufgenommen wurde, bereiten wir auch entsprechende Rechtsschritte vor", sagte er. Weder Strache noch die FPÖ hätten Vorteile von diesen Personen erhalten oder ihnen welche gewährt.

Österreichs Vizekanzler Strache tritt wegen Enthüllungsvideo zurück
Kristina Kotter, ARD Wien
18.05.2019 13:24 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 18. Mai 2019 um 12:55 Uhr.

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