Peter Steudtner | Bildquelle: AFP

Aus Mangel an Beweisen Staatsanwalt fordert Freispruch für Steudtner

Stand: 27.11.2019 15:25 Uhr

Im Prozess gegen Menschenrechtsaktivisten in der Türkei hat die Staatsanwaltschaft überraschend Freispruch für den Berliner Steudtner und andere beantragt. Nach Angaben von Amnesty droht mehreren Mitangeklagten jedoch weiterhin Haft.

Von Karin Senz,  ARD-Studio Istanbul

Gerade mal vier Seiten kurz ist das Plädoyer des Staatsanwaltes für elf Angeklagte. Er lässt es vor Beginn der Verhandlung unter den Anwälten verteilen. Auf der letzten Seite hat er eine Überraschung eingefügt. Er fordert für den deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner und vier weitere Angeklagte Freispruch. Man habe ermittelt und keinerlei belastbare Beweise für die Terrorvorwürfe gefunden, heißt es da.

Steudtners Anwalt, Murat Boduroglu, schreibt seinem Mandaten, der in Deutschland geblieben ist, die gute Nachricht sofort. Der kann sich aber nicht wirklich freuen, erzählt Boduroglu: "Obwohl die Staatsanwalt für ihn und für einige andere Angeklagte Freispruch gefordert hat, werden für die anderen Mitglieder der Istanbul-10 Strafen verlangt, obwohl keine Beweise vorhanden sind. Sie sind ja alle Menschenrechtsaktivisten. Keiner von ihnen ist unserer Meinung nach Terrorist oder Unterstützer einer Terroristenorgansiation. Und dementsprechend ist Steudtner ärgerlich."

Amnesty befürchtet Haftstrafen für die anderen Angeklagten

Die Istanbul-10, wie sie genannt werden, sind in diesem Prozess elf. Denn das Verfahren des Ehrenvorsitzenden von Amnesty International in der Türkei, Taner Kilic, wurde später integriert. Für Kilic und weitere fünf Angeklagte fordert der Staatsanwalt eine Verurteilung in mehreren Punkten.

Der Türkei-Experte von Amnesty International in Istanbul, Andrew Garner, erklärt: "Wir sind alle geschockt. Seit zwei Jahren verletzen uns diese absurden Vorwürfe. Und es sieht so aus, als würde das noch eine Weile so weitergehen, denn der nächste Verhandlungstag ist erst im Februar. Den Angeklagten drohen also weiter lange Haftstrafen. Und das sagt viel über die Situation in der Türkei aus. Es wird nicht besser hier, da ändert sich nichts an der Lage."

Anwälte: Plädoyer ist "schlampig"

Die Anwälte zerreißen das Plädoyer des Staatsanwaltes noch während der Verhandlung verbal in der Luft, es sei schlampig. Eine Anwältin zweifelt mit sehr derben Worten die Kompetenz des Staatsanwaltes an. Die Stimmung ist aufheizt.

Für Boduroglu ist klar: "In Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit und auf die strafprozessrechtlichen Prinzipien ist das Plädoyer gesetzeswidrig. Die Staatsanwaltschaft hat überhaupt nichts getan, um die grundlosen Behauptungen zu recherchieren. Oder zum Beispiel die Beweise, die zugunsten unserer oder anderer Mandanten sind, wurden gar nicht bewertet von der Staatsanwaltschaft."

Seit mehr als zwei Jahren läuft das Verfahren. Und es wird sich weiter hinziehen. Nach dem Plädoyer des Staatanwaltes sollen beim nächsten Termin die der Anwälte der elf Angeklagten folgen. Die haben sich für die Vorbereitung Zeit ausgebeten.

Boduroglu: Prozess mit politischer Wirkung

Jetzt geht es am 19. Februar 2020 weiter. Wann ein Urteil fällt, ist völlig offen - ebenso wie es aussehen wird, meint Steudtners Anwalt Boduroglu. "Es ist schwer zu sagen. Es gibt verschiedene politische Wirkungen auf den Prozess, das kann man schon sehen. Deshalb kann man mit allem rechnen. Wir hoffen, dass alle freigesprochen werden."

Steudtner wird auf jeden Fall auch weiter nicht in die Türkei kommen. Er will erst ein rechtskräftiges Urteil abwarten, auch wenn er, wie sein Anwalt sagt, das Land vermisst.

Türkischer Staatsanwalt fordert überraschend Freispruch für Steudtner
Karin Senz, ARD Istanbul
27.11.2019 12:33 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 27. November 2019 um 13:00 Uhr.

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