UN-Sicherheitsrat | Bildquelle: dpa

US-Angriff auf iranischen General Irak fordert Verurteilung im Sicherheitsrat

Stand: 07.01.2020 08:23 Uhr

Der Angriff sei ein Bruch des Völkerrechts: Die Regierung in Bagdad hat den UN-Sicherheitsrat aufgefordert, die USA wegen der Tötung des iranischen Generals Soleimani zu verurteilen. Das dürfte aber unwahrscheinlich sein.

Die Spannungen zwischen dem Irak und den USA nehmen zu. Die Regierung in Bagdad forderte, dass sich der UN-Sicherheitsrat mit der gezielten Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani und des irakischen Milizenführers Abu Mehdi al-Muhandis beschäftigt und die USA verurteilt. Es gehe um einen Völkerrechtsbruch.

Der irakische Botschafter bei den UN, Mohammed Hussein Bahr Aluloom, schrieb an den Sicherheitsrat, der Drohnenangriff stelle eine Aggression gegen das Volk und die Regierung des Irak dar. Er sei ein "eklatanter Verstoß" gegen die Vereinbarungen zur US-Truppenpräsenz im Irak. Die Militäraktion sei eine "gefährliche Eskalation", die einen "verheerenden Krieg im Irak, in der Region und der Welt" auslösen könnte.

Brennendes Autowrack nach US-Drohnenangriff im Irak | Bildquelle: AFP
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Bei dem US-Drohnenangriff wurde der iranische General Soleimani getötet.

Verurteilung im Sicherheitsrat unwahrscheinlich

Dass der UN-Sicherheitsrat die USA tatsächlich verurteilt, ist praktisch ausgeschlossen. Die Vereinigten Staaten haben im höchsten UN-Gremium ein Vetorecht und können alle Beschlüsse blockieren.

Unterdessen verweigerten US-Behörden dem iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Zarif ein Visum für eine Anreise zu einer Sitzung es UN-Sicherheitsrats am Donnerstag in New York.

UN-Generalsekretär Guterres | Bildquelle: dpa
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UN-Generalsekretär Guterres fordert ein Ende der Eskalation.

Guterres: "Gefährliche Zeiten"

UN-Generalsekretär António Guterres rief alle Beteiligten zur Deeskalation auf. "Das neue Jahr hat mit einer Welt in Aufruhr begonnen", sagte Guterres. "Wir leben in gefährlichen Zeiten. Die geopolitischen Spannungen sind so hoch wie noch nie in diesem Jahrhundert", warnte der UN-Generalsekretär.

Mehr Länder würden deswegen "nie dagewesene Entscheidungen mit unvorhersagbaren Konsequenzen und dem tiefgreifenden Risiko von Misskalkulationen" treffen. "Diese Situation kann so nicht weitergehen", sagte Guterres. Seine Botschaft sei klar und deutlich: "Stoppt die Eskalation. Übt maximale Zurückhaltung aus. Nehmt den Dialog wieder auf. Nehmt die internationale Kooperation wieder auf."

Laut US-Außenministerium habe Außenminister Mike Pompeo mit Guterres telefoniert. Dabei sei es auch um die Ereignisse im Nahen Osten gegangen.

Maas: Europäer sollen vermitteln

Bundesaußenminister Heiko Maas sagte in den tagesthemen, es sei wichtig, "dass wir als Europäer alle Möglichkeiten nutzen, auf beide Seiten einzuwirken und zu deeskalieren". Er habe mit den Außenministern der USA und des Iran telefoniert und verwies auf das Sondertreffen der EU-Außenminister am Freitag. "Wir wollen dort eine aktive Rolle spielen", sagte er mit Blick auf Vermittlungsbemühungen. "Ich glaube, dass das, was jetzt geschieht, sowohl im Irak als auch im Iran das Gegenteil von dem ist, was wir brauchen."

Im Iran gingen nicht mehr diejenigen auf die Straße, die gegen das Regime demonstrierten, sondern die, die das Regime unterstützten, sagte der SPD-Politiker. "Ich glaube nicht, dass das in der Absicht der Vereinigten Staaten gelegen haben kann." Er wolle nicht, dass im Irak ein Stellvertreterkrieg zwischen dem Iran und den USA stattfinde - das würde die gesamte Region im Nahen und Mittleren Osten destabilisieren. "Da droht ein Flächenbrand - und dazu darf es nicht kommen", ergänzte Maas. Nötig sei jetzt mehr Diplomatie.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 07. Januar 2020 um 09:00 Uhr.

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