Nach langer politischer Hängepartie ist der Sozialist Pedro Sanchez zum Ministerpräsidenten Spaniens gewählt worden. | Bildquelle: REUTERS

Spanien Sánchez zum Regierungschef gewählt

Stand: 07.01.2020 15:56 Uhr

Die monatelange politische Blockade in Spanien ist beendet: Mit knapper Mehrheit hat der Sozialist Sánchez den zweiten Wahlgang zum Regierungschef gewonnen. Er erhielt 167 Ja-Stimmen. 165 Abgeordnete stimmten gegen ihn.

Es ist der dünnste Sieg in der Geschichte der spanischen Demokratie: Der geschäftsführende Ministerpräsident Pedro Sánchez hat die zweite und entscheidende Parlamentsabstimmung über seine Wahl zum Regierungschef gewonnen. Der Sozialist erhielt in Madrid 167 Ja-Stimmen, 165 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Es gab 18 Enthaltungen. Damit wird Spanien nach zwei Parlamentswahlen innerhalb eines Jahres (im April und November 2019) wieder von einer regulären Regierung geführt.

Bei seiner Wahl war Pedro Sánchez auf die katalanische Partei ERC angewiesen, die für die Unabhängigkeit Kataloniens eintritt. Sie hat große Vorbehalte gegen Sánchez, enthielt sich aber letztlich - und machte so seine Wahl möglich.

Spanien: Ministerpräsident Sanchez wiedergewählt
tagesschau 20:00 Uhr, 07.01.2020, Stefan Schaaf, ARD Madrid

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Konservative sind aufgebracht

Bis zuletzt mussten die Sozialisten bei der Wahl des Regierungschefs bangen: Wären Abgeordnete krank geworden oder hätten einige anders gestimmt als zuvor vereinbart, hätte Sánchez doch noch scheitern können.

Das Votum am Sonntag, bei dem eine absolute Mehrheit von 176 Stimmen nötig war, hatte der 47-Jährige erwartungsgemäß verloren. Vorausgegangen war eine turbulente und teils lautstarke Debatte im "Congreso de los Diputados".

Die konservative Opposition ist vor allem wegen des Deals mit den Katalanen aufgebracht. Denn Sánchez hatte sich im Gegenzug für die Stimmen-Enthaltung der ERC zu Gesprächen über eine politische Lösung des Katalonien-Konflikts bereiterklärt. Dafür erntet er heftige Kritik von den spanischen Konservativen. Sie werfen ihm vor, die Interessen des Landes aufs Spiel zu setzen, um seinen Machthunger zu stillen. Auch viele Bürger kritisieren, er untergrabe damit die Verfassung.

Sánchez' Sozialistische Arbeiterpartei wird künftig voraussichtlich mit dem linken Bündnis Unidas Podemos regieren. Es wäre die erste Koalitionsregierung in der neueren Geschichte des Königreichs. Weil die Koalition im Kongress keine Mehrheit hat, müsste sie sich für die Verabschiedung von Gesetzen jeweils Mehrheiten mit Hilfe kleinerer Regionalparteien organisieren.

Mit Informationen von Marc Dugge, ARD-Studio Madrid

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 07. Januar 2020 um 15:00 Uhr.

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