Stoltenberg in Warschau "Müssen Kreislauf der Aggression durchbrechen"
Die Sorge vor einer weiteren Aggression Russlands wächst. NATO-Generalsekretär Stoltenberg fordert dazu auf, Moskau die Grenzen aufzuzeigen. Und US-Präsident Biden kündigt an, "jeden Zentimeter der NATO" zu verteidigen.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat bei dem Gipfeltreffen der östlichen Bündnisstaaten in Warschau dafür geworben, Russland ein für alle Mal seine Grenzen aufzuzeigen. "Wir dürfen nicht zulassen, dass Russland weiter die europäische Sicherheit untergräbt", sagte der Norweger. Man müsse den "Kreislauf der russischen Aggression durchbrechen" und dafür sorgen, "dass sich die Geschichte nicht wiederholt".
Stoltenberg verwies in dem Zusammenhang darauf, dass Russland vor dem Start des Krieges gegen die Ukraine bereits im Jahr 2008 Georgien angegriffen und dann 2014 die ukrainische Halbinsel Krim annektiert hatte. "Wir erleben Russlands aggressives Verhaltensmuster seit vielen Jahren", sagte er.
Beistand für den Fall eines Angriffs: US-Präsident Biden bei dem Treffen der Bukarest-9-Gruppe.
Biden: "Artikel Fünf ist heilige Verpflichtung"
An dem Treffen der sogenannten Bukarest-9-Gruppe nahm neben Stoltenberg auch US-Präsident Joe Biden teil. Er sagte den Staaten an der Ostflanke der NATO erneut Beistand für den Fall eines Angriffes zu. "Artikel Fünf ist eine heilige Verpflichtung, die die Vereinigten Staaten eingegangen sind. Wir werden buchstäblich jeden Zentimeter der NATO verteidigen." In Artikel Fünf des NATO-Gründungsvertrages ist geregelt, dass sich die Bündnispartner verpflichten, bei einem bewaffneten Angriff gegen einen oder mehrere von ihnen Beistand zu leisten.
Zudem kritisierte Biden den Rückzug Russlands aus dem Rüstungskontrollabkommen "New Start". Der russische Präsident Wladimir Putin habe einen großen Fehler gemacht, als er die Teilnahme Russlands an dem Vertrag ausgesetzt habe. "New Start" ist der letzte große Vertrag zwischen den USA und Russland über atomare Rüstungskontrolle. Putin hatte am Dienstag erklärt, die Teilnahme daran aussetzen zu wollen.
Russland droht dem Westen
Russland hat dem Westen erneut mit einer nuklearen Konfrontation gedroht. "Wenn die USA eine Niederlage Russlands wollen, dann haben wir das Recht, uns mit jeder Waffe zu verteidigen - auch mit der atomaren", schrieb der Vizechef des russischen nationalen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, im Nachrichtenkanal Telegram.
Zu der "Bukarest 9"-Gruppe gehören Polen, Rumänien, Bulgarien, Ungarn, Tschechien, die Slowakei sowie die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen.