Menschen protestieren in Sri Lankas Hauptstadt Colombo gegen die schlechten Lebensbedingungen | AFP

Schwere Wirtschaftskrise Alle Minister in Sri Lanka treten zurück

Stand: 04.04.2022 01:55 Uhr

Aus Protest gegen die steigenden Preise und ständigen Stromausfälle sind in Sri Lanka Tausende Menschen auf die Straße gegangen - trotz einer Ausgangssperre. Das Kabinett zog Konsequenzen aus der Krise und trat geschlossen zurück.

Inmitten der schweren Wirtschaftskrise in Sri Lanka ist das Kabinett von Ministerpräsident Mahinda Rajapaksa geschlossen zurückgetreten. Alle 26 Minister hätten ihren Rücktritt eingereicht, sagte Bildungsminister Dinesh Gunawardena nach einer Krisensitzung in der Nacht zum Montag. Rajapaksa und sein jüngerer Bruder, Präsident Gotabaya Rajapaksa, bleiben seinen Angaben zufolge im Amt.

"Alle Minister haben ihr Rücktrittsgesuch eingereicht, damit der Präsident ein neues Kabinett bilden kann", sagte Gunawardena. Das südasiatische Land mit seinen 22 Millionen Einwohnern leidet unter schwerwiegenden Engpässen bei lebenswichtigen Gütern, unter drastischen Preiserhöhungen und lähmenden Stromausfällen infolge des schmerzhaftesten wirtschaftlichen Abschwungs seit seiner Unabhängigkeit im Jahr 1948.

Polizei kann Proteste nicht verhindern

Derzeit gibt es täglich stundenlange Stromausfälle. Auch die Preise für Lebensmittel sind stark gestiegen. Die Corona-Pandemie hat die Wirtschaftskrise zusätzlich verschärft. Das Land ist hoch verschuldet und braucht dringend US-Dollar, um Treibstoff, Gas, Lebensmittel und Medikamente aus dem Ausland zu importieren. Sri Lanka hat Indien und China um Hilfe bei der Beschaffung von Lebensmitteln und Treibstoff gebeten und auch den Internationalen Währungsfonds um finanzielle Unterstützung ersucht.

Aus Protest gegen die Lebensbedingungen waren am Sonntag laut Polizei Tausende Menschen auf die Straße - trotz einer Ausgangssperre. Polizei und Streitkräfte hätten die meisten der landesweiten Proteste nicht aufhalten können. Die Demonstranten forderten den Rücktritt von Präsident Rajapaksa und seiner Regierung sowie Neuwahlen. Rajapaksa und die Regierung hätten es nicht geschafft, die Krise um die steigenden Preise für Treibstoff, Lebensmittel und Gas zu lösen, hieß es. Auch die größte Oppositionspartei des Landes - die Vereinigte Volkspartei - sowie Studenten und Gewerkschaften nahmen an den Protesten teil - trotz der Warnungen, dass sie wegen Verstoßes gegen die Ausgangssperre verhaftet werden könnten.

Nationaler Notstand und Social-Media-Sperre

Am Sonntagmorgen hatte die Regierung noch alle Sozialen Medien wie Facebook, Twitter oder Youtube blockieren lassen, um neue Proteste zu verhindern. Am Sonntagabend wurde die Sperre wieder aufgehoben.

Nach Gewalt bei Protesten vor seinem Haus hatte Präsident Rajapaksaden am Samstag den nationalen Notstand ausgerufen. Später wurde ein Ausgehverbot für 36 Stunden verhängt, das bis Montag gilt.

Mit der Ausrufung des nationalen Notstandes besitzt der Präsident weitreichende Sicherheitsbefugnisse. Auch die Streitkräfte haben nun Befugnisse, die gewöhnlich die Polizei inne hat, um Menschen festzunehmen und zu inhaftieren. In den vergangenen Wochen hatte es immer wieder vorwiegend kleinere Proteste im ganzen Land gegeben.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 04. April 2022 um 08:00 Uhr.