US-Senat | Bildquelle: dpa

Erfolg für Trump US-Senat verabschiedet Steuerreform

Stand: 02.12.2017 09:22 Uhr

Es ist ein wichtiger Etappensieg für US-Präsident Trump: Mit einer denkbar knappen Mehrheit hat der US-Senat eine umfassende Steuerreform verabschiedet. Die Abstimmung hatte sich verzögert, weil es auch in den Reihen der Republikaner Widerstand gab.

US-Präsident Donald Trump hat einen bedeutenden Sieg im US-Senat errungen. Die Kammer billigte einen Gesetzentwurf über eine umfassende Steuerreform. Mit 51 zu 49 Stimmen votierte der Senat für das Vorhaben. Ein Republikaner stimmte mit den Demokraten dagegen. Zuvor war es den Republikanern in zähen Verhandlungen gelungen, mehrere Skeptiker in den eigenen Reihen mit Zugeständnissen zu überzeugen.

US-Senat stimmt für Steuerreform
Tagesthemen 23:30 Uhr, 02.12.2017, Jan-Philipp Burgard, ARD Washington

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Da das Repräsentantenhaus eine eigene Vorlage verabschiedet hat, müssen beide Entwürfe noch unter einen Hut gebracht werden, bevor Trump das Reformgesetz nach abschließenden Abstimmungen in beiden Häusern des Kongresses unterzeichnen kann. Aber nach dem grünen Licht des Senats sind die Chancen, dass er das noch vor Weihnachten tun kann, sehr groß. Es wäre Trumps erster großer Gesetzeserfolg in seiner bisher zehnmonatigen Amtszeit.

Vor allem Unternehmen und Wohlhabende profitieren

Mehrheitsführer Mitch McConnell sagte, die Reform sei genau das, was das Land brauche, um wieder zu wachsen. Die Reform sieht massive Steuersenkungen vor, vor allem für Unternehmen und für Wohlhabende. Steuersenkungen für weniger Verdienende sind zeitlich begrenzt. Außerdem wurden Steuerabschreibungen gestrichen oder reduziert. Insgesamt profitieren vor allem Reiche, obwohl Trump das geplante Reformwerk besonders als Weihnachtsgeschenk für die Ärmeren und die Mittelschicht propagiert hat.

Der Republikaner Bob Corker, der als einziger seiner Partei gegen die Reform gestimmt hatte, kritisierte, dass durch die Steuersenkungen die Staatsverschuldung weiter in die Höhe getrieben wird. Unabhängige Steuerexperten im Kongress hatten errechnet, die Reform verursache innerhalb von zehn Jahren zusätzliche Schulden von einer Billion Dollar. Die Unterstützer der Reform wiesen diese Rechnung zurück. McConnell sagte, die Reform werde kostenneutral sein.

Erfolg lange ungewiss

Weil es auch in den Reihen der Republikaner Widerstand gab, war ein Erfolg des Vorhabens lange ungewiss. Mindestens drei Senatoren hatten Bedenken angemeldet. Sie verlangten weitere Änderungen an dem Reformgesetz. Am Donnerstagabend hatte sich der Senat nach unerwarteten Schwierigkeiten bei der Debatte vertagt.

Die Republikaner hatten unter Trump schon eine Gesundheits-Reform versucht, für die sie aber keine eigene Mehrheit zusammenbekamen. Die Steuerreform streicht nun einen Teil von Obamacare, nämlich die Strafsteuern, wenn Amerikaner sich nicht krankenversichern.

Mit Informationen von Jan Bösche, ARD-Studio Washington.

Senat beschließt Steuerreform
Jan Bösche, ARD Washington
02.12.2017 09:11 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 02. Dezember 2017 um 09:00 Uhr und die tagesschau um 09:50 Uhr.

Darstellung: