Parlamentswahl in Spanien Rekordsieg für Konservative
Die konservative Volkspartei von Mariano Rajoy hat bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Spanien - mitten in der Wirtschaftskrise - einen Erdrutschsieg errungen. Seine Partei kommt auf 186 der insgesamt 350 Sitze im Parlament und hat damit die absolute Mehrheit. Doch schon am Wahlabend dämpfte Rajoy die Erwartungen.
Von Nicholas Buschschlüter, ARD-Hörfunkstudio Madrid
Die meisten Spanier haben die Nase offenbar voll von den Sozialisten: Als das Endergebnis endlich nach Mitternacht vorlag, war die Regierungspartei auf 28 Prozent abgestürzt, das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte. Damit verlieren die Sozialisten mehr als ein Drittel ihrer Abgeordneten im Parlament. Vor seinen Anhängern wirkte der Spitzenkandidat der Sozialisten, Alfredo Perez Rubalcaba, ziemlich niedergeschlagen: "Wir haben kein gutes Ergebnis bekommen. Wir haben klar verloren. Trotzdem bedanke ich mich für die Unterstützung von sieben Millionen Wählern, die uns in der schwierigsten wirtschaftlichen Krise des Landes unterstützt haben", sagte er.
Desaströse wirtschaftliche Lage
Das desaströse Wahlergebnis der Sozialisten ist die Quittung für die Lage, in der sich das Land befindet. Inzwischen weist Spanien die höchste Arbeitslosenquote der EU auf, die Wirtschaft wächst kaum noch, das Defizitziel des nächsten Jahres könnte verfehlt werden. Alles Probleme, mit denen sich in Zukunft Mariano Rajoy herumschlagen muss. Der Spitzenkandidat der konservativen Volkspartei ist der strahlende Wahlsieger, ab Dezember darf er sich auch als Landesretter versuchen. "Ich weiß sehr wohl, was auf uns zukommt. Aber vor dieser schwierigen Aufgabe möchte ich ihnen sagen, wir werden nicht nur alles geben, wir werden es alle zusammen geben", erklärte er am Abend.
Auch nach dem Wahlsieg keine klaren Ansagen
Über 44 Prozent fährt die Volkspartei ein, 16 Prozentpunkte mehr als die Sozialisten. Das bedeutet absolute Mehrheit und das beste Ergebnis, das die Volkspartei je in Spanien erreicht hat. Bei seinem Auftritt vor den Journalisten vermied es Rajoy jedoch einmal mehr festzustellen, wie er das notleidende Spanien wieder flott machen, welche Reformen er als erste anpacken will. Diese Festlegungen war er auch im Wahlkampf immer schuldig geblieben. Bisher weiß man nur, die Rentner sollen bei ihm ungeschoren bleiben. Alles andere ist offen. Trotzdem verspricht Rajoy: "Wir möchten den Spaniern ihren Stolz wiedergeben. Den Stolz bekommt man durch harte Arbeit wieder, durch Anstrengung, durch Risiko, durch Solidarität mit den Mitmenschen."
Die Wahlbeteiligung in Spanien lag bei etwa 71 Prozent und damit zwei Prozentpunkte niedriger als bei der letzten Wahl. Die niedrigere Beteiligung könnte aber nicht nur mit Nichtwählern, sondern auch mit den starken Regenfällen zu tun haben, die vor allem die spanische Mittelmeerküste den ganzen Sonntag über trafen.