Sanchez | Bildquelle: REUTERS

Wiederwahl Sánchez' Katalanen wollen Wort halten

Stand: 04.01.2020 18:15 Uhr

Spaniens Sozialistenchef Sánchez darf damit rechnen, erneut zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden. Die katalanische ERC sicherte ihm neuerlich Unterstützung zu - obwohl zuvor ihr Regionalpräsident abgesetzt worden war.

Von Oliver Neuroth, ARD-Studio Madrid

Es waren Stunden der Gewissensbisse für die katalanische Partei ERC. Am Donnerstag hatte sie noch zugesagt, Ministerpräsident Pedro Sánchez bei seiner Regierungsbildung zu unterstützen - und nur einen Tag später wirft die spanische Wahlbehörde den Chef der Regionalregierung aus dem Amt, der die ERC angehört. Bleibt die Partei bei ihrem Versprechen oder ist der Zorn auf die spanischen Institutionen zu groß?

"Was gestern passiert ist, muss man einen schlechten Tag für einen Demokraten nennen", so Gabriel Rufián, der Sprecher der ERC im spanischen Parlament. Man sah ihm an, dass er tatsächlich keine Antwort auf die Frage wusste, wie seine Partei am besten agieren soll.

ERC will Zusage einhalten

Darüber beriet am Vormittag schließlich die Spitze der ERC und kam zu dem Ergebnis, dass die Partei ihr Wort hält. ERC-Chef Pere Aragonès stellte klar, dass der Beschluss der spanischen Wahlkommission nichts ändern werde. Der Beschluss, den konservative Kräfte in diesem Gremium herbeigeführt hätten, wertete Aragonès als Störfeuer, um eine Regierungsbildung zu erschweren. "Wenn sie geglaubt haben, dass diese Operation gestern Abend uns dazu bringt, auf neue Gespräche zu verzichten, die einen politischen Konflikt lösen könnten, dann sind sie gescheitert."

Spaniens Sozialistenchef Sánchez kann mit Wiederwahl rechnen
tagesschau 20:00 Uhr, 04.01.2020, Stefan Schaaf, ARD Madrid

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Sánchez will mit Katalanen reden

Genau diese Gespräche hatte der geschäftsführende Ministerpräsident Sánchez den katalanischen Separatisten angeboten - als Gegenleistung für ihre Enthaltung bei der entscheidenden Wahl im Parlament, sodass Sánchez im zweiten Wahlgang mit einfacher Mehrheit wieder zum Regierungschef gewählt werden kann. Der Sozialist ist also auf die Stimmenthaltung der Partei ERC angewiesen.

Im spanischen Parlament verteidigte Sánchez heute seinen Deal mit den Katalanen. "Wir werden einen runden Tisch bilden, an dem die spanische Regierung und die Regionalregierung Kataloniens im Rahmen der Gesetze darüber sprechen werden, wie dieser Territorialkonflikt beendet werden kann."

Konservative werfen Sánchez Verrat vor

Ein Unding für die konservative Opposition. Sie wirft Sánchez Verrat vor, weil er mit denen zusammenarbeiten möchte, die die Einheit Spaniens gefährdeten. Der Chef der konservativen Volkspartei, Pablo Casado, drückte es so aus: "Warum kommen Sie nicht hierher ans Rednerpult und sagen: 'Ich bin Pedro Sánchez, der erste geschäftsführende Ministerpräsident, der mit den Kommunisten sowie den baskischen und katalanischen Nationalisten einen Pakt eingeht, nur um an der Macht zu bleiben'?"

Fragiles Regierungsgebilde

Tatsächlich plant Sánchez eine Koalition mit der Linkspartei Podemos. Bei der Wahl zum Ministerpräsidenten soll ihn neben der katalanischen Unabhängigkeitspartei ERC auch eine nationalistische Kraft aus dem Baskenland unterstützen. Doch die Gefahren, die die Opposition in einer solchen Regierung sieht, sind für Sánchez kein Thema. "Dieser Pakt wird nicht Spanien zerstören, auch nicht die Verfassung - sondern die Blockade dieser fortschrittlichen Regierung, die die Spanier gewählt haben."

Der erste Versuch einer Regierungsbildung morgen dürfte scheitern. Sánchez bräuchte die absolute Mehrheit an Abgeordnetenstimmen, die er nicht hat. Es kommt daher auf die zweite Runde am Dienstag an, wo mehr Ja- als Nein-Stimmen ausreichen. Und die hätte Sánchez dank der katalanischen Separatisten zusammen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 04. Januar 2020 um 18:27 Uhr.

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