Mariano Rajoy, Ex-Ministerpräsident Spaniens | Bildquelle: AFP

Kampagne gegen Opposition "Spaniens Watergate-Affäre"

Stand: 05.04.2019 15:15 Uhr

Spanien steckt mitten in einem politischen Skandal. Mit einer Schmutzkampagne wollte die Ex-Regierung der Opposition schaden - auch durch die Verbreitung von Fake News.

Von Oliver Neuroth, ARD-Studio Madrid

Das politische Spanien wird von einem Skandal erschüttert, der seinesgleichen sucht: Die konservative Regierung unter Ex-Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte in den vergangenen Jahren Schmutzkampagnen gestartet, um politische Gegner in Verruf zu bringen - bezahlt mit Steuergeld. Wie jetzt bekannt wurde, haben Ministerien dazu Fake News verbreitet und einige Zeitungen haben mitgespielt. Ein Ziel der damaligen Regierung: Linke Parteien sollten auf gar keinen Fall an die Macht kommen.

"Kloaken des Innenministeriums"

Spanische Medien verwenden für die politischen Kampagnen einen Ausdruck, der verdeutlichen soll, wie schmutzig und unmoralisch sie waren: "Kloaken des Innenministeriums". Der Madrider Politikwissenschaftler Pablo Simón spricht sogar vom möglicherweise wichtigsten Polit-Skandal Spaniens und vergleicht ihn mit der "Watergate-Affäre" in den 1970er-Jahren in den USA.

Wie bei "Watergate" geht es auch hier um den Machtmissbrauch einer Regierung - konkret der konservativen Regierung unter Ministerpräsident Rajoy, die zwischen Ende 2011 und Mitte 2018 im Amt war. Das Innenministerium und verschiedene Medien starteten gemeinsame Kampagnen: Sie brachten Fake News in den Umlauf, vor allem, um der Linkspartei Podemos zu schaden. Das kam jetzt in einem Untersuchungsausschuss des spanischen Parlaments ans Licht.

Ziel der Kampagne: Podemos schaden

"Das Innenministerium wollte eine direkte Verbindung zwischen Podemos und der Ex-Regierung von Venezuela unter Hugo Chavez herstellen, vor allem in Fragen der Finanzierung. Denn einige führende Podemos-Mitglieder waren früher als Berater für Chavez tätig", so Politikwissenschaftler Simón. Das Ziel sei gewesen, das Ansehen von Podemos zu schädigen, sodass die Partei nicht an die Regierung kommt.

Ein Abgesandter des spanischen Innenministeriums soll einem venezolanischen Ex-Minister Protektion angeboten haben. Im Gegenzug sollte dieser behaupten, Hugo Chavez habe sieben Millionen Euro an Podemos gezahlt. Eine entscheidende Rolle spielten bei den Kampagnen offenbar auch korrupte Beamte der spanischen Polizei.

Die Online-Zeitung "El Confidencial" hat einen Mitschnitt eines geheimen Treffens in New York zwischen ehemaligen Regierungsvertretern aus Venezuela und spanischen Polizeifunktionären veröffentlicht. Ein Kommissar soll dort gesagt haben: "Wenn Sie uns helfen, dass Podemos nicht kommt… Verdammt noch mal, das wäre doch das Beste für uns alle!"

Der Chef von Podemos, Pablo Iglesias, spricht von unglaublichen Vorgängen. "In Spanien kann sich also eine Gruppe Polizeifunktionäre eigenständig ein Flugzeug nehmen und Ex-Ministern eines anderen Landes Geld und eine falsche Identität versprechen. Man fasst es nicht."

Pablo Iglesias, Parteichef der spanischen Podemos, hält eine Rede | Bildquelle: REUTERS
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Iglesias' Partei Podemos sollte im Vorfeld der Wahlen gezielt geschadet werden.

Skandal kurz vor der Parlamentswahl

Die aktuelle sozialistische Regierung Spaniens beteuert, dass es keine "Kloaken" mehr in den Ministerien gebe. Alle Schlüsselpositionen seien nach der Amtsübernahme im vergangenen Sommer ausgetauscht worden. Von der damaligen Regierung hat sich bisher niemand zu dem Skandal geäußert.

Gut drei Wochen vor der spanischen Parlamentswahl hätte die konservative Partei PP sicher gerne auf solche Nachrichten verzichtet. Doch auch wenn das Ganze das Niveau der "Watergate-Affäre" haben sollte - Politologe Simón glaubt nicht, dass es den Konservativen bedeutend schadet. "Es gibt eine große Wählerschicht, die sich vehement gegen Podemos stellt." Die sähe diese Entwicklungen als nicht wirklich schlimm an, sondern als etwas, das gemacht werden musste. "Es ist sehr hart, das zu sagen, aber für die konservative Wählerschicht in Spanien ist das kein Skandal", so Simón.

Die juristische Aufarbeitung hat begonnen und die Staatsanwaltschaft stellte bereits klar: Sie sehe keinerlei Belege dafür, dass Geld aus Venezuela an die Partei Podemos geflossen ist.

Spaniens Watergate: Ex-Regierung ging mit Schmutzkampagne gegen Opposition vor
Oliver Neuroth, ARD Madrid
05.04.2019 14:16 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 05. April 2019 um 12:46 Uhr.

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