Bundespräsident Steinmeier und Polens Präsident Duda treffen sich in Warschau | dpa

Deutsch-polnischer Nachbarschaftsvertrag "Im positivsten Sinne miteinander verflochten"

Stand: 17.06.2021 18:24 Uhr

Das Treffen von Bundespräsident Steinmeier und seinem polnischen Amtskollegen Duda am 30. Jahrestag der Unterzeichnung des Nachbarschaftsvertrages verlief überaus herzlich - trotz ungelöster Fragen.

Von Jan Pallokat, ARD-Warschau

Selten hat man den polnischen Staatspräsidenten Andrzej Duda die Intensität und Qualität der deutsch-polnischen Beziehungen so besingen hören wie an diesem 17. Juni, 30 Jahre nach Unterzeichnung des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags. Ein Präsident immerhin, der bei anderer Gelegenheit Deutschland und den Deutschen auch schon mal mit empörter Stimme unerlaubte Einmischung in innere Angelegenheiten und Wahlbeeinflussung vorgeworfen hatte.

Jan Pallokat ARD-Studio Warschau

Nun sagte er: "Viele polnische Familien bestreiten ihr Leben dank der deutsch-polnischen Zusammenarbeit, die seit 30 Jahren floriert, und deren jähes Ende vor allem auf wirtschaftlichem und sozialem Gebiet eine unvorstellbare Krise für unsere beiden Staaten bedeuten würde. Wir sind seit 30 Jahren im positivsten Sinne des Wortes miteinander verflochten, und gemeinsam mit dem Bundespräsidenten glauben wir daran, dass diese Zusammenarbeit auch in den kommenden Jahren florieren wird."

Erinnerungsort für polnische NS-Opfer

Duda äußerte sich nach einem Vier-Augen-Gespräch mit seinem Besucher aus Deutschland - und Übereinstimmung zeigten Steinmeier wie Duda auch, was den in Berlin geplanten Erinnerungsort für Millionen polnischer NS-Opfer betrifft. Beide nannten sie ihn ein "Denkmal", obwohl im Bundestagsbeschluss dieser Begriff nicht auftaucht. "An der Konzeption für eine solche Erinnerungsstätte wird gearbeitet.", sagte Steinmeier, "Eine Erinnerung, die gleichzeitig Denkmal aber auch Begegnungsort ist." Selbstverständlich sollten die Präsidenten beider Länder dann auch bei der Eröffnung zugegen sein.

Streitpunkt Sprachunterricht

Angesichts dieses Maßes an Übereinkommen schien es dann auch leichter, nach wie vor ungelöste Fragen offen anzusprechen - vor der Presse lieferten sich beide Staatspräsidenten sogar einen kleinen Schlagabtausch über den Umgang mit der Minderheit im jeweils anderen Land. Warschau kritisiert schon länger, dass Deutschland den vielen Polen dort der Minderheitenstatus verweigert, und besonders das dürftige Angebot an Polnischunterricht - obwohl Zugang zu Sprache und Kultur eigentlich im Nachbarschaftsvertrag zugesichert ist.

Steinmeier verwies auf die Länderhoheit bei der Bildung, versprach aber, nach Kräften für mehr Polnischunterricht zu werben - um dann den Spieß umzudrehen: "Umgekehrt sind wir in Deutschland ein wenig besorgt über Entscheidungen, die hier gefallen sind. Dass der Deutschunterricht für die deutsche Minderheit in Polen, für die Kinder verkürzt wird - wenn ich es richtig weiß - in den meisten Fällen von fünf auf drei Stunden. Das ist eine Verkürzung die nicht unerheblich ist."

Aber auch, streng genommen, eine Verkürzung der Faktenlage, denn der muttersprachliche Unterricht für die deutsche Minderheit in Polen beträgt von jeher drei Wochenstunden. Gestrichen wurde vor einiger Zeit lediglich die Option, zusätzlich dazu Deutsch auch noch als Fremdsprache zu belegen, es wäre besser, wenn die Deutschstämmigen stattdessen eine Sprache erlernten, die für sie wirklich fremd ist, hieß es damals von der Schulbehörde.

Aus Erzfeinden sind Freunde geworden

Doch auch diese Hakeleien konnten den Gesamteindruck kaum verwischen: dass die beiden Präsidenten bemüht waren, angesichts der intensiven Partnerschaft beider Länder im Glanze des in 30 Jahren Erreichten zu strahlen darüber, dass aus Erzfeinden vielleicht wirklich dauerhaft Freunde wurden, aller tagespolitischer Irritationen zum Trotz. Präsident Duda verglich Deutschland und Polen gar mit zwei Bauernhöfen, deren Besitzer von Zeit zu Zeit immer mal wieder irgendwelche Streitigkeiten anzettelten: "Aber generell wären sie bereit, ihre Kinder miteinander zu vermählen."

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 17. Juni 2021 um 17:00 Uhr.