Rajoy zum spanischen Regierungschef gewählt Neuer Ministerpräsident mit hartem Sparprogramm

Stand: 20.12.2011 14:42 Uhr

Mariano Rajoy nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten
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Absolute Mehrheit, große Aufgaben: Mariano Rajoy nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten.

Einen Monat nach seinem Sieg bei den Parlamentswahlen in Spanien ist Mariano Rajoy zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden. Der Chef der konservativen Volkspartei (PP) erhielt bei der Abstimmung im Madrider Parlament die Stimmen von 187 der 350 Abgeordneten. 149 Parlamentarier votierten gegen den 56-Jährigen. Dazu gehörten die Sozialisten, die katalanischen Nationalisten (CiU) und die Vereinte Linke (IU). 14 Abgeordnete enthielten sich. Darunter waren auch die baskischen Separatisten Amaiur, denen die PP zuvor den Fraktionsstatus im Parlament verweigert hatte.

Rajoy soll morgen von König Juan Carlos vereidigt werden. Anschließend will er sein Kabinett vorstellen.

Parlament wählt konservativen Rajoy zum Ministerpräsidenten
tagesschau 20:00 Uhr, 20.12.2011, Tom Schneider, ARD Madrid

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Der neue Regierungschef tritt die Nachfolge von José Luis Rodríguez Zapatero an, der Spanien seit 2004 regiert hatte. Der Sozialist war nach Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise bei den Wählern in Ungnade gefallen und hatte auf eine Kandidatur für eine dritte Amtszeit verzichtet. Rajoy und seine PP gewannen dann bei der Parlamentswahl am 20. November die absolute Mehrheit.

Rajoy will Spanien mit einer strikten Sparpolitik aus der Krise führen. Er hatte gestern unter anderem einen Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst und eine Kürzung vieler Staatsausgaben angekündigt - außer den Renten, die ab Januar steigen sollen.

Bundesregierung lobt Rajoy

Die Bundesregierung begrüßte die von der neuen spanischen Regierung angekündigten zusätzlichen Reformschritte. Die verkündeten Reformen bereits zum ersten Quartal 2012 seien sehr ambitioniert, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Auch die Bundesregierung sei sich bewusst, dass diese Reformmaßnahmen Spanien viel abverlangen. Die Bundesregierung vertraue auf die rasche Umsetzung der Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Spaniens, sagte Seibert weiter.

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