Pedro Sánchez im spanischen Parlament | Bildquelle: EMILIO NARANJO/EPA-EFE/REX

Spaniens Regierungschef Sánchez scheitert im ersten Wahlgang

Stand: 23.07.2019 15:31 Uhr

Die Niederlage fiel deutlich aus: Spaniens Parlament hat Regierungschef Sánchez im ersten Anlauf wie erwartet nicht wiedergewählt. Am Donnerstag wird erneut abgestimmt. Fällt Sánchez dann wieder durch, droht eine Hängepartie.

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez ist bei der ersten Parlamentsabstimmung über seine Wiederwahl klar gescheitert. 170 Abgeordnete votierten gegen den 47-Jährigen, 124 Abgeordnete für ihn. 52 enthielten sich und vier gaben wegen Abwesenheit keine Stimme ab.

Nur Sánchez' eigene sozialdemokratische Partei stimmte für ihn - und ein Abgeordneter einer Regionalpartei aus Kantabrien in Nordspanien. Im ersten Wahlgang hätte der sozialistische Regierungschef eine absolute Mehrheit von 176 Stimmen benötigt.

In 48 Stunden - am Donnerstag - wird nun gemäß Verfassung ein zweites Votum stattfinden. Dabei genügt Sánchez eine einfache Mehrheit, er braucht also mehr Ja- als Nein-Stimmen. Allerdings ist noch unsicher, ob er dann die nötige Unterstützung anderer Gruppierungen bekommt.

Linkspartei Podemos entscheidend

Vieles hängt an der Linkspartei Unidas Podemos. Um überhaupt Chancen auf eine Wiederwahl in der zweiten Runde zu haben, benötigt Sánchez die Unterstützung des Bündnisses: Seine Sozialistische Arbeiterpartei PSOE und die UP kommen zusammen auf 167 Stimmen. Im ersten Wahlgang hatte sich Podemos zunächst geschlossen der Stimme enthalten.

Hintergrund ist ein Streit über die mögliche Regierungsbeteiligung von Podemos: Ursprünglich wollte Sánchez wieder eine Minderheitsregierung bilden, Podemos sollte nur der Mehrheitsbeschaffer für seine Wahl im Parlament sein. Doch die Linkspartei will als Gegenleistung für ihre Unterstützung Teil einer Koalition werden und fordert Ministerposten - und zwar andere, als die Sozialdemokraten ihr geben wollen.

Bisher gibt es in den Verhandlungen über eine Koalition noch kein Abkommen. Morgen trifft sich die Spitze der Sozialdemokraten ein weiteres Mal, um über ein neues Angebot an Podemos zu beraten. Allerdings scheinen die Gräben zwischen Podemos und den Sozialdemokraten tief. Podemos-Chef Pablo Iglesias sagte, seine Partei sei in einer Koalitionsregierung nicht nur Dekoration. Sanchez dagegen will der Linkspartei möglichst wenige Zugeständnisse machen.

Pablo Iglesias | Bildquelle: AFP
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Podemos-Chef Iglesias und seine Parteikollegen enthielten sich im ersten Wahlgang.

Zwei Monate Zeit

Scheitert Sánchez am Donnerstag erneut, beginnt der Countdown: Hat die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone innerhalb von zwei Monaten nach der ersten Parlamentsabstimmung keine neue Regierung, muss König Felipe VI. am 24. September eine Neuwahl ansetzen

Sánchez ist seit einem Misstrauensantrag gegen seinen konservativen Vorgänger Mariano Rajoy im Juni 2018 im Amt. Er führte seither eine Minderheitsregierung. Spanien könnte - wie bereits 2016 geschehen - eine neue Blockade drohen. Damals war das Land fast ein Jahr lang ohne reguläre Regierung.

Mit Informationen von Oliver Neuroth, ARD-Studio Madrid

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 23. Juli 2019 um 17:00 Uhr.

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