Josep Rull (v.l.n.r.), Jordi Sanchez, Raül Romeva, Quim Forn, Jordi Cuixart, Jordi Turull und Oriol Junqueras (Archivbild: 29. Januar 2021) | dpa

Katalonien-Begnadigung "Ein Angebot der Versöhnung"

Stand: 21.06.2021 15:33 Uhr

Spanien Regierungschef Sánchez will neun katalanische Separatisten freilassen - dann könne man Gespräche über die Zukunft Kataloniens führen. Die Ankündigung sorgt für heftige Diskussionen.

Von Reinhard Spiegelhauer, ARD-Studio Madrid

Spaniens Ministerpräsident will neun Separatistenführer begnadigen. Er kündigte in Barcelona an, sein Kabinett werde morgen den Beschluss dazu verabschieden. Der Schritt war bereits erwartet worden, unklar war nur, ob die Begnadigung für neun inhaftierte Separatistenführer morgen oder erst am Dienstag kommender Woche verabschiedet würde. Das Vorhaben hatte in den vergangenen Wochen in Spanien für heftige Diskussionen gesorgt.

Reinhard Spiegelhauer ARD-Studio Madrid

Umstritten sogar in eigener Partei

Sämtliche großen Oppositionsparteien lehnen eine Begnadigung der katalanischen Politiker und Aktivisten ab. Zu einer Demonstration gegen die Pläne kamen vor gut einer Woche mehrere 10.000 Menschen in Madrid zusammen. Selbst innerhalb seiner eigenen Partei ist der Vorstoß von Ministerpräsident Pedro Sánchez umstritten: in Umfragen unterstützt ihn nur ein Drittel der Anhänger der Sozialisten.

Es geht um neun prominente Gesichter des katalanischen Separatismus. Die Frauen und Männer waren wegen des illegalen Unabhängigkeitsreferendums vom Herbst 2017 zu Haftstrafen zwischen neun und 13 Jahren verurteilt worden.

"Neue Gespräche über die Zukunft Kataloniens"

Ministerpräsident Sánchez argumentiert, dies sei ein Angebot der Versöhnung, wodurch neue Gespräche über die Zukunft Kataloniens möglich werden könnten. Das sei das Beste für Spanien. Katalanische Unternehmer begrüßen den Schritt - die Opposition in Madrid wirft Sánchez vor, es gehe ihm nur darum, seine Minderheitsregierung mit katalanischen Stimmen zu stabilisieren.

Das nationalistische Lager in Katalonien selbst ist gespalten. Die gemäßigten Unabhängigkeitsbefürworter begrüßen die Geste, betonen aber, der Konflikt sei damit nicht entschärft.

Die radikalen Separatisten lehnen Begnadigungen ab und fordern eine Amnestie, da die Urteile aus ihrer Sicht unrechtmäßig seien. Bei der letzten Regionalwahl stimmten allerdings weniger als 15 Prozent der Wahlberechtigten für radikale Separatisten.

Dieser Beitrag lief am 21. Juni 2021 um 15:07 Uhr auf B5 aktuell.