UN-Menschenrechtskommisarin Bachelet | AFP

UN-Menschenrechtsrat Bachelet zieht ernüchternde Bilanz

Stand: 21.06.2021 17:54 Uhr

In der Welt nehmen extreme Armut, Ungleichheit und Ungerechtigkeit zu - das beklagt UN-Menschenrechtskommissarin Bachelet. Gleichzeitig werde der demokratische und zivilgesellschaftliche Raum ausgehöhlt.

Von Dietrich Karl Mäurer, ARD-Studio Zürich

Sicherheitskräfte rennen Demonstrierenden hinterher. Ein Mann wird niedergeknüppelt. Zu hören sind Explosionen, die Luft ist rauchgeschwängert. Die belarussische Hauptstadt Minsk im letzten November. Wiederholt haben sich seit den umstrittenen und offensichtlich gefälschten Präsidentschaftswahlen im letzten Jahr derartige Szenen abgespielt.

Dietrich Karl Mäurer ARD-Studio Zürich

Die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet sprach zum Auftakt der Sommersitzung des Menschenrechtsrates von einer sich weiter verschlechternden Lage in Belarus: "Es kommt zu schwerwiegenden Einschränkungen, einschließlich der Rechte auf freie Meinungsäußerung, friedliche Versammlung und Vereinigungsfreiheit, es kommt zu Razzien gegen die Zivilgesellschaft und unabhängige Medien sowie zur gerichtlichen Verfolgung von Menschenrechtsaktivisten und Journalisten."

Die Rede ist von willkürlichen Verhaftungen und Inhaftierungen, von Folter und Misshandlungen. Zudem habe die Regierung in Minsk entschieden, dass kein hochrangiger UN-Menschenrechtsexperte mehr vor Ort tätig sein könne.

Bestürzung über Vorgehen Russlands

Eine halbe Stunde lang zählte die UN-Menschenrechtskommissarin vor dem Menschenrechtsrat die unterschiedlichsten Menschenrechtsverletzungen auf. Bestürzt zeigte sich Bachelet darüber, dass in Russland vor den Parlamentswahlen im September demokratische Rechte weiter untergraben würden. Sie prangerte an, dass die Organisation des inhaftierten Oppositionellen Alexej Nawalny als "extremistisch" eingestuft wurde.

"Ich rufe Russland dazu auf, die bürgerlichen und politischen Rechte zu wahren. Gesetze, die die freie Meinungsäußerung und die das Recht sich friedlich zu versammeln einschränken, sollten mit internationalen Menschenrechtsnormen und -standards in Einklang gebracht werden", erklärte Bachelet. "Ich fordere die Behörden außerdem auf, die willkürliche Praxis zu beenden, normale Einzelpersonen, Journalisten und Nichtregierungsorganisationen als 'Extremisten', 'ausländische Agenten' oder 'unerwünschte Organisationen' zu bezeichnen."

Zutiefst beunruhigt gab sich die UN-Menschenrechtskommissarin beispielsweise auch über den Bürgerkrieg in der äthiopischen Region Tigray. Er gehe einher mit Übergriffen gegen Zivilisten bis hin zu Hinrichtungen, für die alle Parteien des Konflikts verantwortlich seien.

Erneut äußerte Bachelet Bedenken gegen das vor einem Jahr in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong eingeführte Sicherheitsgesetz, das zur Verhaftung von über 100 Personen führte.

Besuch bei Uiguren geplant

Auch beschäftigen Bachelet die Berichte über schwere Menschenrechtsverletzungen gegen die muslimische Minderheit der Uiguren in China: "Ich erörtere mit China weiterhin die Modalitäten für einen Besuch, einschließlich der autonomen Region Xinjiang. Ich hoffe, dass dies noch in diesem Jahr erreicht werden kann."

Neben Menschenrechtsverletzungen mit politischem Hintergrund hat sich vielerorts auch im Zuge der Pandemie die Menschenrechtslage verschlechtert. So habe sich zum Beispiel in Kambodscha der Anteil der armen Menschen von zehn Prozent vor zwei Jahren nun nahezu verdoppelt. Leider - so die UN-Kommissarin Bachelet - sei dies eine Zeit mit schweren Rückschlägen in Sachen Menschenrecht.

Dieser Beitrag lief am 21. Juni 2021 um 17:36 Uhr auf B5 aktuell.