Demonstrationen in Sri Lanka Rückzug aus dem Palast - Protest geht weiter
In Sri Lanka haben die Demonstranten ihren Rückzug aus den besetzten Regierungsgebäuden angekündigt - der Protest soll aber weitergehen. Der geflohene Präsident Rajapaksa erklärte offenbar schriftlich seinen Rücktritt.
Die Protestierenden in Sri Lanka haben die Rückgabe des von ihnen besetzten Präsidentenpalastes und anderer Gebäude in der Hauptstadt Colombo angekündigt. "Wir ziehen uns mit sofortiger Wirkung friedlich aus dem Präsidentenpalast, dem Präsidentenbüro und dem Amtssitz des Regierungschefs zurück, werden unseren Kampf aber fortsetzen", sagte eine Sprecherin der Protestbewegung.
Die seit knapp 100 Tagen andauernden Proteste vor dem Präsidentensitz sollen also dennoch weitergehen. Kurz zuvor hatte die Anwaltskammer Sri Lankas mitgeteilt, die Protestierenden fortan nicht mehr wie zuvor etwa bei Festnahmen kostenlos zu verteidigen, wenn sie weiter illegal staatliche Gebäude besetzten.
Parlamentsgebäude abgeriegelt
Einer der Anführer der Demonstrierenden sagte der Nachrichtenagentur AP, man habe sich zum Rückzug entschlossen, nachdem Parlamentspräsident Mahinda Yapa Abeywardena erklärt habe, das Parlament werde nach dem Rücktritt des geflohenen Präsidenten Gotabaya Rajapaksa nach rechtlichen Optionen suchen. Vor dieser Entwicklung hatte das Militär das Parlamentsgebäude abgeriegelt, um dessen Übernahme durch Demonstrierende zu verhindern.
Der Premier und mittlerweile auch geschäftsführende Präsident Ranil Wickremesinghe hatte das Militär aufgefordert, wieder für Recht und Ordnung zu sorgen. Vom Donnerstagnachmittag bis Freitag um 5.00 Uhr (Ortszeit) soll wie in der Nacht zuvor eine Ausgangssperre gelten.
Rajapaksa reicht offenbar Rücktritt ein
Präsident Rajapaksa hat indes nach Medienangaben seinen Rücktritt per E-Mail eingereicht. Der Parlamentspräsident werde am Freitag eine offizielle Bekanntgabe machen, hieß es aus seinem Mitarbeiterstab. Das offizielle Schreiben soll demnach aus Singapur eingeflogen werden.
Präsident Rajapaksa will offenbar seinen angekündigten Rücktritt offiziell machen. Bild: AP
Rajapaksa war am Mittwoch wegen der Demonstrationen im Land aus Sri Lanka geflohen. Er verließ an Bord einer Maschine der Gesellschaft Saudia die Malediven, wie ein Vertreter der örtlichen Flughafenbehörden der Nachrichtenagentur AFP sagte. Die Nachrichtenagentur AP berichtet, er reise über Singapur nach Saudi-Arabien. Das Außenministerium in Singapur erklärte, Rajapaksa sei privat in das Land gereist. Er habe dort weder um Asyl ersucht noch dieses erhalten.
Wickremesinghe war nach Rajapaksas Flucht zum Übergangspräsidenten ernannt worden. Am Samstag hatte er ebenfalls seinen Rücktritt angeboten, um den Weg für eine Einheitsregierung frei zu machen. Davon war aber zunächst nicht mehr die Rede.
Schlimmste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten
Der Inselstaat südlich von Indien mit seinen etwa 22 Millionen Einwohnern erlebt die schlimmste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Viele Menschen protestieren, weil die Regierung ihr nicht Herr werden konnten. Es mangelt an Treibstoff, Gas zum Kochen, aber auch an Medikamenten und Lebensmitteln. Dem stark verschuldeten Land fehlt das Geld, um wichtige Güter zu importieren.