Sanchez und Justizministerin Dolores Delgado im Parlament | Bildquelle: Chema Moya/EPA-EFE/REX

Parlament in Spanien Sánchez scheitert mit Haushaltsplan

Stand: 13.02.2019 14:19 Uhr

Spanien steht womöglich vor Neuwahlen: Das Parlament in Madrid hat den Haushalt der Regierung von Ministerpräsident Sanchez abgelehnt. Sanchez hatte bereits angekündigt, in diesem Fall Neuwahlen auszurufen.

Das spanische Parlament hat den Haushaltsentwurf der sozialistischen Minderheitsregierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez abgelehnt. Von den 350 Abgeordneten stimmten 191 für Einsprüche gegen den Haushaltsplan. Sánchez hatte bereits gesagt, falls er nicht genügend Stimme bekomme, könne er gezwungen sein, Neuwahlen auszurufen.

Katalanen stimmten dagegen

Sánchez und seine sozialdemokratische PSOE haben im Parlament mit nur 84 Abgeordneten keine eigene Mehrheit. Im Juni hatte er mit den Stimmen der katalanischen Abgeordneten die konservative Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy gestürzt. Die Katalanen unterstützten seine Wahl zum Ministerpräsidenten, weil er einen Dialog zwischen der Zentralregierung in Madrid und den Unabhängigkeitsbefürwortern in Barcelona versprach.

Ministerpräsident Sánchez im spanischen Parlament | Bildquelle: AFP
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Der spanische Ministerpräsident Sánchez muss nach der Niederlage im Parlament wohl Neuwahlen ausrufen.

Streit mit den Katalanen

Dieser Dialog wurde allerdings vergangene Woche im Streit unterbrochen. Die Katalanen drohen seitdem mit der Ablehnung des Haushaltsentwurfs. Sie brachten im Parlament Änderungsanträge ein, um den Haushaltsplan zu blockieren. Wenn die Regierungspartei ihre Position beibehalte, "werden wir für die Änderungsanträge stimmen", sagte der katalanische Regionalpräsident Quim Torra.

Sánchez verließ das Parlament wenige Minuten nach der Abstimmungsniederlage. Eine Erklärung gab er zunächst nicht ab. Er hatte sich eigentlich zum Ziel gesetzt, bis zum Ende der Legislaturperiode 2020 zu regieren. Als mögliche Wahltermine gelten der 28. April und der 26. Mai. An diesen Tagen stehen in Spanien Kommunal- und Regionalwahlen sowie die Europawahl an.

Nach Haushaltsdebakel: Spanien vor Neuwahlen
Marc Dugge, ARD Madrid
13.02.2019 17:27 Uhr

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Über dieses Thema berichtete das ARD-Mittagsmagazin am 13. Februar 2019 um 13:00 Uhr.

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