Spaniens Ministerpräsident Sanchez (links) und Kataloniens Regionalpräsident Quim Torra im Gespräch. | Bildquelle: AP

Gespräche in Katalonien Annäherung oder Provokation?

Stand: 21.12.2018 02:37 Uhr

Die spanische Regierung will ihre Kabinettssitzung in Barcelona abhalten - gedacht als Geste der Annäherung. Doch radikale Unabhängigkeitsbefürworter wollen Barcelona "ins Chaos zu stürzen".

Von Oliver Neuroth, ARD-Studio Madrid

Der Empfang für den Gast aus Madrid vor dem Amtssitz des katalanischen Regionalpräsidenten in Barcelona am Donnerstagabend war eisig: Ein paar hundert radikale Unabhängigkeitsbefürworter wollten die Zufahrtstraße versperren, damit die Limousine mit Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez an Bord nicht durchkommt. Die Polizei verhinderte das. So kam es zum ersten Treffen des spanischen Regierungschefs mit Kataloniens Regionalpräsident Quim Torra seit gut fünf Monaten.

Etwa anderthalb Stunden sprachen die beiden zusammen unter vier Augen. Anschließend sagte Torra: "Wir haben uns für einen Dialog entschieden, um eine demokratische Lösung zu finden. Dass das beide Regierungen wollen, war für unser Treffen essentiell. Und ich bin dankbar dafür, dass wir über alles sprechen konnten."

Der Dialog soll weitergehen

Torra sagte weiter, er habe Sanchez davon berichtet, dass in der katalanischen Bevölkerung ein "republikanisches Gefühl" herrsche - und dass die Menschen in einem anerkannten Referendum entscheiden wollten, wie die Zukunft der Region aussehe: als Teil von Spanien oder als eigener Staat. Ein solches Referendum lehnt die spanische Regierung ab, weil es gegen die Verfassung verstoßen würde.

In einer gemeinsamen Erklärung der beiden Politiker heißt es nun, der Dialog solle weitergehen und zu einem politischen Vorschlag führen, der von einem großen Teil der katalanischen Gesellschaft unterstützt werde. Das Ziel sei die Lösung des Konflikts zwischen der Regierung in Madrid und der in Barcelona. Spaniens Ministerpräsident Sanchez sagte:

"Die kürzeste Entfernung zwischen zwei Seiten ist immer die Einigung. Am Ende soll nicht einer der Akteure als persönlicher Sieger dastehen - sondern die Gesellschaft soll gewinnen, für die wir arbeiten. Die Menschen stehen im Mittelpunkt. Denn sie leiden unter den politischen Konsequenzen, unter Untätigkeit oder einer Blockade."

Regierungschefs stehen unter Druck

Sowohl Sanchez als auch Torra stehen unter Druck. Der spanische Ministerpräsident führt in Madrid eine Minderheitsregierung an; ihm ist es nicht gelungen, einen Haushaltsentwurf durchs Parlament zu bringen. Für eine Mehrheit dort ist er ausgerechnet auf die Stimmen der Abgeordneten einer katalanischen Regionalpartei angewiesen.

Regionalpräsident Torra ist in Barcelona von der kleinen marxistischen Separatistenpartei CUP abhängig, die Verhandlungen mit der Zentralregierung strikt ablehnt.

Der katalanische Regionalpräsident Quim Torra im Regionalparlament in Barcelona | Bildquelle: AFP
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Der katalanische Regionalpräsident Torra ist von der Separatistenpartei CUP abhängig.

Aber auch die anderen Unabhängigkeitsparteien in Katalonien seien zerstritten, sagt der Madrider Politikwissenschaftler Pablo Simon. Die Parteien wüssten nicht, was der konkrete nächste Schritt sei: "In der Theorie haben sie ja schon einmal die Unabhängigkeit ausgerufen, in der Theorie gab es schon ein Referendum. Aber viele Separatisten erkennen inzwischen an, dass ihr Referendum vor gut einem Jahr eine Lüge war, nicht gültig und die Unabhängigkeitserklärung keine echte."

Demonstranten wollen Blockaden fortsetzen

Radikale Unabhängigkeitsparteien haben für heute zu Protestaktionen aufgerufen: Sie sehen es als Provokation an, dass neben Ministerpräsident Sanchez auch noch sein ganzes Kabinett nach Barcelona reist, um dort die wöchentliche Sitzung abzuhalten. Dabei war genau das ursprünglich einmal als Geste der Annäherung gedacht in Richtung katalanische Regionalregierung.

Demonstranten wollen wieder Straßen in Barcelona blockieren - wie gestern Abend - damit die Regierungsmitglieder aus Madrid nicht zu ihrem Tagungsort kommen. Mehr als 9000 Polizisten sind heute im Einsatz, um die Kabinettssitzung abzusichern. Katalanische Regionalpolitiker und Bürgerbewegungen versuchen vorab schon zu deeskalieren und rufen die Menschen dazu auf, friedlich zu demonstrieren.

Spanien und Katalonien suchen Annäherung
Oliver Neuroth, ARD Madrid
21.12.2018 08:22 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 21. Dezember 2018 um 05:00 Uhr.

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