Pedro Sanchez | Bildquelle: AFP

Spanien Parlament soll Sánchez wiederwählen

Stand: 23.07.2019 01:52 Uhr

Spaniens Regierungschef Sánchez will sich heute wiederwählen lassen. Seine Sozialdemokraten stellen zwar die größte Fraktion im Parlament in Madrid, trotzdem dürfte dieser erste Wahlgang scheitern.

Von Oliver Neuroth, ARD-Studio Madrid

Pedro Sánchez ist ein Zocker. Vor gut einem Jahr hatte er als Oppositionsführer alles auf eine Karte gesetzt und ein Misstrauensvotum gegen den damaligen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy gestartet. Sánchez hatte Glück, es gelang. Nun zockt er bei der Bildung einer neuen Regierung. Sánchez will, dass ihn die Linkspartei Podemos mit ihren Stimmen wieder zum Regierungschef macht - aber er möchte der Partei möglichst wenig dafür geben.

"Wir müssen feststellen, dass es nicht einfach ist, auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen. Aber nichts, was sich wirklich lohnt, ist einfach. Und was wir vor haben, das lohnt sich sehr."

Sánchez wollte ursprünglich wieder eine Minderheitsregierung bilden, und Podemos sollte nur der Mehrheitsbeschaffer für seine Wahl im Parlament sein. Doch daraus wurde nichts, die Linkspartei möchte Teil einer Koalition werden, also Minister stellen. Nur dann stimmt sie für Sánchez und seine Sozialdemokraten. Für Podemos-Chef Pablo Iglesias ist es keine Frage, dass seine Partei mitregiert.

"Wenn die Spanier eine Regierung aus nur einer Partei wollen, dann geben sie ihr die absolute Mehrheit. Das haben sie bei Herrn Zapatero getan oder bei Herrn Aznar. Aber wenn die Bürger für verschiedene Parteien stimmen, sagen sie damit, dass sie keine Regierung aus nur einer Partei wollen. Sie möchten, dass wir uns einigen."

Kompromisse ein schwieriges Unterfangen

Ein schwieriges Unterfangen: Denn Sánchez und Iglesias haben in wichtigen innenpolitischen Fragen unterschiedliche Ansichten. Während Podemos zum Beispiel ein Unabhängigkeits-Referendum in der Region Katalonien für möglich hält, schließen es die Sozialisten kategorisch aus. Auch toleriert es Sánchez nicht, wenn Iglesias die inhaftierten katalanischen Politiker "politische Gefangene" nennt. Denn laut Sánchez sitzen sie nicht wegen ihrer politischen Haltung in U-Haft, sondern weil die Justiz gegen sie ermittelt - wegen des für verbotenen erklärten Referendums im Herbst 2017. Zwischen den beiden Parteichefs bestehe ein großes Misstrauen, sagt der Madrider Politikwissenschaftler Pablo Simón.

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Pedro Sanchez geht mit seiner Strategie zur Wiederwahl als Ministerpräsident ein Risiko ein.

Und dieses Misstrauen sei das größte Hindernis auf dem Weg zu Einigungen. Immerhin: Sánchez zeigt inzwischen für eine Koalition mit Podemos offen, wenn Iglesias nicht dem Kabinett angehört. Dieser ist mit dem Deal einverstanden. Unstimmigkeiten gibt es noch in der Frage, welche Ministerposten der potentielle Juniorpartner Podemos bekommen würde.

Experten warnen Sánchez: Bogen nicht überspannen

Auch hier versucht Pedro Sánchez wieder zu zocken. Hatte er damit in den letzten Monaten stets Erfolg, sollte er diesmal den Bogen nicht überspannen, sagt Politologe Simón. Denn würden die Koalitionsverhandlungen scheitern und Neuwahlen anstehen, könnten die linken Parteien die Verlierer sein. Auch wenn die Sozialdemokraten in Umfragen gut dastehen.

"Selbst wenn die Sozialdemokraten zulegen würden, könnten sie nicht die Stimmen auffangen, die Podemos wohl verlieren würde. Dazu kommt: Neuwahlen hätten eine niedrige Wahlbeteiligung, davon profitiert traditionell mehr die Rechte als die Linke. Das hieße: Die konservativen Kräfte könnten bessere Ergebnisse einfahren und wären näher an einer möglichen Koalition."

Doch im Moment sieht es so aus, als würde es Sánchez schaffen. Nicht in diesem ersten Wahlgang heute, da bräuchte er die absolute Mehrheit im Parlament, und die hat er nicht - aber im zweiten Wahlgang am Donnerstag. Dann benötigt er die einfache Mehrheit, mehr Ja- als Nein-Stimmen. Und die hätte er zusammen mit Podemos.

Spanien: Ministerpräsident Sanchez will sich wiederwählen lassen
Oliver Neuroth, ARD Madrid
22.07.2019 21:46 Uhr

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Über dieses Thema berichtete MDR aktuell Radio am 23. Juli 2019 um 04:11 Uhr.

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