Ein Mönch an einem Zeitungsstand in Sri Lankas Hauptstadt Colombo - dort leuchtet der neue Premier von allen Titelseiten. | Bildquelle: AP

Sri Lanka "Der Präsident macht uns lächerlich"

Stand: 27.10.2018 14:34 Uhr

Sri Lankas Ex-Präsident Rajapakse ist als Premier zurück in der Politik. Seine Anhänger feiern ihn mit Feuerwerk. Doch in Colombo sehen viele den Coup von Präsident Sirisena mit Sorge.

Von Bernd Musch-Borowska, ARD-Studio Neu Delhi

Mit Feuerwerk und Knallkörpern feierten die Anhänger von Mahinda Rajapakse, des früheren Präsidenten, seine Ernennung zum neuen Premierminister Sri Lankas. Mit einem überraschenden politischen Schachzug hatte der amtierende Präsident Maithripala Sirisena ausgerechnet den Mann, den er nach den Wahlen vor drei Jahren an der Spitze des Staates abgelöst hatte, zum neuen Premierminister ernannt. Der amtierende Regierungschef, Ranila Wickremesinghe, wurde gestern kurzerhand entlassen.

Präsident Sirisena beendete damit eine Koalitionsregierung zwischen zwei verfeindeten Parteien, die seit einiger Zeit nur noch schwer miteinander arbeiten konnten. Doch Wickremesinghe will sich mit seiner Entlassung nicht abfinden.

"Ich bin nach Artikel 42 unserer Verfassung der Premierminister dieses Landes. Es gab ein Misstrauensvotum im Parlament gegen mich, das ich gewonnen habe. Eine Mehrheit der Abgeordneten hat mir das Vertrauen ausgesprochen", meint er. "Daran hat sich nichts geändert. Deshalb bleibe ich Premierminister und ich werde weiter die Regierung führen."

Sri Lankas früherer Präsident und kommender Premierminister Mahinda Rajapakse | Bildquelle: AP
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Sri Lankas früherer Präsident und kommender Premierminister Mahinda Rajapakse. Im Jahr 2009 hatte er den Krieg gegen die Tamil Tigers gewaltsam beendet.

"Der Premierminister muss vom Volk gewählt werden"

Auch mehrere Minister der bisherigen Regierung haben Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des vom Präsidenten angeordneten Regierungswechsels geäußert. Nach dem Regierungswechsel vor drei Jahren, waren die zuvor weitreichenden Machtbefugnisse des Präsidenten eingeschränkt worden.

Auf den Straßen der Hauptstadt Colombo gab es viele kritische Stimmen zu der überraschenden politischen Wende im Land. "Das Parlament ist doch der Souverän", sagt der Taxifahrer Ajit Siriwardene. "Nur durch das Parlament kann man solche Probleme lösen. Wer eine Mehrheit im Parlament hat, soll Premierminister werden."

Auch ein Passant, der sich als Jayaraj vorstellt, lehnt den politischen Coup ab: "Der Premierminister muss vom Volk gewählt werden. Das kann doch nicht einer allein entscheiden. Der Präsident macht uns völlig lächerlich in der Welt. Die ganze Welt hält uns für dumm."

Verfolgung von Kriegsverbrechen kaum mehr möglich

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Der neu ernannte und bereits vereidigte Regierungschef, Rajapakse, begann seinen ersten Tag als Premierminister mit einer religiösen Zeremonie, die von mehreren buddhistischen Mönchen begleitet wurde.

Rajapakse ist in Sri Lanka umstritten. Er hatte das Land rund zehn Jahre lang mit harter Hand regiert. Politische Gegner waren verhaftet oder aus dem Weg geräumt worden. Im Jahr 2009 hatte Rajapakse den jahrzehntelangen Krieg gegen die sogenannten Tamil Tigers gewaltsam beendet. Bei der militärischen Niederschlagung der Separatisten wurden allein in den letzten Wochen bis zu 40.000 Zivilisten getötet.

Präsident Sirisena hatte vor seiner Wahl vor drei Jahren die Verfolgung von Kriegsverbrechen während der Herrschaft seines Vorgängers angekündigt. Dabei sollten Verbrechen von beiden Seiten untersucht werden, von den Tamil Tigers und den Regierungstruppen.

Doch in der neuen politischen Konstellation dürfte dies kaum möglich sein. Außerdem hatte das Parlament vor einigen Tagen dafür gestimmt, die Opfer des jahrzehntelangen Konflikts zu entschädigen. Rajapakses Anhänger votierten mit der Begründung dagegen, sie wollten keinen Entschädigungen für die einstigen Rebellen.

Politisches Chaos in Sri Lanka
Bernd Musch-Borowska, ARD Neu Delhi
27.10.2018 13:58 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 27. Oktober 2018 um 11:00 Uhr in den Nachrichten.

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