Völkerrechtler zum Migrationspakt Kein Gesetz durch die Hintertür

Stand: 10.12.2018 08:41 Uhr

Die Kritiker des UN-Migrationspaktes bemängeln, dass sich Richter auf das rechtlich unverbindliche Abkommen berufen könnten. "Das geht nicht so einfach", sagte Völkerrechtler Aust im ARD-Morgenmagazin.

Rechtlich unverbindlich und dennoch umstritten: Der UN-Migrationspakt sorgt seit Wochen für Diskussionen. Heute wird er in Marokko verabschiedet.

Im ARD-Morgenmagazin wies der Völkerrechtler Stefan Aust von der FU Berlin darauf hin, dass das Abkommen rechtlich unverbindlich sei. Viele Staaten seien nicht bereit, sich zu mehr zu verpflichten, sagte Aust.

"Das ist keine Einbahnstraße"

Zu den Befürchtungen, dass sich Gerichte auf den unverbindlichen Pakt berufen könnten und er so durch die Hintertür doch Konsequenzen habe, sagte Aust: "Das geht nicht so einfach. Aber: "Auch aus unverbindlichen Dokumenten können sich neue Regeln ergeben. Das setzt aber voraus, dass sich eine entsprechende Praxis der Staaten entwickelt." Dies sei jedoch kein Automatismus, keine Einbahnstraße.

Heißt: Nur wenn alle der mehr als 150 unterstützenden Länder die Ziele des Migrationspaktes über Jahre in die Tat umsetzen, kann von einem Gewohnheitsrecht als Grundlage für juristische Entscheidungen gesprochen werden.

Helmut Aust, Völkerrechtler, zur Bedeutung des UN-Migrationspakts
ARD-Morgenmagazin

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"Ändert in Deutschland wenig"

Was wird sich durch das Abkommen ändern? In Deutschland wenig, sagte Aust. Der Pakt habe jedoch Auswirkungen auf das das politische Klima. Wenn Deutschland mit anderen Staaten spreche - etwa über Rückführungen - könne man sich auf die Inhalte des Migrationspaktes berufen. Dieser sehe etwa vor, bei der Rücknahme Ausweispapiere zur Verfügung zu stellen.

Auch bei der Benennung von Missständen beim Umgang mit Flüchtlingen könne der Pakt als Grundlage dienen: Es gebe viele Staaten, in denen grundsätzliche Rechte von Migranten nicht anerkannt werden. Für diese Staaten werde es schwieriger, dies als innerstaatliche Angelegenheit darzustellen, sagte Aust.

Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 10. Dezember 2018 um 07:39 Uhr.

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