Vereidigung des neuen spanischen Premierminister. | Bildquelle: Emilio Naranjo/POOL/EPA-EFE/REX/

Nach Misstrauensvotum Sánchez als spanischer Premier vereidigt

Stand: 02.06.2018 13:15 Uhr

Am Tag nach dem Misstrauensvotum im Parlament hat Spanien einen neuen Ministerpräsidenten: Der Sozialist Sánchez wurde in seinem Amt vereidigt. Eine Mehrheit im Parlament hat er nicht.

Der Chef der spanischen Sozialisten hat seinen Amtseid als neuer Ministerpräsident des Landes geleistet. In Anwesenheit von König Felipe VI. wurde Pedro Sánchez im Zarzuela-Palast vor den Toren Madrids vereidigt - nur einen Tag nach dem Misstrauensvotum, das den bisherigen Regierungschef Mariano Rajoy aus dem Amt gedrängt hatte.

Der Konservative war über einen Korruptionsskandal gestürzt: Seine Partido Popular (Volkspartei) war vergangenen Woche von einem Gericht wegen "profitsuchender Teilnahme" zu 245.000 Euro Strafe verurteilt worden, Rajoy hatte sich jedoch dem Rücktritt verweigert.

Spaniens neuer Ministerpräsident legt Amtseid ab
tagesschau 17:00Uhr, 02.06.2018, Stefan Schaaf, ARD Madrid

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Misstrauensvotum kein Blankoscheck für Sánchez

Sánchez löst Rajoy als insgesamt siebter Ministerpräsident Spaniens nach dem Ende der Franco-Diktatur 1975 ab. Der 46-jährige Vorsitzende der sozialistischen PSOE hat wie sein Vorgänger keine Mehrheit im Parlament und wird bei den Regierungsvorhaben auf wechselnde Unterstützerfraktionen angewiesen sein.

Für das von den Sozialisten eingebrachte Misstrauensvotum hatte neben den katalanischen Regionalisten und den baskischen Nationalisten auch die Linkspartei Podemos gestimmt, jedoch bereits betont, Sánchez damit keinen politischen Blankoscheck auszustellen.

Um den Antrag durchzubringen, hatte er unter anderem den Basken und Katalanen Zugeständnisse machen müssen - etwa die Ankündigung, sich an den noch unter Rajoy verabschiedeten Haushaltsplan zu halten, der den autonomen Regionen Vorteile bringt. Beobachter rechnen auch mit Bewegung in der Krise mit der abtrünnigen Region Katalonien: Dort wurde am Samstag ebenfalls eine neue Regierung um den Regionalchef Quim Torra vereidigt, die sich spanischen Medien zufolge um Gespräche mit Sánchez bemüht.

"Sozialistisch, paritätisch, proeuropäisch"

Bereits am Freitag hatte Sánchez erklärt, er sei sich seiner Verantwortung und der schwierigen politischen Situation im Land bewusst. Nach dem jahrelangen Sparkurs wolle er sich verstärkt den sozialen Nöten der Spanier zuwenden.

Nun muss Sánchez ein konkretes Regierungsprogramm vorlegen und Minister in sein Kabinett berufen. Im Parlament erklärte er: "Meine Regierung wird sozialistisch, paritätisch, proeuropäisch und ein Garant für Haushaltsstabilität sein und ihre europäischen Aufgaben erfüllen". Darin steckt auch eine Reaktion auf die Besorgnis, die der Regierungswechsel bei EU-Vertretern ausgelöst hatte. Denn als Gründungsmitglied und viertgrößte Volkswirtschaft der EU hätte ein Abschied von der Sparpolitik, für die sein Vorgänger Rajoy in Brüssel gelobt worden war, gravierende Folgen für die Europäische Union.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 02. Juni 2018 um 12:01 Uhr.

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