Sri Lankas Präsident Siriena | Bildquelle: AP

Politische Krise in Sri Lanka Aufruhr im Tropenparadies

Stand: 28.10.2018 16:43 Uhr

Er hat den Regierungschef überraschend entlassen, einen Nachfolger berufen und das Parlament suspendiert: In Sri Lanka ist ein Streit über die Befugnisse von Präsident Sirisena entbrannt.

Von Bernd Musch-Borowska, ARD-Studio Neu Delhi

Nach der Suspendierung des Parlaments in Sri Lanka versinkt das Land in einer politischen Krise. Die Anhänger des vor zwei Tagen abgesetzten Premierministers Ranila Wickremesinghe kündigten Widerstand an.

Die Suspendierung des Parlaments sei inakzeptabel, sagte Lal Perera, ein Passant auf der Straße von Colombo. Es sei ein grober Verstoß gegen demokratische Prinzipien.

"Wir verurteilen diesen Zug von Präsident Sirisena. Wir sind das Volk und wir haben Sirisena erst an die Macht gebracht. Wie kann er sich jetzt mit Leuten zusammen tun, die er einst Verbrecher nannte? Unsere Partei hat die Mehrheit im Parlament. Sollen sie doch sehen, wie sie dieses Land führen gegen unsere Mehrheit. Wir werden es denen schon zeigen."

Sri Lankas entlassener Regierungschef Ranil Wickremesinghe | Bildquelle: REUTERS
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Ranil Wickremesinghe sieht sich weiterhin als legitimer Regierungschef

Wickremesinghe will nicht gehen

Auch der geschasste Regierungschef selbst will sich mit seiner Entlassung nicht abfinden. Er sei laut Verfassung immer noch der Premierminister, sagte Wickremesinghe:

"Wenn es um das Amt des Regierungschefs geht, dann ist derjenige, der die Mehrheit des Parlaments hinter sich hat, der Premierminister. Da die Mehrheit mich unterstützt, haben wir den Parlamentspräsidenten aufgefordert, das Parlament einzuberufen, denn das Problem kann nur durch das Parlament gelöst werden."

Zeit verschaffen, um Mehrheit zu finden?

Politische Beobachter gehen davon aus, dass die Suspendierung des Parlaments dem neuen, bereits vereidigten Premierminister Mahinda Rajapaksa Zeit verschaffen soll, eine Mehrheit zu finden. Ein Sprecher seiner Partei bezeichnete die Vorwürfe als falsch, die Absetzung Wickremesinghes und die Ernenneung Rajapakses seien verfassungswidrig gewesen.

Alles sei mit rechten Dingen zugegangen, sagte Dinesh Gunawardena: "Mahinda Rajapakse hat sein Mandat erhalten, nachdem die Stelle des Premierministers vakant geworden war. Der Präsident hatte den vorherigen Premierminister ja entlassen. Die Vereinigte Freiheitsallianz des Volkes, die Partei von Präsident Sirisena, war aus der Koalition ausgetreten. Wie überall auf der Welt, wenn eine Koalition aufgelöst wird, kommt eine neue Regierung ins Amt."

Sri Lankas Präsident Maithripala Sirisena | Bildquelle: AFP
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Regierungschef entlassen und das Parlament suspendiert: Sri Lankas Präsident Maithripala Sirisena.

Spannungen seit längerer Zeit

Die Spannungen zwischen den einstigen Koalitionspartnern Sirisena und Wickremesinghe hatten vor einiger Zeit zugenommen. Der Präsident lehnte einige Wirtschaftsreformen des Premierministers ab und kritisierte polizeiliche Untersuchungen gegen Militärs im Zusammenhang mit Entführungen von Journalisten und anderen Zivilisten während des langen Bürgerkriegs in Sri Lanka.


Gegen mehrere Angehörige des neuen Premierministers Rajapaksa laufen wiederum Ermittlungen wegen Korruption. Es wird vermutet, dass diese Verfahren mit ihm an der Regierungsspitze schon bald beendet werden könnten.

Sri Lankas früherer Präsident und kommende Premierminister Mahinda Rajapakse | Bildquelle: AFP
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Zum neuen Regieurungschef ernannt: Rajapaksa

In Sri Lanka werde sich wohl nie etwas ändern, sagte der Fahrer einer Motor-Rikscha in Colombo: "Wer auch immer an die Macht kommt, interessiert sich doch nicht für das Land oder das Volk. Jeder sorgt nur für sich selbst."

Internationale Besorgnis

Der Machtkampf in Sri Lanka rief international Besorgnis hervor. Die USA appellierten an alle Seiten, sich an die Verfassung des Landes zu halten und auf Gewalt zu verzichten.

Der deutsche Botschafter, Jörn Rohde, verwies im Kurzmitteilungsdienst Twitter auf die sri-lankische Verfassung, wonach der vom Präsidenten ernannte Regierungschef das Vertrauen des Parlaments haben muss. Das Parlament müsse deshalb schnell Stellung beziehen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 27. Oktober 2018 um 18:30 Uhr.

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