Pedro Sánchez, Ministerpräsident von Spanien | Bildquelle: CHEMA MOYA/EPA-EFE/REX

Sánchez ruft Neuwahl aus "Spanien hat keine Minute zu verlieren"

Stand: 15.02.2019 13:36 Uhr

Nach dem Scheitern seines Haushalts im Parlament setzt Spaniens Ministerpräsident Sánchez auf Neuwahlen. Dahinter steckt auch Kalkül: Sánchez hofft, seine Anhänger so mobilisieren zu können.

Von Marc Dugge, ARD-Studio Madrid

Die Neuwahlen sind für Spanien keine Überraschung. Dass Pedro Sánchez hinschmeißen würde, hat sich schon am Mittwoch abgezeichnet. Sánchez hatte es nicht geschafft, seinen Haushaltsentwurf durchs Parlament zu bringen: Die konservativen Kräfte und katalanische Separatisten ließen ihn auflaufen.

Sánchez hätte zwar noch mit dem Haushalt der konservativen Vorgängerregierung weitermachen können. Doch er hat sich anders entschieden: "Entweder wir regieren weiter mit einem Haushalt, der nicht der unsere ist. Ein Haushalt, der auf soziale Forderungen nicht eingeht, die unser Land braucht. Oder wir glauben daran, so wie ich es tue, dass Spanien nicht eine Minute zu verlieren hat. Nach Beratungen mit dem Ministerrat habe ich vorgeschlagen, das Parlament aufzulösen und für den 28. April Neuwahlen auszurufen."

Ministerpräsident Sánchez ruft Neuwahlen in Spanien aus
tagesschau 20:00 Uhr, 15.02.2019, Stefan Schaaf, ARD Madrid

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Regieren per Dekret

Damit geht für Sánchez eine schwierige Amtszeit zu Ende. Er hatte in Spanien eine Minderheitsregierung geführt, seine Sozialisten hatten gerade mal rund ein Viertel der Sitze im Parlament.

So musste er vor allem per Dekret regieren. Er ließ damit unter anderem den Mindestlohn anheben. Außerdem sorgte er dafür, dass wieder alle Einwohner in Spanien Recht auf eine ärztliche Versorgung haben - auch Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis. Viele andere Vorhaben blieben liegen.

Mit den baldigen Neuwahlen will der Sozialist offenbar tatsächlich keine Minute verlieren. Sánchez hofft darauf, seine Anhänger mobilisieren zu können, denn die politische Landschaft in Spanien ist derzeit sehr polarisiert.

Konservative sind zufrieden

Auf der einen Seite die linken Parteien, die versprechen, dass es nach Jahren der Krise jetzt auch den ärmeren Spaniern besser gehen soll. Und die glauben, dass der Konflikt mit den Separatisten in Katalonien auf sanfte Art gelöst werden sollte. Auf der anderen Seite die Konservativen, die vor zu großen sozialen Wohltaten warnen und im Fall Katalonien eine harte Linie fordern. Der Vorsitzende der konservativen Volkspartei, Pablo Casado, setzte da in den vergangenen Wochen einen besonders scharfen Ton.

"Wir sind zufrieden. Wir haben neun Monate lang Pedro Sánchez an sein Versprechen erinnert, Neuwahlen auszurufen. Er hat lange nicht erkennen lassen, dass er dieses Versprechen halten würde. Dass er es jetzt doch tun musste, liegt an der Volkspartei. Sie hat es geschafft, dass die Sánchez-Regierung das Handtuch werfen musste", sagte er nun.

Richtig freuen können sich die Abgeordneten seiner Volkspartei allerdings nicht. Sie steht in Umfragen schlecht da und könnte bei Neuwahlen Sitze verlieren. Profiteure im konservativen Lager sind demnach die liberal-konservativen "Ciudadanos" und auch die rechtsnationale Partei Vox. Die ist bisher im spanischen Parlament nicht vertreten. Das dürfte sich aber bald ändern.

Alles offen

Das Parlament dürfte aber auch nach den Neuwahlen zersplittert bleiben, glaubt der Politikwissenschaftler Pablo Simón. Im Sender "La Sexta" sagte er: "Es gibt den Umfragen zufolge vor allem zwei mögliche Szenarien: Eines ist, dass die Volkspartei, Ciudadanos und Vox die absolute Mehrheit bekommen. Es kann aber auch sein, dass weder die Linken noch die Rechten die absolute Mehrheit erreichen. Jedenfalls wird kein Separatist aus Katalonien einen Pablo Casado ins Amt heben", so Simón.

Es könnte also sein, dass wegen dieser Blockade Sánchez auch nach den Neuwahl ersteinmal weiterregieren wird. Mit sehr wackligen Mehrheiten. Zumindest droht für Europa aus Spanien kein Ärger: Sowohl die konservativen wie die linken Kräfte sind proeuropäisch eingestellt.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 15. Februar 2019 um 12:00 Uhr.

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